Hilf mit, den Entwicklungshaushalt der EU zu bewahren

Aug 30th, 2012 12:01 PM UTC
By Mareen Buschmann

Am Donnerstag, 30. August, treffen sich die Außen- bzw. Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten einen Tag lang auf Zypern, um sich mit dem derzeit wichtigsten entwicklungspolitischen Prozess innerhalb der Europäischen Union zu beschäftigen: dem EU- Haushalt für die nächsten sieben Jahre.

Die EU ist einer der wichtigsten Unterstützer im weltweiten Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten. In ihrem „mehrjährigen Finanzrahmen von 2014-2020“ werden die politischen Prioritäten der nächsten sieben Jahre mit den dazugehörigen finanziellen Mitteln ausgestattet, und festgelegt, wie viel Geld für die Ärmsten der Armen bereit steht.

Aus entwicklungspolitischer Sicht hat die Union sich mit ihrer „Agenda für den Wandel“ ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. So soll die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit primär auf die Verbesserung von Menschenrechten und Demokratie abzielen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum generieren, das auch bei den Ärmsten ankommt, damit sie sich langfristig aus extremer Armut befreien können. Entwicklungsfinanzierung soll auch in Zukunft an die ärmsten Länder gehen und durch eine stärkere Zusammenarbeit der EU mit den Mitgliedsstaaten auf Durchführungsebene soll sichergestellt werden, dass europäische Entwicklungsprogramme noch wirksamer werden.

ONE Unterstützer forderten vergangenes Jahr dementsprechend, dass auch der Entwurf für den kommenden EU-Haushalt mehr Gelder für Entwicklung enthält. Mit Erfolg: 51 Milliarden Euro hat die Europäische Kommission in den nächsten sieben Jahren für den Kampf gegen extreme Armut eingeplant. Doch dieser Erfolg ist unter Beschuss. In Zeiten der Finanzkrisen sind viele Mitgliedsstaaten auf Sparkurs, und wollen das EU-Budget kürzen. Das darf aber nicht zu Lasten der ärmsten Menschen gehen! Kürzungen beim Entwicklungshaushalt kosten Menschenleben.

Mit der heute gestarteten Lifesaver-Kampagne fordert ONE deshalb europäische Staats- und Regierungschefs auf, sich öffentlich für eine Priorisierung der EU-Entwicklungsfinanzierung auszusprechen. Die Kampagne zeigt, dass jeder von uns – durch den Beitrag der EU zum Kampf gegen Armut – schon heute ein „Lifesaver“ ist und es weiterhin sein kann.

Denn dank der EU wurden schon Millionen Menschenleben gerettet und verbessert: Zwischen 2004 und 2009 wurden zum Beispiel über neun Millionen Kinder eingeschult, fünf Millionen Kinder wurden gegen Masern geimpft, und 31 Millionen Menschen erhielten Zugang zu sauberem Trinkwasser. Diese lebensrettenden Erfolge müssen ausgebaut werden, doch dazu muss der EU-Entwicklungshaushalt bewahrt werden.

Das Treffen der europäischen Minister am Donnerstag ist eine der letzten Gelegenheiten für die Mitgliedstaaten, ihre politischen Prioritäten im EU-Haushaltsentwurf unterzubringen. Auch die Bundesregierung muss Farbe in den Verhandlungen bekennen. Deutschland hat als größte und solide Volkswirtschaft der EU die Kraft und Pflicht, sich seiner globalen Verantwortung zu stellen. Die Programme der EU leisten einen entscheidenden Beitrag zu Armutsreduzierung, Krankheitsbekämpfung und nachhaltigem Wirtschaftswachstum – wir dürfen jetzt nicht aufhören!

Kürzungen kosten Menschenleben. Hilf uns, das zu verhindern. Be a Lifesaver.

Was du tun kannst

1. Schick einen Tweet ans Auswärtige Amt

.@AuswaertigesAmt Unterstützt Min. Westerwelle den Entwurf des EU-Entwicklungshaushalts? http://bit.ly/Nwykjp #lifesaver

2. Schreib eine E-Mail

Klick einfach hier und hilf uns, den Entwicklungshaushalt der EU zu bewahren!

- Mareen Buschmann -

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