Zeitungsschau – 07.07.2010

07.07.2010 15:46Uhr
von Carola Bieniek

Die Themen heute:

1. Haushalt und Finanzen –
2. Kritik an Niebel –
3. Einigung über EAD –
4. „Werte- und interessenorientiert“ –
5. Weizenrost-Epidemie? –

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1. Haushalt und Finanzen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass erste Verhandlungen über eine europäische Finanzaufsicht fehlgeschlagen sind. Wie Cerstin Gammelin erklärt, sei somit auch der Zeitplan für die „geplante europäische Finanzaufsicht“ in Gefahr. Der Konflikt zwischen Mitgliedsstaaten und Volksvertretern konzentriere sich auf die Frage, mit welchen Verantwortungen und Zuständigkeiten die Agenturen ausgestattet werden sollen. Während das Parlament den Aufsichtsbehörden gern grenzüberschreitende Kompetenzen zukommen lassen würde, weigern sich die Mitgliedsstaaten diese Befugnisse nach Brüssel abzugeben.

David Böcking setzt sich heute in der Financial Times Deutschland mit dem aktuellen Haushaltsentwurf auseinander. Er weist jedoch darauf hin, dass viele der eingeplanten Einnahmequellen „erst noch durchgesetzt werden müssen“. Beispielsweise rechne die Regierung durch die Bankenabgabe ab 2012 mit einem jährlichen Einkommen aus dem Finanzsektor in Höhe von €2 Mrd. Im Falle einer geplanten Abgabe auf Brennelemente drohen Klagen – auch auf europäischer Ebene. Durch eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“ hoffe die Regierung ab 2011 mit Einnahmen in Höhe von €1 Mrd., aber, laut Böcking, kündigt sich auch hier Widerstand an – wie auch bei der vorgesehenen Ökosteuer.

In einem weiteren Artikel der Süddeutschen Zeitung schreiben Daniel Brössler und Claus Hulverscheidt über finanzielle „Einschnitte im Außenministerium“. Laut den Autoren müssen beim Ressort von Westerwelle künftig 3% eingespart werden, somit stünden dem Amt €3,1 Mrd. zur Verfügung. Da die Einschnitte die Bereiche „Konfliktprävention und Polizeiaufbau in anderen Weltgegenden“ betreffen würden, können sie sich auch auf Afrika auswirken, so die Autoren. Dem Entwicklungsministerium stünden laut Haushaltsentwurf €6073,12 Mio. zur Verfügung.

2. Kritik an Niebel

Regionale Zeitungen und auch die taz berichten heute über die erneute Kritik an Entwicklungsminister Niebel bezüglich gewisser Personalfragen. Gordon Repinski erklärt in der taz, dass der Personalrat des BMZ Niebel aufgrund von „handverlesener externer Besetzung wichtiger Stellen“ kritisiere. Laut Repinski ist der Bundesentwicklungsminister bereits im Januar dieses Jahres in die Kritik geraten, da er sich bei der Einstellung von Mitarbeitern nicht an die angemessenen Kriterien gehalten habe. Sebastian Lesch, Sprecher des BMZ, erklärte hierzu, dass bei der Einstellung „generell Kriterien der fachlichen Eignung gelten“, an die sich auch gehalten werde, so das Hamburger Abendblatt. Auch die junge Welt stellt fest, dass Niebel als „einziger Bundesminister die Staatssekretäre, die Abteilungsleiter und die Mitarbeiter der Pressestelle ausgetauscht und mit zum Teil unerfahrenem Personal besetzt hat“.

3. Einigung über EAD

Wie die dpa berichtet, einigten sich am Dienstag die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der zuständige Ausschuss des Europaparlaments auf ein Kompromisspapier bezüglich des „Europäischen Auswärtigen Dienst“. Demnach soll die EU-Kommission weiterhin bei der „Entwicklungspolitik und der Nachbarschaftspolitik mit östlichen Partnern“ das letzte Wort haben. Zudem werden mindestens 60 Prozent der Beschäftigten aus dem EU-Beamtenapparat und ein Drittel aus den Mitgliedsstaaten kommen.

Wolfgang Tucek von der Wiener Zeitung schreibt außerdem, dass der operative Haushalt des EAD der Kontrolle durch das Europaparlament unterliegen werde. Der Autor geht auch auf die gemischten Zuständigkeiten der EU-Kommission und des EAD ein: so werden die „Beamte für Nachbarschafts-, Entwicklungspolitik oder auch Handel“ weiterhin ihren jeweiligen Kommissaren unterstehen, während die EU-Delegationen als Ganzes in den Zuständigkeitsbereich von Lady Ashton fallen. Die Zustimmung des EU-Parlaments am Donnerstag zu dem Kompromissvorschlag gelte als sicher, so Tucek.

4. „Werte- und interessenorientiert“

In der Badischen Zeitung erschien heute ein Interview mit Dirk Niebel. Der Entwicklungsminister betont, dass kein Partnerland „von außen“ entwickelt werden soll. Stattdessen sollen lokale Bedingungen so gestaltet werden, dass Länder sich selbst helfen können. Prämissen für Hilfeleistungen seien „nicht nur gute Regierungsführung“, sondern auch Zugang zu Bildung und Wasser sowie ein „Rechtsrahmen für Investitionen“. Niebel äußert sich skeptisch gegenüber Budgethilfen – Zahlungen, die direkt in die Haushalte von Partnerländern fließen – und hebt die beiderseitige Verpflichtung in der Entwicklungshilfe hervor. Um das 0,7% Ziel der Bundesregierung bis 2015 zu erreichen setzt der Entwicklungsminister unter anderem auf eine effizientere Einsetzung finanzieller Mittel sowie auf die vermehrte „Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft“. Er hebt zudem hervor, dass die Entwicklungspolitik nicht nur auf Werten sondern auch auf Interessen basiert; hierbei gehe es jedoch nicht um „Absatzmärkte, sondern Zusammenarbeit“.

5. Weizenrost-Epidemie?

Christine Mai von der Financial Times Deutschland geht auf das Thema Nahrungssicherheit ein und berichtet von einer drohenden Weizenrost-Epidemie. So warnen Experten vor Ernteausfällen in Afrika und Südasien, was zu erheblichen Preissteigerungen führen könnte und insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer treffen würde. Der sogenannte Schwarzrost – auch Ug99 genannt – sei wie ein Grippe-Virus und verändere sich laufend, so David Hodson von der UNO-Ernährungsorganisation Fao. Diese schätzt außerdem, dass inzwischen „37 Prozent der globalen Produktion entweder befallen oder bedroht sind“. Mai schreibt zudem, dass auch andere Pilzkrankheiten, wie der Gelb- und der Braunrost, sich auf Grund des Klimawandels stärker ausbreiten. Die Züchtung von resistenten Weizenpflanzen sei das einzig wirksame Gegenmittel.

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