Haushaltsentwurf 2011: Stillstand und gebrochene Versprechen bei der Armutsbekämpfung

26.07.2010 19:05Uhr
von ONE Deutschland

Laut Entwurf des Bundeskabinetts wird der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2011 mit €6,07 Mrd. auf Vorjahresniveau stagnieren. Das BMZ hatte Erhöhungen gefordert – von €400 Mio. war die Rede als unerlässliches Minimum, um internationalen Verpflichtungen aus Kopenhagen, Muskoka und L’Aquila nachkommen zu können. Nebenbei: selbst dieser Betrag wäre zu gering gewesen, um dem Ziel, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bereitzustellen, wirklich näher zu kommen. Im Moment liegt man mit 0,35 % lediglich bei der Hälfte. Entwicklungsminister Niebel hatte sich bereits von der Zusage verabschiedet, wie versprochen in diesem Jahr 0,51 % zu investieren.

Nun scheint das BMZ zwar von unmittelbaren Einsparungen und der Schuldenbremse verschont zu sein. Der Stillstand ist aber dennoch problematisch, denn mit diesem Stillstand stehen nun nicht nur Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit sondern auch Millionen von Menschenleben auf dem Spiel. Die Stagnation hat eine falsche Signalwirkung, ausgerechnet kurz vor dem Gipfel der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Millenniumziele im September, bei dem sich die internationalen Staats- und Regierungschef mit verstärkten Mitteln und Anstrengungen für die Erreichung der Millenniumziele bis 2015 einsetzen wollen.

Das BMZ-Budget sieht zudem weitere Verschiebungen von der multilateralen EZ hin zu mehr bilateraler EZ vor. Ein Trend, der nicht zwingend zu mehr Wirksamkeit beim Einsatz der Mittel führt. Während für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit über €100 Mio. zusätzlich bereitgestellt werden, gibt es Pläne, die Beiträge zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in den nächsten Jahren um zwei Drittel zu kürzen: Im Haushaltsentwurf für 2011 sind zwar €200 Mio. für den GFATM veranschlagt, für die darauf folgenden zwei Jahre sind jedoch keine weiteren Mittel vorgesehen.

Der erst im letzen Jahr als Reaktion auf das Versprechen von Kanzlerin Merkel in Kopenhagen eingerichtete Titel „Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern“ mit €35 Mio. fällt bereits nach einem Jahr komplett weg.

Anlass zur Sorge geben ebenfalls die Kürzungen von entwicklungsrelevanten Titeln im Etat des Auswärtigen Amts: Die Humanitäre Hilfe soll um €20 Mio., die Förderung der Menschenrechte um €10 Mio. und die Krisenprävention sogar um €38,5 Mio. schrumpfen.

Die Bundesregierung hält zwar weiterhin am 0,7 %-Ziel fest, es wird aber zunehmend unklarer, wie dieses Ziel bis 2015 überhaupt noch erreicht werden kann. Denn ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung verrät: die Bundesregierung will den Etat für das BMZ in den nächsten Jahren weiter kürzen (€300 Mio. weniger in 2012 und €390 Mio. weniger in 2013).

Inzwischen bekennt die Bundesregierung selbst, dass „…die in der Finanzplanung ab dem Jahr 2012 vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmittel nicht ausreichen, um das ODA-Ziel von 0,7 % im Jahr 2015 zu erreichen, sondern dass über innovative Finanzierungsinstrumente zusätzliche Einnahmequellen in verlässlicher Höhe über 2015 hinaus für die Entwicklungszusammenarbeit erschlossen werden müssen.“

Es wird höchste Zeit, dass dieser Einsicht Taten folgen. Neben dem Emissionshandel, der zum Teil bereits der EZ-Finanzierung dient, sollte die Bundesregierung auch die Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Flugticketabgabe für Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und damit die Erreichung der ODA-Quote einsetzen.

– Gisela Glimmann –

Schlagworte: Angela Merkel, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, Favoriten, Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), Haushaltsverhandlungen, Politik Aktuell, UN-Gipfel 2010: Stand der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele