Senegalesen fordern Machtwechsel nach anhaltender Korruption. Die Zeitungsschau

Die Themen des Tages:

  1. Senegalesen fordern Machtwechsel nach anhaltender Korruption
  2. Mittel für Bildung in Afrika sollen verdoppelt werden
  3. Homosexualität in afrikanischen Ländern kriminalisiert
  4. Gentechnik zur Hungerbekämpfung in Afrika nur bedingt wirksam
  5. Anpassung der Millenniumsentwicklungsziele an neue Herausforderungen

1. Senegalesen fordern Machtwechsel nach anhaltender Korruption

Le Monde diplomatique berichtet über zunehmende Korruption, Intransparenz und schlechte Regierungsführung im Senegal, wo Präsident Abdoulaye Wade bei den Präsidentschaftswahlen am 26.Februar zum dritten Mal antreten will. Senegal habe keinen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung Sub-Sahara Afrikas. Das Wachstum des Landes liegt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds bei nur 2,7 Prozent. Äthiopien hingegen könne eine Wachstumsrate von 8,1 Prozent von 2011 bis 2015 erwarten. Die Bevölkerung beschuldigt Präsident Wade, den Verfall ihres Landes nicht aufgehalten zu haben. 60 Prozent der senegalesischen Bevölkerung ist in der Landwirtschaft tätig, doch deren Produktivität ist zu niedrig, um die jährlich um 2,5 Prozent wachsende Bevölkerung ernähren zu können. Vor allem junge Senegalesen fordern nun dieser fatalen Entwicklung ein Ende zu setzen. Sie verlangen, möglichst viele Kandidaten zur Wahl zu stellen und unterstützen unter anderem den unabhängigen Kandidaten und früheren Untersekretär für Menschenrechte im UN-Generalsekretariat, Ibrahima Fall.

2. Mittel für Bildung in Afrika sollen verdoppelt werden

Laut dpa verspricht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bei der Vorstellung der neuen Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik, dass die Gelder für Bildung in Entwicklungsländern aufgestockt werden. Bis 2013 sollen vor allem die finanziellen Mittel für afrikanische Länder im Vergleich zum Jahr 2009 verdoppelt werden. Nach Aussagen des Entwicklungsministers gebe Deutschland in diesem Jahr etwa 390 Millionen Euro für Bildung aus, von denen 133 Millionen Euro auf Afrika entfallen. Im kommenden Jahr sollen die Gelder für Afrika auf 137 Millionen Euro erhöht werden. Der Mannheimer Morgen berichtet, dass zunehmend Mädchen und Frauen der Zugang zu Bildung ermöglicht werden soll. Weltweit besuchen 67 Millionen Kinder und Jugendliche keine Schule, von denen etwa die Hälfte in afrikanischen Ländern lebt.

3. Homosexualität in afrikanischen Ländern kriminalisiert

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das ugandische Parlament einen neuen Gesetzentwurf berät, der Homosexualität in Uganda unter Strafe stellt und damit den Status der Illegalität erhält. Bereits im vergangenen Jahr wurde ein entsprechender Gesetzentwurf, der gleichgeschlechtlichen Sex im Extremfall unter Todesstrafe gestellt hätte, diskutiert. Nachdem damals zahlreiche Geberländer damit drohten, Gelder für Entwicklungshilfe zu streichen, wurde dieser Entwurf jedoch fallen gelassen. Misshandlung, Gefängnisstrafen und Steinigung stehen in Nigeria als Strafe auf Homosexualität, so die Nürnberger Zeitung in einem Bericht vom Mittwoch. Südafrika wiederum sei das einzige afrikanische Land, in dem Homosexuelle durch die nationale Gesetzgebung geschützt werden. Jedoch käme es auch dort zu systematischen Vergewaltigungen von homosexuellen Frauen. Auch die liberische Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin 2011, Ellen Johnson Sirleaf, habe sich gegen eine Legalisierung der Homo-Ehe ausgesprochen. Die deutsche Außenpolitik hingegen versuche mithilfe von Direktinterventionen und der Unterstützung von Netzwerken die Rechte Homosexueller vor allem in Uganda und Malawi zu stärken, wie die Deutsche Welle berichtet.

4. Gentechnik zur Hungerbekämpfung in Afrika nur bedingt wirksam

Die tageszeitung berichtet über den umstrittenen Einsatz von Gentechnik im weltweiten Kampf gegen Hunger. Es finde ein Umdenken statt und so werde heute die Bedeutung grüner Gentechnik bei der Hungerbekämpfung in Afrika stärker „situationsbedingt“ diskutiert, so Detlef Virchow vom Food Security Center an der Universität Hohenheim. „In Äthiopien sind die Rahmenbedingungen nicht die gleichen wie in Somalia, wo seit Jahren der Bürgerkrieg tobt“, erklärt Virchow. Anne Maina vom African Biodiversity Network äußert sich kritisch gegenüber der Gentechnik mit dem Ziel der Ertragssteigerung und sieht GVO-Pflanzen nicht als Lösung für das Hungerproblem in Afrika. Sogenannte Ertragslücken bei afrikanischen Kleinlandwirten werden bis zu 80 Prozent durch Anbaufehler verursacht. In Burundi, Kongo, Ruanda und Uganda werde schädlingsresistente Cassava angebaut, da nach aktuellen Schätzungen weltweit etwa 40 Prozent der Ernten zudem durch Krankheitserreger verloren gehen.

5. Anpassung der Millenniumsentwicklungsziele an neue Herausforderungen

Laut einem Bericht der Deutschen Welle seien Länder aus Sub-Sahara Afrika „weit davon entfernt“ die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, obwohl global durchaus Fortschritte im Kampf gegen Armut, Kindersterblichkeit und vermeidbare Krankheiten wie Malaria und Aids/HIV zu verzeichnen sind. Kritik an der Einfachheit der formulierten Ziele werde immer lauter angesichts eine immer komplexer werdenden Welt. Entsprechende Entwicklungshilfekonzepte würden den unterschiedlichen Kulturen der Länder, vor allem aber auch dem Gefälle zwischen entwickelten Industrienationen im Norden und Entwicklungsländern im Süden nicht gerecht werden. Die mit internationalen Experten besetzte „Reflection Group on MDGs“ arbeite daher an einer „Charta für nachhaltige Entwicklung“, in der Ziele formuliert werden die auch für Länder wie Deutschland gelten und um Themen wie Regeln für Finanzmärkte erweitert werden.