Zeitungsschau – 9. Juni 2010

Jun 9th, 2010 2:40 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Themen heute:

1. Umstrittener Haushalt –
2. Entwicklungsminister Niebel reformiert, Länder fühlen sich in ihren Rechten verletzt –
3. Appell für eine Transaktionssteuer –
4. „Kleinkarierte, parteipolitische Motive?“ Niebel beruft Deutscher zum Jahresende ab -
5. Afrika, Afrika! Entwicklungsdebatte und klammer WM-Gastgeber –

1. Umstrittener Haushalt

Der Tagesspiegel widmet sich am 9. Juni der aktuellen Kritik am Sparpaket von Schwarz-Gelb. So habe der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) dem Tagesspiegel gesagt, dass es möglicherweise Bereiche gäbe „wo es sich lohnt, nochmal einmal hinzuschauen“ und nannte in diesem Zusammenhang die „ermäßigte Mehrwertsteuer sowie die Einkommenssteuer“. Der Tagesspiegel zitiert Altmaier mit der Aussage, dass auch „Teile der CDU“ es als eine „Frage der sozialen Gerechtigkeit hielten, den Spitzensteuersatz zu erhöhen“. Die FDP zeigt sich entsetzt über die aktuelle Debatte aufseiten der Union. In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung berichten Claus Hulverscheidt und Thomas Öchsner über die Kritik von Haushaltsexperten am Sparparket der Koalition. Laut den Autoren gibt es Befürchtungen, dass die Einsparungen bei weitem nicht in der geplanten Summe ausfallen werden, denn es handele sich hierbei um bloße „Verschiebungen im Etat“. Die Autoren betonen auch, dass das Paket schon an der Durchsetzung scheitern könne: 10% der geplanten Einsparungen „hängen nach Angaben aus Regierungskreisen an der Zustimmung des Bundesrats wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat“. Die Opposition sieht das Paket als „unsozial“.

Entwicklungsminister Niebel reformiert, Länder fühlen sich in ihren Rechten verletzt

Angesichts der von Entwicklungsminister Niebel angestrebten Fusion der GTZ, DED und Inwent mit Dienstsitzen in Bonn und Eschborn, beanspruchen die Länder eine „stärkere Einbindung“ in den Prozess sowie die Bewahrung ihrer Mitbestimmung und der „dezentralen Strukturen in der staatlichen Entwicklungshilfe“, so der epd. Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im Entwicklungsministerium versicherte, die Länder würden angemessen einbezogen werden. Wolfram Schöhl, der die Länder im Aufsichtsrat von Inwent vertritt, betonte jedoch, dass die Länder als Gesellschafter bislang nur sehr wenig einbezogen wurden. Wie der epdweiter berichtet, wird Inwent insbesondere durch die „Bereitstellung von Immobilien und die Förderung von Projekten“ von den Ländern unterstützt.

2. Appell für eine Transaktionssteuer

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt, plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer so der epd. Laut Füllkrug-Weitzel hat die Finanzkrise „Entwicklungserfolge von Jahrzenten zunichte gemacht“. In Anbetracht dieser Tatsache fordert die Organisation eine Finanztransaktionssteuer, die nicht der Tilgung von Schulden dienen solle, sondern für den Kampf gegen Armut eingesetzt werden soll. Wie der epd weiter berichtet, hatte Bundeskanzlerin Merkel im Mai ihre Unterstützung für eine derartige Einsetzung der Gelder kundgetan.

3. „Kleinkarierte, parteipolitische Motive?“ Niebel beruft Deutscher zum Jahresende ab

In der heutigen Ausgabe berichtet auch die Süddeutsche Zeitung über Niebels Abruf des Vorsitzenden des OECD-Entwicklungsausschusses in Paris. Der Rückruf Eckhard Deutschers (SPD) nach lediglich zwei Jahren Amtszeit werde als früh empfunden. Während Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion hierin „kleinkarierte, parteipolitische Motive“ vermutet, erklärte das Entwicklungsministerium, dass auf diese Weise vermieden werden könne, dass der Rückruf „mitten in die Umsetzung einiger OECD-Reformen falle“.

4. Afrika, Afrika! Entwicklungsdebatte und klammer WM-Gastgeber

Im Kölner Stadt-Anzeiger fragt sich Autor Michael Hesse wo der Ursprung der zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Probleme des afrikanischen Kontinents liegt und wie Abhilfe geleistet werden kann. Um Antworten zu finden bezieht er sich auf Anke Höffner und Ökonom Paul Collier des „Centre for the Study of African Economies“ der Universität Oxford. Hesse kommt zu dem Fazit, dass Entwicklungshilfe ein sinnvoller Ansatz ist um Afrika voranzubringen. Es gehe aber nicht nur um die Unterstützung der Wirtschaft – Europa müsse auch „politische und institutionelle Reformen unterstützen“ um einen „Wandel von innen“ zu erreichen.

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