Streit um EU-Etat. Die TOP Nachrichten des Tages

May 30th, 2012 3:06 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Streit um EU-Etat
2. Sudan und Südsudan wieder am Verhandlungstisch
3. Neues Abkommen gegen vernachlässigte Krankheiten?
   

1. Streit um EU-Etat

Wie Focus Online berichtet, halten die Bundesregierung und andere europäische Regierungen die Höhe des vorgeschlagenen EU-Etats für die Zeit von 2014 bis 2020 von 1,1 Billionen Euro für zu hoch und wollen ihn um 100 Milliarden Euro kürzen. Bei den gestrigen Beratungen der Europaminister in Brüssel setzten sich jedoch vor allem Regierungen zentral- und südeuropäischer Länder dafür ein, keine Kürzungen beim Haushaltsvorschlag der EU-Kommission vorzunehmen. Obwohl die EU noch bis zum Ende des Jahres Zeit hat, sich über den Etat zu einigen, sollen wichtige Streitpunkte bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 28.-29. Juni in Brüssel geklärt werden. „Deutschland ist bereit, auch im nächsten Finanzrahmen den größten Nettobeitrag von allen zu leisten. Aber die Lastenverteilung muss fair bleiben“, so der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link.

2. Sudan und Südsudan wieder am Verhandlungstisch

Der Tagesspiegel berichtet, dass der Sudan sich dazu entschieden hat, seine Truppe aus der Grenzregion zum Südsudan abzuziehen, nachdem es zuvor zu mehreren militärischen Auseinandersetzungen gekommen war (ONE berichtete). Nach Angabe von Spiegel Online haben die beiden Staaten zudem wieder Gespräche aufgenommen, an denen auch der jetzige Vermittler der Afrikanischen Union und ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki teilnimmt. Trotz der neubegonnenen Verhandlungen sei es erneut zu Bombardements im Südsudan gekommen.

3. Neues Abkommen gegen vernachlässigte Krankheiten?

Wie Zeit Online berichtet, will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine globale Vereinbarung im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten schaffen, nach dem Vorbild des Kyotoprotokolls. Dabei sollen Staaten 0,01 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in einen „globalen Gesundheitsfonds“ einzahlen, um die Forschung über vernachlässigte Krankheiten voranzutreiben. Wenn Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer sich an dem Abkommen beteiligten, könnten 6 Milliarden Euro aufgebracht werden, schätzt die WHO. Bei der Weltgesundheitsversammlung vergangenes Wochenende in Genf begrüßten die Mitgliedsländer zwar die Arbeit der dafür zuständigen Expertengruppe der WHO, machten jedoch keine konkreten Aussagen. Philipp Frisch von Ärtze ohne Grenzen kritisierte, dass Deutschland und die EU sich nicht stärker für das Vorhaben einsetzten.

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