Merkozy, c’est fini – Kampf für Steuer gegen Armut geht weiter

May 7th, 2012 6:53 PM UTC
By Alicia Blázquez

Nun ist « Merkozy » also Geschichte. Bei der gestrigen Wahl in Frankreich hat der Sozialist François Hollande einen klaren Sieg errungen. Bereits Mitte Mai soll er die Amtsgeschäfte in unserem schönen Nachbarland Frankreich übernehmen. Für uns bei ONE bedeutet dies das Ende unserer Petition an « Merkozy » für eine Steuer gegen Armut. Aber der Kampf für diese Finanzmarktsteuer an sich geht natürlich weiter.

Zur Erinnerung : Ende vergangenen Jahres starteten wir eine Petition an « Merkozy » für eine Steuer gegen Armut, um Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zu ermutigen, innerhalb der Europäischen Union bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten dem Kampf gegen extreme Armut und gegen den Klimawandel zu Gute kommen. Seither haben 65,389 ONE-Unterstützer aus Deutschland und Frankreich die Petition unterzeichnet. Den Großteil der Unterschriften hatten wir Ende Januar vor dem EU-Gipfel übergeben.

In Frankreich wurde tatsächlich eine Steuer auf Finanztranskationen eingeführt.  Das Parlament hatte dies im Februar beschlossen, ab August soll die Steuer erhoben werden. Aber : Entgegen vorheriger Versprechen von Sarkozy ist nicht klar, ob die Finanztransaktionssteuer à la Française tatsächlich der Finanzierung von Entwicklung zu Gute kommt.

Auch in Deutschland sind wir noch lange nicht am Ziel. Die Bundesregierung setzt sich nach wie vor stark für die Finanztransaktionssteuer ein. Um die Verhandlungen auf der EU-Ebene voranzubringen, hat die Bundesregierung auf einem informellen Treffen der Finanzminister den EU-Mitgliedsstaaten einen entsprechenden Kompromissvorschlag unterbreitet. Dieser Kompromiss ist für die Bundesregierung ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Mal sehen, was daraus wird. Politik ist oft ein Langstreckenlauf und kein Sprint.

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Arbeit jetzt fortführen. Aus Frankreich kommen ganz gute Signale. François Hollande hat im Wahlkampf im Rahmen der Kampagne ONE Vote zugesagt, dass « ein wichtiger Teil » der Einnahmen für Entwicklung und Maßnahmen gegen den Klimawandel eingesetzt werden soll. Außerdem will er sich für eine umfassende europäische Steuer gegen Armut einsetzen. Der deutsch-französiche Motor hat in der Geschichte der Europäischen Union schon eine Menge bewegt. Wir glauben deshalb auch weiterhin, dass Deutschland und Frankreich innerhalb Europas gemeinsam die Diskussion um die Steuer gegen Armut voranbringen können – und müssen.

“Merkollande sagen Ja zur Steuer gegen Armut”
Foto: Luzia Schmincke/Oxfam Deutschland

- Alicia Blázquez –

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