G20 Mexiko – die Armen im Schatten der Finanzkrise. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 18th, 2012 4:50 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. G20 Mexiko – die Armen im Schatten der Finanzkrise
2. Die Aussichten für Rio+20
3. Sondergremium zur Teppich-Affäre

1. G20 Mexiko – die Armen im Schatten der Finanzkrise

Viele Medien sowie die Tiroler Tageszeitung, die Pforzheimer Zeitung etc. berichteten am Wochenende über das Treffen zwischen Hilfsorganisationen und dem mexikanischen Präsidenten und G20-Vorsitzenden Felipe Calderon, im Vorfeld zu den Beratungen der 20 Staats- und Regierungschefs heute und morgen. Diese forderten ihn dazu auf, den Kampf gegen Hunger und Armut nicht in den Schatten der Euro-Krise zu stellen mit der Frage: „ Gibt es auch einen Rettungsschirm für die ärmsten Länder der Welt?“ (Focus). Die Schuldenkrise hätte auch in Entwicklungsländern schwere Schäden verursacht, z.B: steigende Kosten für Nahrungsmittel. Wie n-tv berichtete, sei es das erste Mal, dass ein G20-Vorsitzender die Vertreter der Entwicklungsorganisationen derart in einen Gipfel einbezieht. Mexiko selber hatte Nahrungsmittelsicherheit zu einem der fünf Schwerpunkte seiner G20-Präsidentschaft gemacht. Der Deutschlandchef der Hilfsorganisation One, Tobias Kahler, argumentierte in HNA, „Im Vergleich zu den enormen Kosten der Finanzkrise ist die Lösung der größten Armutsprobleme relativ preiswert. Wenn wir sie konsequent angehen, wird davon sogar ein heilsamer Impuls für die Welwirtschaft ausgehen“.

2. Die Aussichten für Rio+20

Ab Mittwoch wird, zwanzig Jahre nach der ersten Konferenz der Vereinten Nationen (UN) für Umwelt und Entwicklung, in Rio de Janeiro drei Tage lang über eine umweltverträglichere Weltwirtschaft diskutiert. Voraussichtlich werden die drei Hauptthemen der Konferenz der Weg zu einer „grünen Wirtschaft“, eine Vereinbarung über die „Rio-Ziele“ mit anderen Umwelt- und Entwicklungszielen und die Aufwertung des UN-Umweltprogramms (UNEP) sein. Bislang sei die allgemeine Stimmung der Teilnehmer eher skeptisch. Wie die Financial Times Deutschland berichtete, sei nach vielen Monaten Verhandlungen am Freitag endlich ein Entwurf der Abschlussdeklaration entstanden, welcher allerdings bloß 56 Seiten ansatt der ursprünglichen 80 umfasst. Wie in der Süddeutschen Zeitung berichtet, seien derzeit viele Staaten ohnehin mit innenpolitischen Themen beschäftigt weshalb auch die Vorbereitungen für den Rio+20 Gipfel hinter den Erwartungen bleiben. Laut Frankfurter Allgemeine sei es auch unwahrscheinlich, das die UNEP in den Rang einer Sonderorganisation der UN gehoben wird, da dieses mehr Geld und Stellen sowie die Aufwertung der als unproduktiv betrachteten Kommission für nachhaltige Entwicklung bedeuten würde. Und um den Status der UNEP zu stärken, wäre die Ratifizierung der Entscheidung durch jeden Mitgliedstaat nötig.

3. Sondergremium zur Teppich-Affäre

Wie übers Wochenede bekannt wurde, findet heute eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Überwachung der Nachrichtendienste zur „Teppich-Affäre“ statt. Bundesminister Niebel (FDP) war unter Druck geraten, weil er sich einen Teppich aus Afghanistan vom Chef des Bundesnachrichten Dienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug unverzollt in einem BND-Flugzeug mitbringen ließ. Bei dem Sondergremium, geht es auch um einen weiteren Teppich, welchen der BND-Präsident zusammen mit Niebels Teppich transportiert haben soll. Wie der Tagesspiegel berichtet, sei dieser Teppich ein Geschenk einer afghanischen Behörde an den BND gewesen.

+++SPD stimmt der Finanztransaktionssteuer zu+++

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