Wieczorek-Zeul im Interview: Druck machen angesichts sinkender Entwicklungshilfe. Die Zeitungsschau

Die Themen des Tages:

  1. Wieczorek-Zeul im Interview: Druck machen angesichts sinkender Entwicklungshilfe
  2. „Siegerjustiz“ bestimmt Aussöhnungsprozess in der Elfenbeinküste
  3. Swasiland steuert auf innenpolitische Krise zu
  4. Streit ums Öl heizt Spannungen zwischen Sudan und Südsudan weiter an
  5. Nigeria auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates?
  6. „Living Proof“-Jugendbotschafter Oliver Märtin im Einsatz für die Ärmsten

1. Wieczorek-Zeul im Interview: Druck machen angesichts sinkender Entwicklungshilfe

Im Interview mit der tageszeitung erklärt die ehemalige SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass angesichts sinkender Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit die Millenniumsziele nicht erreicht werden können. „Die Zahl der Hungernden stieg zum ersten Mal seit Jahren über eine Milliarde Menschen“, erklärt Wieczorek-Zeul. Obwohl der Entwicklungsetat von Minister Dirk Niebel einen Rekordstand erreicht habe, stehe Deutschland von 15 EU-Mitgliedstaaten nur an zehnter Stelle. Sie kritisiert: „Die Wahrheit ist doch: Statt zu den finanziellen Zusagen zu stehen, werden diese einfach kassiert.“ Mit Blick auf die anstehende Klimakonferenz Rio+20 fordert die ehemalige Entwicklungsministerin ein Umdenken und kritisiert: „Von den Regierungen, wie sie jetzt scheinbar Krisen bewältigen, ist nichts Gutes zu erwarten. Es wird Zeit, dass die internationale Zivilgesellschaft aufschreit und Druck macht.“

2. „Siegerjustiz“ bestimmt Aussöhnungsprozess in der Elfenbeinküste

Der Tagesspiegel berichtet mehr als 16 Monate nach der „verhängnisvollen“ Präsidentschaftswahl, in der Staatschef Laurent Gbagbo aus dem Amt gewählt wurde, über die innenpolitische Lage der Elfenbeinküste. Dieser polarisiere wie sein Rivale und Wahlsieger Alassane Ouattara weiterhin das religiös gespaltene Land. Während die christliche Bevölkerung den ehemaligen Präsidenten Gbagbo stütze, stehe die muslimische Bevölkerungsgruppe im Norden der Elfenbeinküste an der Seite des neuen Staatspräsidenten Ouattara. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen im November 2010 seien mehr als 800 Zivilisten getötet worden. Nun sei die von Präsident Ouattara versprochene Aussöhnung „keineswegs sicher“. Dieser, so heißt es in dem Bericht, betreibe bei der Aufarbeitung der Ereignisse Siegerjustiz.

3. Swasiland steuert auf innenpolitische Krise zu

Spiegel Online-Korrespondent Horamd Knaup berichtet über den König von Swasiland, den letzten Monarchen Afrikas, Mswati III., der sein Land in den Ruin führt. Während die Experten von Forbes Mswatis Vermögen auf 200 Millionen Dollar schätzten, „blutet sein Land aus“. Das benachbarte Südafrika unterstützte jahrzehntelang das nationale Budget des Landes. Nun kürzte Südafrika seine Alimente, die insgesamt 60 Prozent des Budgets ausmachten. Einen dringend benötigten Kredit werde Südafrika ebenfalls erst dann gewähren, wenn sich Staatsoberhaupt Mswati zu Menschenrechten bekennt, Parteien zulässt und sich zu politischen Reformen bereit erklärt. Es fehle Swasiland an Medikamenten, Lehrer und Feuerwehrleute streiken und die Wirtschaft des Landes sei nach Aussage des Internationalen Währungsfonds „außer Kontrolle“.

4. Streit ums Öl heizt Spannungen zwischen Sudan und Südsudan weiter an

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben die südsudanesische Armee und Rebellengruppen das Ölfeld Heglig im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern Sudan und Südsudan erobert. Beide Seiten beanspruchen die ölreiche Region für sich, wodurch es seit der Unabhängigkeit des Südsudan im vergangenen Jahr immer wieder zu erbitterten Kämpfen in der Grenzregion gekommen ist. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen stehe auch der Streit um entsprechende Öleinnahmen.

5. Nigeria auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates?

Laut n24 Online setze sich Unionsfraktionschef Volker Kauder nach den jüngsten Anschlägen in Nigeria (ONE berichtete) dafür ein, dass sich nun auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Lage der Christen im Land befasse. Ein entsprechendes Vorgehen sei „äußerst dringlich“ betonte Kauder in Briefen an Bundesaußenminister Guido Westerwelle und den US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy. Das Auswärtige Amt sagte Kauder bereits inhaltliche Unterstützung bei seinen Bemühungen zu. Unklar sei bisher allerdings, ob sich auch der UN-Sicherheitsrat „zu diesem Thema einlassen werde“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

6. „Living Proof“-Jugendbotschafter Oliver Märtin im Einsatz für die Ärmsten

Die Ostsee-Zeitung berichtet über den Jugendbotschafter Oliver Märtin, der im Rahmen der von ONE und der Bill & Melinda Gates Stiftung initiierten Kampagne „Living Proof“ auf die weltweiten Erfolge von Entwicklungszusammenarbeit aufmerksam macht. Nach einem Treffen mit Melinda Gates vergangene Woche in Berlin, zeigte sich Märtin sehr beeindruckt und möchte nun auch sein Engagement bei der Bekämpfung von Armut und vermeidbarer Krankheiten unter Beweis stellen. Deshalb möchte er in den kommenden Monaten Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus seiner Region dazu ermutigen, dass Deutschland trotz der Euro-Krise seine entwicklungspolitischen Versprechen einhält.