Erste Zahlung an Globalen Fonds bewilligt. Die Zeitungsschau

Mar 9th, 2012 5:54 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Themen des Tages:

1. Erste Zahlung an Globalen Fonds bewilligt
2. Schmiergelder gehen zurück an Nigeria
3. Neue Kampagne zur Fahndung nach Joseph Kony
4. Wieder Journalist in Somalia ermordet
5. Verhaltene Reaktion auf Kritik über Biosprit
   

1. Erste Zahlung an Globalen Fonds bewilligt

Laut dpa und epd hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für das erste Quartal diesen Jahres freigegeben. Jährlich hat sich Deutschland zu 200 Millionen Euro verpflichtet und ist damit der drittgrößte Geber. Nachdem im vergangenen Jahr Missbrauchsfälle vom Globalen Fonds selbst aufgedeckt geworden waren, hatte Niebel die Zahlungen zunächst eingestellt. Seit Herbst 2011 sind die deutschen Gelder jedoch wieder freigegeben. In einem Gespräch mit der Welt zeigt sich der neue Chef des GFATM sehr erfreut darüber, dass Deutschland seine Zusagen einhält. Auch betont er seinen Willen, die Organisation effizienter zu machen.

2. Schmiergelder gehen zurück an Nigeria

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das höchste Gericht Liechtensteins entschieden, dass Schmiergelder, die der damalige nigerianische Präsident Sani Abachi in den 90er Jahren vom deutschen Ferrostaal-Konzern erhalten haben soll, an den nigerianischen Staat zurückgezahlt werden müssen.  Die Zahlungen in Höhe von 175 Millionen Euro sollen als Rechnungen getarnt auf liechtensteiner Konten abgelegt worden sein. Insgesamt soll der ehemalige Präsident nach Schätzungen der Weltbank rund zwei Milliarden Euro außer Landes gebracht haben. Bereits 2003 und 2006 habe Liechtenstein 60 Millionen Euro zurück an Nigeria überwiesen. Über den Großteil der Summe sei jedoch ein Streit zwischen der Familie Abachis und dem nigerianischen Staat entbrannt, den der Staat jetzt gewonnen habe.

3. Neue Kampagne zur Fahndung nach Joseph Kony

SpiegelOnline berichtet, dass nun mithilfe von sozialen Netzwerken nach dem ugandischen Milizchef Joseph Kony gefahndet werden soll. Die amerikanische Aktivistengruppe „Invisible Children“ startete die Online-Kampagne mit dem Video „Kony 2012“, das bis Donnerstagabend bei YouTube 21 Millionen Mal angesehen und 800.000 Mal positiv bewertet wurde. Kony, der seit über 20 jahren aktiv ist, wird für Morde, Plünderungen und Vergewaltigung in Uganda, Zentralafrika, dem Kongo und dem Sudan verantwortlich gemacht. Obwohl er schon lange gesucht wird, unter anderem vom Internationalen Gerichtshof, sei es ihm bisher immer gelungen zu fliehen. Die neue Kampagne soll nun den Druck auf die politischen Verantwortlichen erhöhen. Kritik kommt jedoch von afrikanischen Bloggern und Journalisten, die sagen, dass das Video den Konflikt simplifiziere.

4. Wieder ein Journalist in Somalia ermordet

Laut epd wurde erneut ein Journalist in Somalias Hauptstadt Mogadischu ermordet. Nachdem vor einem Monat der Direktor des Radiosender Shabelle, Hassan Osman Abdi, vor seinem Haus erschossen wurde, wurde nun auch der Lokalpolitiker und ehemalige Direktor von Somaliweyn Radio, Abukar Hassan Kadaf, vor seinem Haus von maskierten Tätern erschossen. Obwohl sich noch niemand zu dem Angriff bekannt hat, wird davon ausgegangen, dass es sich hierbei um eine Aktion der radikal-islamischen Al-Shabaab-Miliz handelt. Damit sei nach Angaben der Nationalen Union somalischer Journalisten die Zahl der getöteten Medienschaffenden in Somalia auf 29 innerhalb von fünf Jahren gestiegen. Somalia zählt zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten weltweit.

5. Verhaltene Reaktion auf Kritik über Biosprit

Die Zeit berichtet, dass die Europäische Kommission lediglich verhalten auf die Kritik hinsichtlich der negativen Auswirklungen von Biotreibstoffen reagiert habe. Schon länger sei bekannt, dass Agrotreibstoffe, vor allem Palmöl, schädlich für das Klima seien, wie auch eine unveröffentlichte Studie der EU-Kommission preisgebe. Außerdem kritisierten das Food First Informations-und Aktions-Netzwerk (FIAN) und Andere, dass die Förderung von Biotreibstoffen zu Hunger und Vertreibungen führt. Der Energiekommissar der EU, Günther Oettinger, wolle sich zu der oben genannten Studie jedoch nicht äußern und halte weiterhin an der Strategie fest, Agrotreibstoffe zu fördern. Gerüchte besagten, dass Oettinger und seine Kollegin, die Klimakommissarin Connie Hedegaard, sich uneinig über die Ergebnisse der Studie seien und sie deswegen zurückhielten.

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