1. Entscheidung über Finanztransaktionssteuer bis Ende März

Laut dadp gab der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in einem Fernsehinterview bekannt, dass bis Ende März eine Entscheidung über die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer getroffen werde. Falls sich die europäischen Finanzminister dagegen entschieden, werde man sich schnellstmöglich auf eine Alternative einigen, d.h. entweder eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone oder eine Stempelsteuer nach britischem Modell. In einem Gespräch mit dem österreichischem Standard sprach sich der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, noch einmal für die Einführung einer solchen Steuer in Europa aus. Der zuständige Kommissar wies die Vorwürfe von Kritikern zurück, dass europäische Banken bei einer Einführung ins Ausland abwandern würden. Das Ansässigkeitsprinzip garantiere, dass die Steuer auch bei Geschäften im Ausland fällig werde. Weiterhin begrüßte er den möglichen Rückgang von risikoreichen Transaktionen im High Frequency Trading.

2. Mehr Malaria-Tote als gedacht

Wie SpiegelOnline berichtet, sei die Zahl der Menschen, die jährlich an Malaria sterben, weitaus höher als der Weltmalaria-Report der Weltgesundheitsorganisation wiedergebe. 2010 seien nach Angaben einer Reihe von Forschern der University of Washington 1,2 Millionen Menschen an Malaria gestorben. Wesentlich höher als angenommen sei vor allem die Zahl der Infektionen bei älteren Kindern und Erwachsenen. Trotzdem seien Kinder unter fünf Jahren immer noch am häufigsten von der tödlichen Krankheit betroffen. 2004 habe es einen Höchststand mit 1,8 Millionen Toten gegeben; seitdem sei die Zahl jedoch stetig gefallen. Grund für den Rückgang sei die Intensivierung der Bekämpfungsmaßnahmen, z.B. durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM). Aufgrund dieses Erfolgs warnten die Forscher vor den Folgen der finanziellen Schwierigkeiten, in dem der Fonds steckte.

3. Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Die tageszeitung berichtet, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestern einen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorgestellt habe. Dies sei ein wichtiger Teil der Entwicklungszusammenarbeit, da nach Angaben des BMZ 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern lebten. Die tageszeitung kritisiert jedoch, dass es bis jetzt noch keine systematische Strategie gebe, sondern nur Einzelprojekte. Immerhin sei Deutschland eines der ersten europäischen Länder mit einem solchen Aktionsplan, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) hervorhob. Ein Beispiel solle sich die Bundesregierung an den USA nehmen, die bereits seit 1997 die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit vorantreibe.

4. Ausnahmezustand in Kano

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass es seit dem blutigen Anschlag am 20. Januar (ONE berichtete) immer wieder zu kleineren Anschlägen in Kano, der zweitgrößten Stadt Nigerias, komme. Ein nichterklärter Krieg werde zwischen der radikalislamistischen Gruppe Boko Haram und den staatlichen Sicherheitskräften geführt. Die Folge sei, dass das wirtschaftliche Treiben zum Stillstand gekommen sei. Läden blieben geschlossen und Christen versuchten aus der Stadt zu fliehen. Unklar sei, woher die Islamisten ihre Waffen und ihre Expertise erhielten; jedoch werde vermutet, dass sie von Al Qaida und der Al Shabaab-Miliz unterstützt würden. Allerdings setzten Boko Haram sich nicht wie die oben genannten Gruppen für einen globalen Dschihad ein, sondern konzentrierten sich allein auf nigerianische Innenpolitik.

5. Privatwirtschaftliche und staatliche Kooperationen für eine bessere Gesundheitsversorgung

Die Financial Times Deutschland berichtet, dass das BMZ gemeinsam mit dem französischen Pharmakonzern Sanofi ein Handbuch für staatlichd wie nichtstaatliche Akteure herausgegeben habe, wie die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern für die Ärmsten bessert werden könne. 1,7 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten, weitere 2,3 Milliarden Menschen zahlen zu viel für Medikamente von schlechter Qualität. Daher sollen Verpackungen benutzerfreundlicher und Medikamentenpreise gesenkt werden. Die Financial Times Deutschland betont jedoch, dass Pharmakonzerne wie Safoni sich nicht ganz uneigennützig entwicklungspolitisch engagierten. Safoni z.B. wolle mit Preissenkungen seinen Markt ausbauen. Sanofis größter Kunde für Aids- und Malariamedikamente sei der GFATM. Der Konzern wünsche sich mehr solcher Fonds.