Mehr deutsche Führung bei Rohstofftransparenz gefordert. Die Zeitungsschau

Die Themen des Tages:

  1. Mehr deutsche Führung bei Rohstofftransparenz gefordert
  2. Merkel für mehr Klimaschutz
  3. Entwicklungsminister Niebel wieder unter Beschuss
  4. Krisen werde es immer geben, aber man kann früher reagieren
  5. Keine Straffreiheit für simbabwische Polizisten mehr
  6. Neue EU-Studie zur Finanztransaktionssteuer

1. Mehr deutsche Führung bei Rohstofftransparenz gefordert

Wie Die Zeit berichtet, forderte ONEs CEO, Michael Elliott, bei einem Treffen mit der Kanzlerin am Dienstag Deutschland dazu auf, sich stärker für Rohstofftranparenz einzusetzen. Aktuell sei der Hauptfokus der Bundesregierung jedoch nicht Korruptionsbekämpfung, sondern Rohstoffsicherung. Dabei unterstütze sie die deutsche Wirtschaft, die immer wieder vor Rohstoffmangel warne. Um sich langfristig Rohstoffe zu sichern, hätten deutsche Unternehmen kürzlich eine Rohstoffallianz gegründet. Bei der Rohstoffsicherung werde allerdings nicht darauf geachtet, wie die Exportländer die Einnahmen verwenden. Deswegen arbeite die Europäische Union derzeit an einer Gesetzesvorlage, die europäische Unternehmen verpflichten soll, ihre Zahlungen an Exportländer offenzulegen, damit Zivilgesellschaften in den jeweiligen Ländern ihre Regierungen zur Verantwortung ziehen können. Bisher habe die Bundesregierung jedoch eher eine bremsende Haltung in diesem Verfahren eingenommen. Nicht nur NGOs seien damit unzufrieden, sondern auch Wirtschaftsvertreter, wie der ehemalige Chef von BP, John Browne. In den USA gebe es bereits eine solche Gesetzgebung, den Dodd-Frank Act.

2. Merkel für mehr Klimaschutz

Welt Online berichtet, dass sich Kanzlerin Merkel für stärkeres Engagement in den Bereichen  Nachhaltigkeit und Umweltschutz aussprach. Obwohl Fortschritte zu erkennen seien, müsse noch mehr getan werden, um den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Zudem forderte Merkel die Schaffung einer UN-Insitution für Nachhaltigkeit mit Sitz in Afrika. Kritik erntete die Kanzlerin von der Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie warf der Bundesregierung vor, sinnvolle Klimaschutzinitiativen zu verhindern und das Thema nicht Ernst genug zu nehmen. Roth begründete dies mit Merkels Absage, zum Umweltgipfel nach Rio zu reisen.

3. Entwicklungsminister Niebel wieder unter Beschuss

Nach Angaben Die Zeit steht Entwicklungsminister Dirk Niebel scharfer Kritik aus seinem eigenen Ministerium gegenüber nachdem er einen hohen Posten in seinem Haus an ein FDP-Mitglied vergab. Die „Neubesetzung der Leitung der Abteilung 2“ könne er nicht gutheißen hieße es in einem internen Schreiben des Personalrats im Ministerium an Niebel, da damit fünf der sechs Abteilungsleiterpositionen mit externen Kandidaten besetzt seien. Niebel sei schon einmal in die Kritik geraten, weil er neue Posten geschaffen und dann bevorzugt an liberale Bewerber vergeben hatte.

4. Krisen werde es immer geben, aber man kann früher reagieren

Die Finanzkrise und die große Hungersnot 2011, vor allem in Somalia, habe eine Debatte befördert, die Prävention von Hunger nicht nur als eine bessere Strategie, sondern sie auch als internationale Verpflichtung sehe, so Die Zeit. Ein Beispiel, dass ein Frühwarnsystem und vorbeugende Maßnahmen schlimmeres verhindern könne sei Niger. Nigers Präsident Mahamadou Issoufou investiere ca. ein Fünftel des Haushalts in Agrarprojekte wie „ Niger ernähren Niger“ und gleichzeitig schickten UN- und Nichtregierungsorganisationen ihre Teams in alle Ecken des Landes um die dort ansässigen Menschen zu befragen und rechtzeitig eingreifen zu können. Damit seien immer wieder aufkeimende Hungerkrisen noch nicht abgewendet, aber man könne lernen, mit ihnen umzugehen.

5. Keine Straffreiheit für simbabwische Polizisten mehr

Wie die tageszeitung berichtet, muss die südafrikanische Justiz gegen simbabwische Polizisten wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln. 2007 hatten Mugabe nahestehende Sicherheitskräfte die Zentrale der Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) überfallen und den Parteichef und jetztigen Premierminister Morgan Tsvangirai festgenommen und gefoltert. Richter Hans Fabricius entschied nun, dass Südafrika als Mitglied des Romstatuts des Internationalen Strafgerichtshofes Verdächtige bei der Einreise nach Südafrika verhaften muss. „Das Urteil wird den Machthabern in Simbabwe, die glaubten, sie würden niemals für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, einen Schauer über den Rücken jagen“, so Nicole Fritz, Direktorin des Southern Africa Litigation Centre. Mugabe-treue Medien hingegen sehen die südafrkanische Justiz im Verruf.

6. Neue EU-Studie zur Finanztransaktionssteuer

Laut Süddeutsche Zeitung hat die EU-Kommission eine neue Studie vorgelegt, die besagt, dass eine Finanztransaktionssteuer der Wirtschaft nicht schaden, sondern ihr im Gegenteil zu Wachstum verhelfen würde. Damit revidierte die Kommission ihre eigene vorherige Prognose von einem Schaden für die Wirtschaft von 0,5 Prozent. Wenn die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer in wachstumsfördernde Programme fließen würden, könne die Wirtschaft sogar um 0,1 Prozent wachsen. Nicolas Mombrial von der Entwicklungsorganisation Oxfam sagte dazu: „Die EU weist nach, dass die Gegner der Steuer Schauergeschichten über angebliche negative Effekte erzählen.“ Zu einer Einigung beim Thema Finanztransaktionsteuer sei es innerhalb noch nicht gekommen, da Staaten wie Großbritannien sich dagegen sperrten.