Offenbar Einigung über Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 8th, 2012 3:05 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Offenbar Einigung über Einführung einer Finanztransaktionssteuer
2. Niebel und die Affäre „Fliegender Teppich“
3. Der neue Entwicklungsansatz der DIAE

1. Offenbar Einigung über Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Zahlreiche Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung und der Tagesspiegel berichten heute, dass sich Regierungskoalition und Opposition offenbar auf einen Kompromiss zur Besteuerung der Finanzmärkte geeinigt haben. In einem Einigungspapier sicherte die Regierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) mit einem niedrigen Steuersatz von 0,01 bis 0,1 Prozent pro Transaktion zu. Auch angesichts von Widerständen anderer EU-Staaten, wolle sich die Regierung für die  Besteuerung der Finanzmärkte engagieren. In diesem Fall strebe die Regierung die Einführung einer Börsensteuer in  mindestens neun Ländern an. Dabei solle die Steuer so gestaltet werden, dass „Ausweichaktionen“ auf andere Handelsmärkte vermieden werden könnten. Die FDP, die sich bisher gegen die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen hatte, forderte, dass auch negative Folgen für Altersversorgung, Kleinanleger und Realwirtschaft vermieden würden. „Wir haben keinen Blankoscheck für eine Finanztransaktionssteuer ausgestellt“, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Über diese Einigung solle nächste Woche von Spitzenrunden der Parteien final abgestimmt werden. Mit einer Einigung werde die Zustimmung zum Fiskalpakt durch den Bundestag noch vor der Sommerpause immer wahrscheinlicher.

2. Niebel und die Affäre „Fliegender Teppich“

In vielen Zeitungen wie beispielsweise dem Tagesspiegel, Focus, Spiegel und der Zeit ist heute zu lesen, dass Entwicklungsminister Niebel anscheinend versäumt hat, einen in Afghanistan privat erstandenen Teppich zu verzollen. Der Transport nach Deutschland soll zudem kostenfrei mit einer Regierungsmaschine erfolgt sein. Da der Minister den rund 1400 Dollar teuren Teppich auf seinem Rückflug per Linienmaschine nicht habe mitnehmen können, ließ er ihn im Dienst-Jet von BND-Chef Gerhard Schindler von Kabul aus mitnehmen. Dabei habe es sich um einen „privaten Gefallen“ gehandelt. Derweil erklärte der Minister, dass die Nachverzollung bereits eingeleitet sei und er die Verzögerung bedaure. „Selbstverständlich komme ich jederzeit sämtlichen Rechtspflichten in meinem dienstlichen und privaten Handeln nach“, so Niebel. Die „Teppich-Affäre“ könnte Folgen für den Minister haben, denn die SPD werfe Niebel nun Steuerhinterziehung vor und verlange Aufklärung in der Sache.

3. Der neue Entwicklungsansatz der DIAE

Das Verbraucherportal Herd und Hof berichtet über die am Mittwoch in Berlin gegründete Deutsche Initiative für Agrarwissenschaft und Ernährung in Schwellen- und Entwicklungsländern (DIAE). Der neue Ansatz der DIAE ist, dass auch Kleinbauern in Entwicklungsländern als Unternehmer verstanden werden. Gemeinsam mit der Privatwirtschaft wolle das BMZ erfolgversprechende Projekte bewerten und auf das Projekt fokussierte Hilfe leisten, um die lokale Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Rahmenbedingungen würden dabei mit den lokalen Regierungen zusammen ausgelotet. So sei beispielsweise in Kenia die Gründung einer Kooperation ermöglicht worden. Für Tobias Kahler, Chef von ONE Deutschland, sei die Ausgestaltung der Arbeit für den Erfolg der Initiative entscheidend. „Landgrabbing“ wäre das schlimmste Szenario, Beispiele wie in Kenia würden aber ein anderes Gesicht zeigen. Link zum Medium

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