Aussagen von BND-Chef und Niebel widersprechen sich. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 15th, 2012 7:11 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Aussagen von BND-Chef und Niebel widersprechen sich
2. G20 – Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt
3. Blockade bei Weltgipfel von Rio befürchtet

1. Aussagen von BND-Chef und Niebel widersprechen sich

Wie der Spiegel gestern berichtete, gibt es einen offensichtlichen Widerspruch, zwischen den Aussagen des Entwicklungsministers Dirk Niebel und dem Bundesnachrichtendienstes (BND), im Bezug auf die Teppich-Affäre. Niebel war in Kritik geraten, wegen der Überführung eines von ihm gekauften Teppichs, von Afghanistan nach Deutschland, durch einen BND-Jet, welcher nicht verzollt war. Der BND behauptet, es habe eine Absprache über die Formalitäten der Einfuhr, zwischen einem BND-Mitarbeiter und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), bereits vor dem Teppichtransport gegeben. Auf die Frage, ob es eine Vereinbarung mit dem BND über die Verzollung des Teppichs gegeben hätte, antwortete Niebel jedoch mich einem klaren ‚Nein‘. In der Zwischenzeit, stellte sich heraus, das eine Verzollung des Teppichs überhaupt nicht nötig gewesen wäre, wenn auch eine ‚Einfuhrumsatzsteuer von 19% des Kaufwerts‘ fällig gewesen sei. Niebel bekannte sich zu diesem Fehler. Jedoch dementiert das BMZ, dass es eine Absprache über die Formalitäten gab. Der BND widerum beteuert, dass ohne diese Festlegungen „kein Weitertransport des Teppichs nach Deutschland“ erfolgt wäre.

2. G20 – Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt

Im Vorfeld des Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko, Los Cabos, Anfang kommender Woche, stellte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede am Donnerstag klar: ‚Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt‘. Zentrales Thema beim Gipfel wird unter anderem die Euro-Schuldenkrise sein. Da auf Deutschland, als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa, eine besondere Verantwortung in der Bewältigung der Finanzkrise in Europa lastet,  war ihr Vortrag ein Appell an alle G20-Länder, gemeinsam zur Stärkung der Weltwirtschaft beizutragen. Wie Merkel sagt, „kann die Euro-Zone nicht alleine die Voraussetzungen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum weltweit schaffen“. Wegen den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag wird Merkel wohl auch deutlich später als erwartet beim G20-Gipfel eintreffen. Wie der Focus berichtete, hätte Merkel vor, sich beim G20 für die Begrenzung protektionistischer Maßnahmen und die Neuverteilung der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds einzusetzen.

3. Blockade bei Weltgipfel von Rio befürchtet

Wie die RHEINPHALZ berichtetet, hat gestern die bislang größte Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro begonnen. Vom 20. bis 22. Juni, werden die 130 Staats- und Regierungschefs über die notwendigen Umwelt- und Entwicklungsmaßnahmen beraten. Deutschland wird allerdings von Umweltminister Peter Altmaier und Entwicklungsminister Dirk Niebel vertreten. Da es bei den bisher behandelten Vorschlägen lediglich zu einem Konsens von einem Drittel gekommen sei, befürchten viele Nichtregierungsorganisationen und Politiker, dass es zu einer Blockade von umstrittenen Entscheidungen durch einige Staaten kommen wird. Dabei handelt es sich zum Beispiel um eine geplante Reform der Vereinten Nationen, welche die Aufwertung des UN-Umweltprogramms (UNEP) zu einer vollwertigen UN-Organisation vorsieht. Diese soll als Kommission für nachhaltige Entwicklung agieren und den Fortschritt der einzelnen Länder überwachen. Ein strittiger Punkt werden auch die möglichen „Nachhaltigkeitsziele“ sein, die ab 2015 die dann auslaufenden Millenniumsziele ersetzen könnten.

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