SPD drängt weiter auf Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau

Die Themen des Tages:

  1. SPD drängt weiter auf Finanztransaktionssteuer
  2. Weltwasserbericht in Marseilles vorgestellt
  3. Internationales Jahr der „Nachhaltigen Energien für Alle“
  4. Christen in Nigeria auf Rachefeldzug
  5. Kongolesischer Ex-Milizenchef erwartet Urteil im Haag

1. SPD drängt weiter auf Finanztransaktionssteuer

Der Tagesspiegel berichtet, dass der SPD-Parteivorstand noch einmal klarstellte, dass die Sozialdemokraten dem Fiskalpakt der EU ohne die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen werden. Diese Forderung bringe die Kanzlerin und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch in eine schwierige Lage, da nicht nur der Koalitionspartner gegen eine solche Steuer sei, sondern auch EU-Mitgliedsländer wie Großbritannien oder Schweden. Schäuble versuche nun alles, um seine europäischen Kollegen von der Steuer zu überzeugen. Hierzu habe er in einem einem Brief gemeinsam mit mit acht weiteren Finanzministern an die dänische EU-Ratsvorsitzende Margrethe Verstager appelliert, bis Juli eine Lösung zu finden.  Wie die Frankfurter Rundschau anmerkt, muss Schäuble allerdings erstmal die Unterstützung der FDP bekommen, um wirklich auf europäischer Ebene erfolgreich zu sein. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sich auf eine Stempelsteuer einigen konnten, die auch Derivate mit einbezieht.

2. Weltwasserbericht in Marseilles vorgestellt

Wie der Tagesspiegel berichtet, wurde am Montag beim Weltwasserforum in Marseille der Weltwasserentwicklungsbericht vorgestellt. Aus diesem gehe hervor, dass der weltweite Wasserverbrauch stark zunehme und somit die Einhaltung aller Millennium-Entwicklungsziele gefährde. Die Unesco-Generalsekretärin Irina Bokova und der Leiter der Unterorganisation UN-Wasser, Michel Jarraud, begründen den Anstieg mit dem steigenden Lebensmittelbedarf, der rasanten Urbanisierung und dem Klimawandel. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass das UN-Umweltprogramm UNEP und Umweltschutzorganisationen sich für mehr Naturschutz einsetzen, um das Trinkwasser zu schützen. Das Internationale Rote Kreuz hingegen warnt vor möglichen Wasser-Kriegen. Wie die tageszeitung berichtet, werfen Kritiker dem Organisator des Forums, dem Weltwasserrat, vor, nicht unabhängig genug von der Wasserwirtschaft zu sein.

3. Internationales Jahr der „Nachhaltigen Energien für Alle“

Matthias Ruchser und Rebekka Hilz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik berichten in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau über das von der UN ausgerufene „Internationale Jahr der nachhaltigen Energien für alle“ und über die damit verbundenen Ziele. Die Experten betonen, dass insgesamt mehr investiert werden müsse, damit alle Menschen, vor allem in Subsahara-Afrika und Asien, bis 2030 Zugang zu modernen Energieversorgungssystemen erhielten – jährlich sollte die Summe 48 Milliarden Dollar betragen. Gleichzeitig sollten fossile Energieträger nicht länger subventioniert werden, da diese langfristig das Wirtschaftswachstum beeinträchtigten und nur einer bessergestellten Bevölkerungsschicht nutzten. Durch die Abschaffung dieser Subventionen würden Mittel frei, die für den Ausbau von nachhaltigen Energieträgern genutzt werden sollten, so dass auch ländliche Gegenden und ärmere Bevölkerungsschichten davon profitierten.

4. Christen in Nigeria auf Rachefeldzug

Der Tagesspiegel berichtet, dass christliche Jugendliche in Nigeria als Rache für einen Anschlag auf eine Kirche mehrere Menschen getötet hätten. Der Präsident des Landes, Jonathan Goodluck, habe zur Ruhe aufgerufen und sich gegen Selbstjustiz ausgesprochen. Vergangenes Wochenende waren bei einem Bombenanschlag auf eine Kirche im Norden des Landes mehr als zehn Menschen ums Leben gekommen. Hinter der Tat soll die radikal-islamistische Terrorgruppe Boko Haram stecken, die das Land seit Monaten in Unruhe versetzt (ONE berichtete).

5. Kongolesischer Ex-Milizenchef erwartet Urteil im Haag

Laut dem Tagesspiegel wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Mittwoch (morgen) sein Urteil über den ehemaligen Milizenchef aus der Demokratischen Republik Kongo, Thomas Lubanga Dyilo, verkünden. Dies sei das erste Urteil seit der Gründung des Gerichtshofs vor zehn Jahren. Dem Gründer der Union Kongolesischer Patrioten (UPC), der 2006 ausgeliefert wurde, wird die Rekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen. Nicht thematisiert wurden andere ihm zugeschriebene Kriegsverbrechen, wie Morde und sexuelle Gewalt. Der Prozess wurde bereits 2008 und 2010 zwischenzeitig unterbrochen, weil Informationen zurückgehalten worden waren.