DATA Bericht zum Stand der Entwicklungsversprechen erschienen. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 25th, 2012 5:32 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. DATA Bericht zum Stand der Entwicklungsversprechen erschienen
2. Niebel wegen Billigung eines Amtswechsels in Paraguay in der Kritik
3. Koalition der Willigen für eine Transaktionssteuer

1. DATA Bericht zum Stand der Entwicklungsversprechen erschienen

Mehrere Zeitungen, darunter der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die taz berichten über den DATA-Bericht, den ONE heute veröffentlichte. Wie der Tagesspiegel schreibt, beziehe sich der Bericht in diesem Jahr auf Europa, weil der Kontinent, anders als die USA, Kanada oder Japan, für die für 2015 vereinbarten Millennium-Entwicklungsziele verbindliche Finanzierungszusagen gemacht habe. Deutschland hatte sich verpflichtet, ab 2015 rund 19,51 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Erreichung der Ziele beizutragen. Um diese Ziel zu erreichen, wären jährliche Erhöhungen von 2,35 Milliarden Euro nötig, schreibt die Frankfurter Rundschau. Allerdings sei im Bundeshaushalt für 2013 nur eine Steigerung von 118 Millionen Euro für das Entwicklungshilfe-Ministerium vorgesehen. Die taz berichtet zudem, dass die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe unterdurchschnittlich sei. So werde ein zu großer Teil nicht für die ärmsten Länder verwendet. „Unter den Top-10 Empfängern deutscher Hilfe finden sich fünf G-20-Staaten“ kritisiert der Deutschland-Chef von ONE, Tobias Kahler. ONE hoffe, dass die derzeit geplanten 51 Milliarden Euro für Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des nächsten 7-Jahres-Haushalts der EU in den kommenden Monaten beschlossen werden. In einem Kommentar der Frankfurter Rundschau, relativierte Steven Geyer die Kosten der Bundesrepublik für Entwicklungshilfe, durch einen Vergleich mit dem Einsatz in Afghanistan, welcher auch 19 Milliarden Euro beanspruche.

2. Niebel wegen Billigung eines Amtswechsels in Paraguay in der Kritik

In einigen Medien, sowie die Financial Times Deutschland, die taz oder Entwicklungspolitik Online, berichteten heute über ein Treffen zwischen dem Bundesentwicklungsministers, Dirk Niebel (FDP), und dem neuen konservativen Staatsoberhaupt Paraguays, Federico Franco. Dieses sei zu Stande gekommen, noch bevor das Amtsenthebungsverfahren seines Vorgängers abgeschlossen war. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hatte der paraguayanische Senat den vorherigen Präsidenten, Fernando Lugo, innerhald von fünf Stunden abgesetzt und dessen Antrag, ihm 18 Tage für seine Verteidigung zu gewähren, abgelehnt. Lugo wurde vorgeworfen, seine Amtspflichten verletzt zu haben. Obwohl die südamerikanische Staatenunion, UNASUR, sich empört zu den Amtswechsel geäußert hatte, sagte Niebel der neuen Regierung bereits 8,75 Millionen Euro Entwicklungsfinanzierung zu. Zu den Vorwürfen kommentierte der Minister: „Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist.“ Bei Entwicklungspolitik online wurde Niebel unter anderem von dem Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe (Bündnis90/Grüne) stark kritisiert. Dieser forderte die Bundesregierung auf, die Bewertung der UNASUR abzuwarten und nicht voreilig im Alleingang Schritte einzuleiten. In der taz äußerte der Südamerikakorrespondent, Gerhard Dilger, sich entsetzt über das Verhalten des Bundesministers und behauptete, Niebel schlage sich auf die Seite von alteingesessenen korrupten Eliten.

3. Koalition der Willigen für eine Transaktionssteuer

Übers Wochenende gaben einige Zeitungen bekannt, dass eine kleine Gruppe von EU Staaten sich nun entschlossen hätten, eine Finanztransaktionssteuer durchzuführen, da es nicht möglich sei, alle 27 EU-Staaten für die Steuer zu gewinnen (Tagesschau). Für diesen Schritt im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ sei laut europäischem Recht die Beteiligung von mindestestens neun Staaten nötig und die Zustimmung der restlichen EU-Länder. Neben den größten Volkswirtschaften des Währungsraumes – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – signalisierten, laut Finanzminister Schäuble (CDU), sechs weitere Staaten ihre Bereitschaft zur Besteuerung der Märkte: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern (Tagesspiegel). Ein Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene könnte bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Allerdings könnte die Steuer, aufgrund von komplizierter technischer Vorarbeiten, vermutlich frühestens 2014 erhoben werden (Süddeutsche).

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