Niebel im Widerspruch mit dem Auswärtigen Amt. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 26th, 2012 5:20 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Niebel im Widerspruch mit dem Auswärtigen Amt
2. BMZ wirbt für private Investitionen in Entwicklungsländern
3. Zusagen der Deutschen Entwicklungspolitik werden nicht erfüllt

1. Niebel im Widerspruch mit dem Auswärtigen Amt

Mehrere Zeitungen, wie die Financial Times Deutschland, die Süddeutsche oder die Berliner Zeitung, befassen sich heute mit dem umstrittenen Treffen zwischen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und den durch einen plötzlichen Amtswechsel ins Amt gekommenen Präsidenten Paraguays, Federico Franco. Franco war erst am Vorabend des Treffens zum Staatsoberhaupt ernannt worden. Wie die Süddeutsche schrieb, hätte Niebel durch das Treffen den Eindruck vermittelt, Deutschland billige den Machtswechsel. Dem trat das Auswärtige Amt nun entgegen. Gestern kommentierte Außenamts-Sprecher Andreas Peschke: „Es ist ganz offensichtlich so, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern die ganze EU mit gewisser Sorge auf die Entwicklungen in Paraguay blicken“. Niebel hatte hingegen in einem Interview mit der Nachrichtenagnentur dpa in Paraguay gesagt: „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bei dem Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist“ (Financial Times). Kritik erhielt Niebel auch aus den Reihen der Opposition. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel, bemerkte, es sei „bezeichnend für Niebels Demokratieverständnis, dass er den institutionellen Staatsstreich gutheißt.“

2. BMZ wirbt für private Investitionen in Entwicklungsländern

Die Neue Westfälische und das Westfalen-Blatt, berichteten heute über den gestrigen Besuch der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp (FDP), bei der IHK Bielefeld. „Entwicklungshilfe war gestern. Wir wollen keine Almosen geben, sondern ein Partner auf Augenhöhe sein“, so Frau Kopp zur Zielrichtung des BMZ (Neue Westfälische). Von der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft würden Entwicklungsländer stark profitieren. Frau Kopp wolle vor allem kleine und mittlere Unternehmen ansprechen und warb dabei besonders für Afrika. Als „Kontinent der Katastrophen“ in Misskredit gebracht, stelle Kopp Afrika als „Kontinent der Chancen“ dar, so das Westfalen-Blatt.

3. Zusagen der Deutschen Entwicklungspolitik werden nicht erfüllt

Viele Zeitungen wie die Financial Times Deutschland, die Thüringische Landeszeitung oder die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichteten auch heute über den DATA-Bericht von ONE. Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht die Aussage des Berichts, dass Deutschlands Entwicklungspolitik weit hinter den finanziellen Zusagen bleibe und sich nicht primär an die ärmsten Länder der Welt richte. Der Deutschlandchef der Organisation, Tobias Kahler, wird unter anderem in der Financial Times Deutschland zitiert: „Nach unseren Berechnungen müsste Deutschland jedes Jahr 2,35 Milliarden Euro zusätzlich für Armutsbekämpfung ausgeben, um das Versprechen von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten, das den ärmsten Ländern der Welt gegeben wurde“.

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