Zu wenig Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Die Zeitungsschau

Die Themen des Tages:

  1. Zu wenig Geld für Entwicklungszusammenarbeit
  2. Weltwassertag 2012
  3. Drohende Hungersnot in Niger und anhaltende Kämpfe in Mali
  4. Neue Kandidaten für Posten als Weltbank-Chef
  5. Globaler Klimafonds in Deutschland?

1. Zu wenig Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Gestern stellte der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Pressekonferenz die Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 vor. Wie die tageszeitung berichtet, freue sich Schäuble über die niedrige Neuverschuldung, wodurch die Zielvorgaben der Schuldenbremse schon eher erreicht seien als geplant. Der Entwicklungspolitiker der Grünen, Thilo Hoppe, kritisiere jedoch, dass die Aufwüchse für Entwicklungszusammenarbeit zu gering seien, um das beschlossene 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Hoppe bemängelte, dass der Aufwuchs für das Entwicklungsministeriums (BMZ) nicht 800 Millionen Euro, sondern faktisch nur 100 Millionen Euro betrage, so die Financial Times Deutschland. Auch die Entwicklungsorganisation ONE halte diese Zahlentrickserei der Regierung für „beschämend“. Laut epd setze sich der Oxfam-Experte Tobias Hausschild dafür ein, dass die Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollten, um das 0,7-Prozent-Ziel doch noch zu erreichen.

2. Weltwassertag 2012

Anlässlich des heutigen Weltwassertages berichtet der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Tom Koenigs, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau über die Lage der weltweiten Wasserversorgung. Obwohl er die Erreichung des Millenniumsentwicklungsziel diesbezüglich begrüße, mahne er doch an, dass immer noch fast 800 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und mehr als 2,5 Millarden Menschen keinen Zugang zu sanitären Anlagen haben. Die Nutzung von verdrecktem Wasser führe zu mehr Todesfällen als bewaffnete Konflikte, besonders bei Kindern. Daher müsse die Politik mehr tun, um auch das Millenniumsziel zur sanitären Versorgung zu erreichen.

3. Drohende Hungersnot in Niger und anhaltende Kämpfe in Mali

Wie SpiegelOnline berichtet, hat eine Koalition internationaler Entwicklungsorganisationen, wie Care, Plan International, Save the Children and World Vision, eine Studie herausgebracht, die vor einer Hungersnot in dem westafrikanischen Land Niger warnt. Laut der Studie werden 70 bis 90 Prozent der Bevölkerung noch vor der nächsten Ernte ihre Vorräte aufgebraucht haben. Schon jetzt seien die Lebensmittel in vielen Familien begrenzt. Insgesamt seien 6 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Erschwerend käme hinzu, dass viele Flüchtlinge aus Mali wegen anhaltender Kämpfe nach Niger kämen. Die Initiatoren der Studie appellierten an Geberländer, jetzt zu handeln und direkte Nahrungshilfe zu leisten. Die tageszeitung berichtet über die Kämpfe im Norden Malis zwischen Regierungstruppen und Tuareg-Rebellen. Diese fordern mehr Autonomie vom malischen Staat. Bisher seien mehr als 80.000 Menschen nach Angaben des UNHCR in Nachbarländer geflohen. Die Afrikansiche Union (AU) fordere Rebellen auf, die Waffen niederzulegen und mit der Regierung zu verhandeln.

4. Neue Kandidaten für Posten als Weltbank-Chef

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Schwellenländer nun zwei neue Kandidaten für den Posten als Chef der Weltbank ins Spiel gebracht haben. Angedacht seien die derzeitige nigerianische Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala und der frühere kolumbianische Finanzminister Jose Antonio Ocampo. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sei es jedoch wahrscheinlicher, dass ein amerikanischer Kandidat das Rennen macht. Auch Deuschland unterstütze einen Kandidaten aus den USA, so Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Noch habe die amerikanische Regierung sich nicht entschieden, wen sie nominiert. Im Gespräch seien viele amtierende und ehemalige Politiker, aber auch der Ökonom Jeffrey Sachs und der Microsoft-Gründer Bill Gates.

5. Globaler Klimafonds in Deutschland?

Das Hamburger Abendblatt berichtet, dass sich Deutschland um den Sitz des globalen Klimafonds bemüht. Der Fonds wurde gegründet, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und soll, wenn es nach der Bundesregierung geht, in Bonn ansässig werden. Ein Argument sei, dass Deutschland der zweitgrößte Klimafinanzierer der Welt sei, so Entwicklungsminister Niebel. Laut Deutsche Welle, seien auch andere Länder, wie z.B. Mexiko und die Schweiz, an dem Sitz interessiert. Die Entscheidung werde frühestens Ende 2012 erwartet.