Führende Wirtschaftsblätter unterstützen Transparenzgesetze

Die führenden englischsprachigen Wirtschaftsblätter, die “Financial Times” und “The  Economist”, haben kürzlich ihre Unterstützung für die Transparenzgesetze auf beiden Seiten des Atlantiks verlauten lassen. Die Gesetze sollen Korruption in Entwicklungsländern verringern, sodass mehr Gelder in die Armutsbekämpfung fließen können. Damit schließen sie sich 180.000 ONE-Unterstützern an, die Politiker dazu aufgerufen haben, sich den Lobbyisten einer kleinen Gruppe von Öl- und Bergbauunternehmen entgegenzustellen, die versuchen den Status Quo der Geheimhaltung beizubehalten. Hier könnt ihr unsere Petition unterzeichnen.

In einem Leitartikel schrieb die „Financial Times“ am vergangenen Montag:

„In den vergangenen zwei Jahren haben der US Kongress und die Europäische Kommission daran gearbeitet, die Dunkelheit zu beseitigen, in der sich die Zahlungen von Rohstoffunternehmen an Regierungen auf der ganzen Welt befinden. Es sollte nicht zugelassen werden, dass die Versuche von Lobbyisten, diesen Fortschritt zunichte zu machen, Erfolg haben.“

The Economist“ schreibt in ähnlicher Weise. In dem Leitartikel vom 11. Februar steht:

„Die Bergbauunternehmen … sollten die westlichen Anstrengungen für mehr Transparenz im Rohstoffsektor unterstützen. Das würde zumindest ein paar der Cowboys vertreiben und den Wettbewerb offener machen. Es ist Zeit, sich auf die Seite des Sheriffs zu stellen.“

Beide Leitmedien betonten, wie wichtig es sei, dass die Gesetze der USA und der EU auch ihren Zweck erfüllen und Informationen liefern, die den Zivilgesellschaften in Entwicklungsländern wirklich dabei helfen, ihre Politiker hinsichtlich der Zahlungen, die sie erhalten, zur Rechenschaft zu ziehen. Die „Financial Times“ schreibt:

„Viele Rohstofffirmen haben nichts gegen eine Offenlegung der Zahlungen, nur die aufmüpfigsten unter ihnen fordern Änderungen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird um die Regeln der Offenlegung gefeilscht, sodass weniger Informationen veröffentlicht werden müssen. Speziell der Teil der Gesetze, der eine projektgenaue Offenlegung vorsieht, soll mit einer weitgefassten Definition von einem „Projekt“ verwässert werden. Dafür gibt es jedoch keine Rechtfertigung: die meisten Zahlungen an Staaten werden intern sowieso auf Projektebene erfasst, also sollte es kein großer Aufwand sein, die Zahlungen auch so zu veröffentlichen.“

Die Artikel weisen zu Recht darauf hin, dass eine auf Landesebene aggregierte Darstellung von Zahlungen nicht den gleichen entwicklungspolitischen Nutzen im Sinne der Rechenschaftspflicht von staatlicher Mittelverwendung  erbringen würde. Falls nur Zahlungen über 1 Million Dollar offengelegt werden müssen, wofür sich Rohstofffirmen derzeit einsetzen, wäre es Gemeinden nicht möglich, alle notwendigen Informationen über ihnen zustehende Zahlungen aufgrund von Projekten in ihrer Umgebung zu erhalten.

The Economist” befasst sich auch mit der Behauptung, dass die Regeln der Offenlegung die Gesetze mancher Länder verletzen würden, kommt jedoch zu folgendem Schluss:

„Vertreter der Wirtschaft bemühen sich, Beispiele zu finden, bei denen nationale Veröffentlichungsbeschränkungen von vertraulichen Vertragsdaten in Konflikt geraten mit den Transparenzanforderungen. Verträge mit Entwicklungsländern haben jedoch normalerweise eine Klausel, die Offenlegungen, die von dem Ursprungsland des Unternehmens und der Börse gefordert werden, erlaubt. Auch schadet eine Offenlegung nicht der Wettbewerbsfähigkeit. 2011 vergab Angola mehrere Tiefseeölkonzessionen an Firmen, die unter den Dodd-Frank Act fallen. Bisher hat noch kein Ölunternehmen bei den Befragungen der Börsenaufsichtsbehörde größere Offenheit als ein materielles Risiko angegeben.“

Die Aufmerksamkeit, die diesem Thema von den weltweit führenden Wirtschaftsmedien geschenkt wird, zeigt die intensive Beobachtung der Gesetzgebungsverfahren der USA und der EU. Die Verwässerung von wesentlichen Details untergräbt die Anstrengungen, Korruption zu verringern und den „Ressourcenfluch“ zu beenden. Die “Financial Times” und “The Economist”, die dafür bekannt sind, besonders unternehmerfreundlich zu sein, haben sich die Belege angesehen und daraus geschlossen, dass diese Gesetze gut für das langfristige Interesse der Firmen und gut für die wirtschaftliche Entwicklung von ärmeren Ländern ist. Dies ist das Erfolgsrezept, das Politiker bei ihren Entscheidungen beachten sollten.