Zeitungsschau – 08.07.2010

Jul 8th, 2010 2:03 PM UTC
By Carola Bieniek

Die Themen heute:

1. Kabinett beschließt Reform –
2. „Wortbruch“ –
3. Bodenschätze als öffentliches Eigentum –
4. Lulas „Tour de Charme“ –
5. Kongo: Der „vergessene Krieg“ –
6. WM 2010: Pokalübergabe –

1. Kabinett beschließt Reform

Nahezu alle Zeitungen berichten heute über den Kabinettsbeschluss zur Fusion der drei staatlichen Entwicklungsorganisationen DED, GTZ und Inwent, aus der die neue Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit hervorgehen wird. Gemäß dem Tagesspiegel hofft Bundesentwicklungsminister Niebel, dass die Zusammenführung zu mehr Transparenz und Wirksamkeit führen wird. Kritik an dem Vorhaben kam von Seiten der SPD und Linkspartei. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion, kritisiert, dass hier mit „aufgesetztem deutschen Fähnchen deutsche Außenwirtschaftsinteressen vertreten werden“.

Laut einem Meinungsartikel im Tagesspiegel steht Niebel angesichts mangelnder finanzieller Mittel im Zwiespalt zwischen liberalen Anschauungen und den Anforderungen seines Amts. Auf der Meinungsseite der Süddeutschen Zeitung äußert sich der Autor lobend über die Fusion, fragt aber auch, ob es bei der Konsolidierung nicht etwa doch darum gehe, den deutschen Export zu stärken. Während Gordon Repinski auf der Meinungsseite der taz Niebels Pläne erst einmal als Erfolg zelebriert, blickt er doch eher pessimistisch in die Zukunft. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass dem Entwicklungsminister doch „in letzter Sekunde eine Art Finanzierungsvorbehalt in den Fusionsbeschluss hinein verhandelt wurde“.

2. „Wortbruch“

Der AFP berichtet von der Kritik am Haushaltsposten Entwicklungshilfe im Haushalt 2011. Oxfam wirft der Bundesregierung „Wortbruch“ vor und Tobias Hauschild von Oxfam kritisiert, dass ohne Mittelerhöhungen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Deutschland eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP bis 2015 nicht schaffen werde. Der AFP geht auch auf die Kritik von ONE ein, welche deutlich macht, dass Deutschland schon dieses Jahr die anvisierten 0,51 Prozent des BIP verfehlen und damit im europäischen Vergleich ins Hintertreffen geraten werde. Laut OECD wird Deutschland im Jahr 2010 0,4 Prozent des BIP in Entwicklungshilfe investieren.

3. Bodenschätze als öffentliches Eigentum

Erich Weede von der Neue Zürcher Zeitung schreibt über Ideen des Entwicklungsökonoms Paul Collier. Dieser plädiert in seinem neuen Buch „The Plundered Planet“ für die Verstaatlichung von natürlichen Ressourcen und bezeichnet die heutigen Regierungen als „Treuhänder, die auch die Interessen zukünftiger Generationen zu berücksichtigen hätten.“ Paul Collier geht in seinem Buch auch auf die Ausbeutung Afrikas ein und spricht von einem „Ressourcen-Fluch“, von dem meist nur Konzerne, Politiker und Beamte profitieren. Ferner schlägt der Entwicklungsökonom einen „Schattenpreis“ von $40 pro Tonne Kohlendioxidemission vor, um die Vermeidungsanreize im Kampf gegen den Klimawandel weltweit zu harmonisieren.

4. Lulas „Tour de Charme“

Sandra Weiss berichtet in Die Welt über die „Tour de Charme“ in Afrika von Brasiliens Präsident Lula da Silva, der „damit den Anspruch Brasiliens auf eine globale Führungsrolle untermauert“. Brasilien ist kulturell eng verknüpft mit Afrika, da fast die Hälfte seiner Einwohner afrikanische Vorfahren haben. Dies gebe Lula da Silva einen „historischen Sympathiebonus“ und erleichtere die kommerzielle und machtpolitische Expansion Brasiliens in Afrika. Brasilien präsentiere sich aber nicht nur als Fürsprecher des afrikanischen Kontinents, sondern verfolge auch wirtschaftliche Interessen in Afrika, da Brasiliens Wirtschaft „Absatzmärkte und Rohstoffquellen“ benötigt. Weiss kritisiert, dass Lula da Silva dabei Menschenrechtsverletzungen ignoriert und lässt José Miguel Vivanco von Human Rights Watch zu Wort kommen: „Brasilien sieht in den Menschenrechten einen Bremsklotz für seine strategischen Ziele.“

5. Kongo: Der „vergessene Krieg“

Michael Trauthig widmet sich in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo. So beklagt die Diakonie-Katastrophenhilfe trotz der Präsenz von Blauhelmtruppen im Ostkongo äußerst schwere Gewalt durch „marodierende Banden“ in der Region. Die Milizen und Regierungstruppen hätten es auf die zahlreichen Rohstoffe in dem Gebiet abgesehen. Laut der Direktorin der Diakonie, Cornelia Füllkrug-Weitzel, müsse die internationale Gemeinschaft Reformen – wie etwa die „Demobilisierung der Milizen“ – im Land und in der Region unterstützen. Auch das Magdeburger Volksblatt berichtet über den in Vergessenheit geratenen Konflikt im Kongo. Daniel Knep hebt in seinem Beitrag den Aspekt der dort stattfindenden sexuellen Gewalt hervor.

6. WM 2010: Pokalübergabe

Wie die BILD in der heutigen Ausgabe berichtet, wird möglicherweise der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela dem zukünftigen Weltmeister den Pokal überreichen

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