Vorerst keine europaweite Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau

Mar 14th, 2012 6:57 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Themen des Tages:

1. Vorerst keine europaweite Finanztransaktionssteuer
2. Kritik an der GIZ-Fusion
3. Urteil gegen Lubanga verkündet
4. Islamisten auf Vormarsch in Afrika
5. US-Elitsoldaten auf der Jagd nach Kony
   

1. Vorerst keine europaweite Finanztransaktionssteuer

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Finanzminister der EU beschlossen haben, derzeit nicht weiter über eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu diskutieren und stattdessen nach Alternativen zu suchen. Nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) werde nun geprüft, ob die Steuer auch nur von einer kleineren Gruppe oder nur für bestimmte Wertpapiergeschäfte eingeführt werden könne. Auch eine Einführung in einzelnen Ländern schließe er nicht aus, so Schäuble. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, verständigten sich der italienische Ministerpräsident Mario Monti und die Kanzlerin darauf, dass sie sich weiter für eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer einsetzen werden. Die tageszeitung berichtet, dass das Aktionbündnis „Steuer gegen Armut“ an die europäischen Regierungschefs appelliert, sich nicht von den Briten beeinflussen zu lassen und weiter für eine solche Steuer zu kämpfen. Laut epd setzt sich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dafür ein, dass die Einnahmen einer möglichen Börsensteuer in die Entwicklungszusammenarbeit fließen werden.

2. Kritik an der GIZ-Fusion

Wie die tageszeitung berichtet, seien Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) laut einem Schreiben des Gesamtbetriebsrats unzufrieden mit der im vergangenen Jahr vorgenommenen Fusion der deutschen Entwicklungsinstitutionen. Hierbei wurden die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und die Weiterbildungsagentur InWEnt zusammengeführt. Anstatt Bürokratie abzubauen, habe die Zusammenführung nun zu einer „Überforderung des Systems“ geführt. Der Gesamtbetriebsrat befürchte: „Wenn es dem Arbeitgeber GIZ nicht gelingt, die Erfahrungen und Kompetenzen aller Kolleginnen und Kollegen für das Unternehmen in Wert zu setzen und uns alle in gegenseitiger Wertschätzung mitzunehmen, wird die Fusion zum Misserfolg werden.“

3. Urteil gegen Lubanga verkündet

Wie gestern angekündigt (ONE berichtete) wurde heute das Urteil gegen den ehemaligen Milizenführer aus dem Kongo, Thomas Lubanga, verkündet. Die Deutsche Welle berichtet, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Lubanga für schuldig befand, zwischen 2002 und 2003 hunderte Kindersoldaten für seine Miliz, die „Union kongolesischer Patrioten“, im Ostkongo rekrutiert zu haben. Das Strafmaß werde in einem weiteren Verfahren ermittelt. Die Höchststrafe, die Lubanga droht, sei lebenslange Haft. Dies sei das erste Verfahren, das sich mit der Rekrutierung von Kindersoldaten befasst.

4. Islamisten auf Vormarsch in Afrika

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Ausbreitung der radikal-islamistischen Gruppierung Boko Haram in Nigeria und die Verbindung zu Al-Quaida im islamischen Maghreb und der Al-Schabaab-Miliz in Somalia. Die Sicherheitslage in Nigeria verschlechtere sich stetig; immer wieder fänden Anschläge auf Christen und staatliche Behörden statt. Der Konflikt sei jedoch nicht vorrangig religiöser Art, sondern richte sich vorwiegend gegen den nigerianischen Staat. Ziel der Terrorgruppe sei es, einen islamistischen Staat zu errichten. Wer hinter Boko Haram stecke, wisse keiner genau, jedoch werde vermutet, dass sie Verbindungen zu anderen islamistischen Gruppen habe. Waffen bekomme die Terrorgruppe zum Beispiel von Al-Quaida im islamischen Mahgreb und der Al-Schabaab-Miliz in Somalia.

5. US-Elitsoldaten auf der Jagd nach Kony

Laut bild.de habe der US-amerikanische Präsident Obama angeordnet, den Anführer der Lord’s Resistance Army (LRA), Joseph Kony, von Elitesoldaten des „Joint Special Operations Command“ suchen zu lassen. Kony ist seit kurzem Ziel einer Online-Kampagne der amerikanischen Aktivistengruppe „Invisible Child“, deren Youtube-Video über den Rebellenführer weltweit ungefähr 80 Millionen Mal gesehen wurde. Rund 200 Soldaten jagen Kony demnach in Uganda, in Zentralafrika und and der Grenze zum Südsudan. Durch die laufende Online-Kampagne werde zusätzlicher Druck auf mögliche Unterstützer Konys ausgeübt, sagte ein Kenner der US-Spezialkräfte.

TAGS: Afrika, Angela Merkel, Barack Obama, CDU/CSU, Deutschland, Dirk Niebel, DR Kongo, Entwicklungszusammenarbeit, EU, FDP, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), InWEnt, Italien, Nigeria, Somalia, Südsudan, Uganda, USA, Was wir lesen, Zentralafrikanische Republik