1. Debatte über Finanztransaktionssteuer bricht nicht ab

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht nur innerhalb Deutschlands heiß diskutiert wird, sondern auch im europäischen Ausland. Obwohl sich der französische Präsident Sarkozy kürzlich für die Steuer stark machte, befürchten Experten, dass die Zusage nur ein Wahlkampf-Bluff sein könnte. Der italienische Ministerpräsident Monti befürwortet die Steuer, aber nur wenn sie von allen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt wird. Der britische Premier Cameron sperrt sich gegen die Steuer und blockiert damit die europaweite Umsetzung. Die Niederlande hingegen haben sich noch nicht  auf eine Position festgelegt. Während Luxemburg und Finnland für die Einführung der Steuer sind, sind Dänemark und Schweden dagegen. Wie das Handelsblatt berichtet, glaube die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) daran, den sich noch sträubenden Koalitionspartner FDP von der Einführung auf Euro-Ebene überzeugen zu können.

2. Lebensmittelpreise auf Höchststand

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist der Nahrungsmittelpreisindex der Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) mit 228 Punkten auf einem Höchststand. Damit müssten die Ärmsten der Welt   70 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden. Die Folge des Preisanstiegs sei, dass mehr Menschen hungern müssten und Geld für Gesundheit und Bildung fehle.

3. Niebel als „Klima-Minister“

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, besichtigte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bei einer dreitägigen Lateinamerikareise vornehmlich Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördere immer häufiger derartige Projekte. So gingen 1,8 Milliarden Euro — rund ein Drittel des Etats des Entwicklungsministeriums (BMZ)  – an Maßnahmen zu Gunsten von Umwelt- und Klimaschutz. Mit diesen Geldern würden aber nicht nur Entwicklungsländer gefördert, sondern auch deutsche Unternehmen, die oft die Aufträge erhielten, die benötigten Anlagen zu stellen. Entwicklungsländer seien für solche Unternehmen ein großer, unerschlossener und stetig wachsender Markt. Energieversorgung sei nach Informationen des BMZ ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, da zwei Milliarden Menschen der Zugang dazu immer noch fehle.

4. Afrikanische Union für Einsatz in Somalia gelobt

Die Deutsche Welle berichtet, der UN-Sicherheitsrat habe sich zufrieden mit dem Einsatz der Truppen der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gezeigt. So sei es AMISOM gelungen, die islamistische Al-Schabaab-Miliz zurückzudrängen. Der nächste Schritt sei es jetzt, kenianische Soldaten, die bereits im Einsatz sind, der AMISOM zu unterstellen und damit das Kontingent auf 17.000 Soldaten zu erhöhen. Die somalische Übergangsregierung rief der UN-Sicherheitsrat dazu auf, ein Programm für die Befriedung Somalias abzuschließen. Trotzdem stellte der Rat klar, dass die humanitäre Lage immer noch schwierig sei. Der epd berichtet, dass gestern im Nordosten Kenias an der Grenze zu Somalia sechs Menschen getötet und drei Menschen verschleppt wurden, vermutlich von islamistischen Terroristen. Die AFP berichtet außerdem, dass das Internationale Rote Kreuz gestern vorübergehend seine Hilfsprogramme für die hungernde Bevölkerung einstellte.

5. Südafrika will in den UN-Sicherheitsrat

Der Standard berichtet, dass der südafrikanische Präsident Jacob Zuma für sein Land einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordere. 70 Prozent der Themen, die dort besprochen werden, beschäftigten sich mit Afrika. Zuma sagte: „Beteiligung ist die Grundlage jedes demokratischen Systems. Mehr als eine Milliarde Afrikaner sind aber kaum repräsentiert.“ Obwohl viele UN-Mitglieder, u.a. auch Deutschland, auf eine andere Zusammensetzung der ständigen Mitglieder pochen, gilt eine Reform als unwahrscheinlich.