Zeitungsschau 14. Juli

Jul 14th, 2011 3:14 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Themen des Tages:

1. Merkel in Nigeria – Organisationen gegen Korruption fordern mehr Transparenz
2. Deutschland offeriert Angola Rüstungsgüter
3. Hungersnot in Afrika: UN nennt es „die größte Katastrophe unserer Zeit“
4. Lagarde setzt auf chinesische Führung des IWF

1. Merkel in Nigeria – Organisationen gegen Korruption fordern mehr Transparenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Treffen mit dem angolischen Präsidenten José Eduardo Dos Santos, Deutschland sei bereit für eine Energie- und Rohstoffpartnerschaft, heißt es in einem Artikel der Frankfurter Rundschau. Angola sei eines der wichtigsten Gebiete für die Exploration, die Entwicklung und die Produktion von Öl und Gas, sagt der britische Konzern BP in einem Artikel des Handelsblatts. Transparency International und andere Organisationen, darunter ONE,  fordern im Kampf gegen Korruption im Rohstoffsektor, als auch in Ländern wie Angola oder Nigeria, mehr Transparenz, so die Frankfurter Rundschau.

Die USA zeige mit der „Dodd-Frank-Doktrin“ einen Weg, den Europa erst noch gehen müsse: Alle an US-Börsen registrierten Unternehmen müssen offenlegen, was sie Regierungen für den Zugang zu Rohstoffen zahlen. „Ein solches Gesetz wäre leicht umzusetzen, kostet den Steuerzahler nichts, würde aber Afrika einen Riesenschritt nach vorn bringen“, fasst Tobias Kahler, Geschäftsführer von ONE, die Vorteile eines der „Dodd-Frank-Doktrin“ ähnlichen Gesetzes für Europa zusammen. Gerade Deutschland als Rohstoff armes Land müsse sich verpflichtet sehen, da in Zukunft vermehrt Erdöl aus Afrika importiert werden solle, berichtet der Tagesspiegel. Solange sich Deutschland Initiativen wie der „Dodd-Frank-Doktrin“ verschließe, bleibe jede Forderung Merkels nach weniger Korruption Heuchelei, konstatiert Steven Geyer in der Frankfurter Rundschau.

2. Deutschland offeriert Angola Rüstungsgüter

Man wolle gerne helfen bei Angolas Verteidigungsanstrengungen, erklärt Merkel laut der Süddeutschen Zeitung bei ihrem Besuch in Luanda. Konkret ginge es bei dem Angebot um sechs bis acht Patrouillenschiffe des Bremer Werft-Unternehmers Friedrich Lürßen. Es sei nur im Interesse Deutschlands, dass Afrika über Streitkräfte verfüge, die für Frieden sorgen könnte, zitiert die Financial Times Deutschland Merkel. Angolas Präsident José Eduardo Dos Santos spricht von einem „goldenen Tag“ in den deutsch-angolischen Beziehungen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Angola gehöre zu den Ländern der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität einsetzten, so Merkel in einem Artikel der taz. Dabei befände sich Angola jedoch in Territorialkonflikten, das Regime gelte darüber hinaus als repressiv. Grüne-Chefin Claudia Roth missbillige das Vorhaben, meldet Welt Online. Merkel reise völlig unbeeindruckt von der breiten und scharfen Kritik am geplanten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien als „Patronin der deutschen Rüstungslobby“ durch Afrika: „Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern“, sagt Roth in der Financial Times Deutschland.

3. Hungersnot in Afrika: UN nennt es „die größte Katastrophe unserer Zeit“

Die Hungerkrise in Afrika bestimmt die Medien (ONE berichtete). Der Stern widmet der Hungersnot in Äthiopien, Kenia und Somalia insgesamt sechs Seiten, darunter das Editorial. Eine Mitarbeiterin des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) sei vom Einsatz der internationalen Gemeinschaft enttäuscht: „In Somalia ist der Zugang schwierig. Aber es ist nicht zu entschuldigen, dass die Krise in Kenia oder Äthiopien derartige Ausmaße annehmen konnte“, heißt es in einem anderen Artikel auf Welt Online.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau fehle es noch immer an finanzieller Unterstützung. Professor Franz Nuscheler, Experte für Entwicklungspolitik schäme sich für  Deutschland, weil Merkel nur eine Million Euro zugesichert habe, schreibt die Westdeutsche Allgemeine. Die Dürre am Horn von Afrika sei der Beginn von etwas Neuem, erklärt Die Zeit, der Anfang des Klimawandels. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht die Not hingegen in den Bestrebungen afrikanischer Regierungen wie der Äthiopiens, Landwirtschaft im industriellen Maßstab ansiedeln zu wollen, durch die Vieherden der Nomaden ihre Ausweichfläche verlören.

4. Lagarde setzt auf chinesische Führung des IWF

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werde Christine Lagarde ihr „Wahlversprechen“ an China halten: Zhu Min werde Teil der Führungsspitze des IWF. Min war bereits unter Dominique Strauss-Kahn „Sonderberater“ des Direktors gewesen. China habe Lagarde im Juni in ihrer Wahl zur Direktorin unterstützt, wodurch sie ihren mexikanischen Konkurrenten Augustin Carstens habe schlagen können. Dies sei ein „wichtiger Schritt, um die herausragende Rolle Chinas unter den IWF-Mitgliedern anzuerkennen“, meine der frühere Fonds-Mitarbeiter Dimenico Lombardí. Lagarde habe noch eine weitere Personalentscheidung getroffen, David Lipton werde zum 1. September dieses Jahres John Lipsky in der Position des Chefökonomen ablösen und damit zum Stellvertreter Lagardes. Lipton sei nach seinem Studium an der Harvard University bereits seit acht Jahren für den IWF tätig gewesen.

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