Entwicklungsminister Niebel: Mehr Wirtschaft, weniger Armut. Die Zeitungsschau

Die Themen des Tages:

  1. Entwicklungsminister Niebel: Mehr Wirtschaft, weniger Armut
  2. EU verlängert Anti-Piraterie Einsatz am Horn von Afrika
  3. VN-Welternährungsprogramm unterstützt afrikanische Kleinbauern
  4. Opposition hofft auf Stichwahl im Kampf um das Präsidentenamt im Senegal
  5. Dagmar Wöhrls umstrittenes Auftreten auf ihrer Asienreise mit Entwicklungsminister Niebel

1. Entwicklungsminister Niebel: Mehr Wirtschaft, weniger Armut

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte beim Liberalen Auftakt des FDP-Kreisverbandes Esslingen, dass sich seine Partei vor allem im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit profilieren könne, um das derzeitige Umfragetief zu überwinden, berichtet der Teckbote Online. „Da haben wir die Möglichkeit,“ erklärte Niebel, „an allen relevanten Zukunftsthemen zu arbeiten“ und stellte seinen Ansatz als Kontrastprogramm zum „Hirseschüsselsozialismus“ vor. Nur durch Hilfe zur Selbsthilfe könnten sich die Länder Afrikas zu „afrikanischen Löwen“ entwickeln. Gefördert werde daher verstärkt das Engagement deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern. Dies wiederum brachte Niebel immer wieder den Vorwurf ein, er konzentriere sich zu stark auf die deutsche Wirtschaft. „Aber ohne Entwicklung der Wirtschaft ist eine nachhaltige Armutsbekämpfung nicht möglich“, verteidigte der Bundesentwicklungsminister seinen Ansatz. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit seien „das neue magische Dreieck“, fuhr dieser fort. Über die jüngsten Vorwürfe gegen ihn sowie die Strafanzeige von SPD-Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe wegen Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder äußerte sich Niebel nicht.

2. EU verlängert Anti-Piraterie Einsatz am Horn von Afrika

Die Außenminister der Europäischen Union haben eine Verlängerung des Marineeinsatzes „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika beschlossen, berichtet das Handelsblatt Online. Bis Ende 2014 soll die EU-Mission die wichtigen Seewege vor Somalia und im Golf von Aden sichern und Schiffe des Welternährungsprogramms schützen, die Lebensmittel für die Notleidenden in Somalia bringen. Um die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen, hatte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, dass neben das militärische auch ein politisches Mandat der EU treten müsse. Eine mögliche Ausweitung des Mandats wurde von den Ministern jedoch nicht diskutiert. Derweil warnte Lynn Pascoe, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Fragen, in einem Bericht im Sicherheitsrat vor einer zunehmend systematischen Piraterie auch vor der Küste der westafrikanischen Länder Benin, Kongo, Ghana, Nigeria sowie der Elfenbeinküste, berichtet das Handelsblatt Online weiter.

3. VN-Welternährungsprogramm unterstützt afrikanische Kleinbauern

Neues Deutschland Online berichtet über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das im Rahmen seines Pilotprojektes „Purchase for Progress“ (P4P) durch Aufkaufprogramme die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern stärke. Durch den Aufkauf produzierter Lebensmittel sollen Kleinbauern in den lokalen Markt integriert und die Einkäufe der notleidenden Bevölkerung bereitgestellt werden. Das Ziel von P4P sei es, die Entwicklung der Agrarmärkte u.a. in Äthiopien, Malawi, Mosambik, Niger und Senegal zu unterstützen und somit bis zum Jahr 2013 mindestens 500.000 einkommensschwache Kleinbauern soweit zu fördern, dass sie Nahrungsmittelüberschüsse produzieren und diese zu einem fairen Preis verkaufen können, um ihr Einkommen zu verbessern. Laut dem Verbrauchermagazin Haus und Hof Online stelle P4P daher einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungshilfe dar und löse Technologietransfer und direkte Hilfe ab.

4. Opposition hofft auf Stichwahl im Kampf um das Präsidentenamt im Senegal

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sich bei den Präsidentschaftswahlen im Senegal nach Angaben der Opposition eine Stichwahl abzeichne. Während Mitarbeiter des amtierenden Präsidenten Abdoulaye Wade erklärten, dass ein klarer Trend noch nicht erkennbar sei, gibt sich der Herausforderer und ehemalige Regierungschef Macky Sall optimistisch: „Die Zahlen, über die wir verfügen, zeigen, dass ein zweiter Wahlgang unvermeidbar ist.“ In einem Bericht auf Euronews Online wird ein Wähler zitiert, der die Hoffnungen der Opposition bestätigt: „Der Präsident dachte, er würde in der ersten Runde gewinnen, aber die Menschen haben ihm gezeigt, dass wir genug von ihm haben und dass er gehen kann,“ heißt es dort.

5. Dagmar Wöhrls umstrittenes Auftreten auf ihrer Asienreise mit Entwicklungsminister Niebel

Die Diskussion um das umstrittene Auftreten von Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Bundestages, reißt nicht ab. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe sich Wöhrl nun gegen die Vorwürfe gewehrt, ihr Auftreten auf der gemeinsamen Reise mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach Burma und Laos Mitte Februar habe Gastgeber und Mitreisende sehr befremdet. So wurde Wöhrl in einem Spiegel-Artikel vom Montag unter anderem vorgeworfen, sich bei dem Besuch von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi undiplomatisch verhalten zu haben. Das  „strahlende Äußere“ der Oppositionsführerin habe Wöhrl damit erklärt, dass diese schließlich „jahrelang keinen Stress“ gehabt habe. Wie die Ausschussvorsitzende nun erklärte, habe sie lediglich zum Ausdruck bringen wollen, „dass die Friedensnobelpreisträgerin eine sehr starke Frau ist, der man die 20 Jahre Hausarrest und die auch damit verbundenen physischen und psychischen Qualen nicht ansieht“.