Horst Köhler ist Mitglied der UN-Arbeitsgruppe für neue MDGs. Die Top Nachrichten des Tages

Aug 2nd, 2012 4:30 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Horst Köhler ist Mitglied der UN-Arbeitsgruppe für neue MDGs
2. Somalia verabschiedet eine neue Verfassung
3. Frankreich im Alleingang
   

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1. Horst Köhler ist Mitglied der UN-Arbeitsgruppe für neue MDGs

Viele Zeitungen, darunter der Tagesspiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit, berichten heute von einer UN-Arbeitsgruppe welche erarbeiten soll, wie der Prozess rund um die Millennium Development Goals (MDGs) nach 2015 weiter gehen könnte. Einer der Mitglieder des Gremiums sei der frühere Bundespräsident Horst Köhler. Somit sei der 69-Jährige mehr als zwei Jahre nach seinem Rücktritt wieder politisch aktiv. Köhler habe sich bereits in der Vergangenheit immer wieder für Entwicklungsländer starkgemacht, insbesondere für Afrika, so der Tagesspiegel. In der Zeit sagte Köhler: „Ich freue mich, an der wichtigen Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mitzuarbeiten. Für mich geht es dabei um die Frage einer Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten.“ Die Arbeitsgruppe besteht aus mehr als zwei Dutzend Politikern, Fachleuten und Prominenten. Sie wird geleitet vom britischen Regierungschef David Cameron, dem indonesischen Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono und Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf.

2. Somalia verabschiedet eine neue Verfassung

Mehrere Zeitungen, wie die FAZ und das Handelsblatt, berichten heute, dass Somalia eine neue Verfassung verabschiedet habe, welche die Regierung handlungsfähiger machen soll. Nach einwöchiger Diskussion über das Dokument stimmten gestern 825 somalische Führer in der Hauptstadt Mogadischu über den Entwurf ab, der eine Zustimmung von 96 Prozent erhielt, so die FAZ. Der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Abdiweli Mohamed Ali, sagte zu den Delegierten: „Wir sind sehr glücklich darüber, dass Sie dieses Verfahren verantwortungsvoll zu Ende gebracht haben, indem Sie für die Verfassung gestimmt haben.“ Die Verfassung orientiere sich am islamischen Recht der Scharia, soll jedoch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen garantieren. Sie sehe zudem das Recht auf Abtreibung vor, falls das Leben der Mutter in Gefahr ist, und soll die Genitalverstümmelung von Mädchen verbieten, so das Handelsblatt. Die neue Verfassung würde den Weg für eine demokratische Regierung ebnen. Am 20. August laufe das UN-Mandat für die aktuelle somalische Regierung aus. Davor noch solle ein 275 Mitglieder starkes Parlament und ein neuer Präsident gewählt werden.

3. Frankreich im Alleingang

Fast alle Zeitungen berichteten heute von der Finanztransaktionssteuer in Frankreich, die seit gestern offiziell eingeführt ist. Frankreich sei somit ein Vorreiter bei dem vieldiskutierten Instrument, so die Welt. Eine  europaweite Finanztransaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte und –produkte sei bislang nicht in Sichtweite wegen des Widerstands einiger Länder, wie zum Beispiel Großbritannien. Jedoch seien mindestens neun Befürworter-Staaten, unter anderem Frankreich und Deutschland, für eine solche Steuer im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“. Frankreich werde zunächst 0,2 Prozent auf Geschäfte mit Papieren von Firmen erheben, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben. Zudem müssten bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen eine Abgabe in Höhe von 0,01 Prozent zahlen.

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