Bundesregierung blockiert Armutsbekämpfung durch Rohstofftransparenz. Die Top-Themen des Tages

Aug 6th, 2012 5:33 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Bundesregierung blockiert Armutsbekämpfung durch Rohstofftransparenz
2. Der talentierte Monsieur Compaoré
3. Afrika erwacht
   

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1. Bundesregierung blockiert Armutsbekämpfung durch Rohstofftransparenz

Sowohl die Frankfurter Rundschau als auch die Berliner Zeitung widmen dem Thema Rohstofftransparenz heute das „Thema des Tages“, das sie jeweils in drei Artikeln näher beleuchten. Der „Rohstofffluch“ ist ein häufig diskutiertes Phänomen, nach dem Länder mit reichen Rohstoffvorkommen häufig schlechter dastehen, als andere. Johannes Dieterich erläutert dies am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo. Trotz reicher Erzvorkommen sei die Bevölkerung des Landes eine der ärmsten der Welt. Grund seien zahlreiche Konflikte, die aus den Bodenschätzen finanziert werden, Einmischungen aus dem Ausland und eine korrupte politische Klasse, die die Reichtümer des Landes privatisiert.

Doch jetzt gerade wäre möglich, was laut Steven Geyer in seinem Beitrag der „größte Durchbruch im Kampf gegen Armut und Korruption der letzten Jahre“ sein könnte – und der zudem keinen Cent Steuergeld koste: Wenn Rohstoffunternehmen offenlegen müssten, was sie für Abbaurechte zahlen, könne Korruption bekämpft werden und das Geld aus den Bodenschätzen könnte für die Bevölkerung eingesetzt werden. Immerhin erhalte Afrika jedes Jahr sechsmal mehr Geld aus Rohstoffverkäufen als aus Entwicklungsfinanzierung. Die Europäische Union habe ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das ausgerechnet von der deutschen Bundesregierung in Brüssel blockiert werde. Dies hätte schon Irritationen in den USA ausgelöst, wo ein ähnliches Gesetz bereits verabschiedet ist. Hinter der Blockade der Bundesregierung stehe offenbar Druck aus der deutschen Industrie, die sich für Teile ihrer Rohstoffstrategie – so vermutet Jakob Schlandt in seinem Beitrag – offenbar China zum Vorbild genommen habe.

2. Der talentierte Monsieur Compaoré

Anlässlich der Reise von Bundesentwicklungsminister Niebel nach Burkina Faso portraitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe den Präsidenten Blaise Compaoré, der im „Land der aufrechten Männer“ (so die Übersetzung von Burkina Faso) seit 1983 an den Hebeln der Macht ist.  FAZ-Autor Thomas Scheen sieht in Compaoré einen „Friedensstifter mit blutiger Vergangenheit“. Während er über einen Militärputsch zu Gunsten von Thomas Sankara an die Macht kam und vermutlich auch dessen Tod organisierte, um 1987 selbst Präsident zu werden, habe er in den letzten Jahren eine Wandlung „vom Saulus zum Paulus“ durchgemacht.

Immer häufiger gelängen Compaoré in Westafrika Schlichtungen regionaler Konflikte und erfolgreiche Verhandlungen im Interesse seiner Region. Dies habe ihn mittlerweile zu einem geschätzten Staatsmann gemacht. Andererseits würde Compaoré seine eigenen Interessen nie vernachlässigen. Ein von ihm 2002 in der Elfenbeinküste verhandelter Frieden war nicht zuletzt nötig, weil die Rebellen zuvor von Burkina Faso aus hatten operieren können. Die Unterdrückung der Opposition habe nachgelassen – aber nur, weil es sie nach 25 Jahren kaum noch gebe.

3. Afrika erwacht

In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung schreibt Johannes Dieterich über Afrikas wirtschaftliche Erfolge, die sich auch zunehmend in der Armutsbekämpfung bemerkbar machten. Wirtschaftsanalysten, Investoren und Wissenschaftler wie Paul Collier seien übereinstimmend der Meinung, dass der Kontinent, der Anfang des Jahrtausends noch als „hoffnungslos“ galt, nunmehr eine „Gezeitenwende“ erlebe. Dies sei aber nicht der Entwicklungshilfe zuzuschreiben, meint Dieterich. Er hält vielmehr den Rohstoffreichtum, die rasante Entwicklung der Mobiltelefonie und die günstige demographische Situation des Kontinents für entscheidend. Zudem hätten die viel gescholtenen Regierungen Afrikas durch bessere Regierungsführung die Wende herbeigeführt.

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