Zeitungsschau – 18. März 2010

18.03.2010 14:20Uhr
von Carola Bieniek

Die Themen heute:

1. Kritik an Niebel während Haushaltsdebatte –
2. Eine Erfolgsgeschichte zur Gesundheit aus Malawi –
3. Können Millenniums-Dörfer zu großflächiger Entwicklung führen? –
4. IWF gegen Finanztransaktionssteuer –
5. Zunehmende Gewalt in Simbabwe –
6. Politische Situation in Nigeria –

1. Kritik an Niebel während Haushaltsdebatte

Fast alle Nachrichtenagenturen berichten über die gestrige Haushaltsdebatte im Bundestag, während derer Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wieder einmal von der Opposition kritisiert wurde, da die Bunderegierung die internationale Verpflichtung verfehlte, im Haushaltsjahr 2010 0,51 % des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Niebel bestätigte erneut, dass die Bundesregierung am 0,7 %-Ziel bis 2015 festhalte. Außerdem erklärte er, dass der Haushalt in Höhe von €6,1 Mrd. für das BMZ in diesem Jahr der höchste in der Geschichte der Bunderepublik sei und dass eine ODA-Quote von 0,4 % angesichts der Weltwirtschaftskrise ein Erfolg sei. Niebel betonte, dass es auf die Höhe sowieso nicht ankomme, vielmehr müsse Entwicklungshilfe „wirksam, sichtbar, erfolgreich und effizient sein“. Kanzlerin Merkel wurde kritisiert, da sie ihr Versprechen von Kopenhagen gebrochen habe, zusätzliche €420 Mio. als Unterstützung zur Anpassung an den Klimawandel für Entwicklungsländer zu zahlen.

2. Eine Erfolgsgeschichte zur Gesundheit aus Malawi

In der Zeit berichtet Harro Albrecht von Malawi, einem der ärmsten Länder der Welt, das dennoch erfolgreich Krankheiten bekämpft. Unter anderem Dank der GAVI Alliance sind heute 90 % aller malawischen Kinder geimpft und verbesserte Medikamente sowie unzählige Moskitonetze führten zu einem signifikanten Rückgang von Malaria. Während 1990 noch ein Viertel der malawischen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht erlebten, viel diese Zahl bis 2006 auf 12 %. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel gefallen sein, was bedeuten würde, dass Malawi das vierte Millennium-Entwicklungsziel erreicht hätte. Doch ein Absenken der Müttersterblichkeit ist weitaus schwieriger, sagt Albrecht. Denn im Gegensatz zur Kindersterblichkeit sei die Müttergesundheit nicht nur eine Frage der Organisation und des Geldes, sondern vor allem auch eine gesellschaftliche. Und so sieht es momentan so aus, als würden die meisten Länder südlich der Sahara das Ziel, die Müttersterblichkeit bis 2015 um 75 % zu senken, weit verfehlen. Und selbst in Malawi, wo die Situation in diesem Bereich in der Hauptstadt vergleichsweise gut ist, sieht es auf dem Land weit schlechter aus. Doch auch hier gibt es Erfolgsgeschichten. Wie zum Beispiel in Pitala, ganz im Westen von Malawi, wo sich die Frauen organisiert haben und nun Gesundheits- und Sexualaufklärung leisten, Verhütungsmittel verteilen und schwangere Frauen mit einem selbst gebauten Fahrrad-Taxi zur Entbindung ins nächste Krankenhaus fahren. Letzten Endes, schlussfolgert Albrecht, ist die beste Gesundheitsfürsorge eine Förderung des Selbstbewusstseins der Menschen.

3. Können Millenniums-Dörfer zu großflächiger Entwicklung führen?

Die Welt veröffentlicht einen Artikel von Jeffrey Gettleman aus der New York Times mit dem Namen „Ist Afrika doch noch zu retten?“. Der Artikel diskutiert wie Jeffrey Sachs an ausgewählten Dörfern zeigen will, dass Entwicklung in Afrika möglich ist. Das Dorf Sauri in Kenia, eins der ersten von heute 80 Millennium-Dörfern, wird als Vorzeigebeispiel präsentiert, um zu zeigen, dass fokussierte, Technologie basierte und unkomplizierte Programme, die sich auf Bildung, Gesundheit und Ausbildung konzentrieren, Menschen tatsächlich aus der Armut befreien können. Doch eine knifflige Frage bleibt bestehen: Kann man die Erfolge eines Dorfes einfach vertausendfachen und so die Armut in allen Entwicklungsländern bekämpfen? Einer von Sachs Kritikern, der dies bezweifelt, ist der ehemalige Weltbank Ökonom William Easterly. Er argumentiert, dass man, sobald man den Millenniums-Dörfer-Ansatz auf einen landesweiten Maßstab vergrößert, man die gleichen Entwicklungsprobleme antreffe wie überall sonst auch: „Korruption, schlechte Führung und Politik nach Ethnien“. Er sagt, Sachs habe versucht eine „Insel des Erfolgs in mitten eines Meeres des Scheiterns“ zu schaffen. Damit sei er vielleicht sogar erfolgreich gewesen, doch er lasse das „Meer des Scheiterns“ außer Acht. Sachs selbst gibt zu, dass sein Konzept nicht alle Entwicklungsprobleme lösen kann und dass es, um in Kenia langfristig die Armut zu besiegen, Verbesserungen in der politischen Führung und der Infrastruktur brauche. Er sagt, ein großes Problem sei aber auch die Stimmung „anti-Entwicklungshilfe“ in der US-amerikanischen Öffentlichkeit, die den Zusammenhang zwischen Armut und Terrorismus nicht sehen würde.

4. IWF gegen Finanztransaktionssteuer

Der Financial Times Deutschland zufolge sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn eine Steuer auf Finanztransaktionen sei schwer umzusetzen und leicht zu umgehen. Die Tatsache dass er eine Sondersteuer für Banken favorisiert, macht eine G20-weite Finanztransaktionssteuer sehr unwahrscheinlich.

5. Zunehmende Gewalt in Simbabwe

Die Frankfurter Rundschau und die Nachrichtenagentur dpa berichten über wachsende politische Gewalt in Simbabwe. Dpa geht sogar noch weiter: Autor Trankovits attestiert dem Land eine allgemeine Verrohung, die zur Folge hat, dass auch die Vergewaltigungen, die häusliche Gewalt und die Gewalt gegen Kinder drastisch zugenommen hätten.

6. Politische Situation in Nigeria

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Nigerias Interimspräsident Goodluck Jonathan die Regierung aufgelöst habe, was seine Macht stärken wird.

Schlagworte: Bildung, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit von Müttern und Kindern, Internationaler Währungsfonds (IWF), Kenia, Malaria, Malawi, Nigeria, Politik Aktuell, Regierungsführung, Simbabwe, Was wir lesen, Wirksamkeit