Haushalt 2010: Plenardebatte und Verabschiedung des Einzelplans 23 im Bundestag

18.03.2010 18:48Uhr
von Carola Bieniek

Gestern läutete der Beginn der Generaldebatte im Bundestag das Finale der Besprechungen zum diesjährigen deutschen Bundeshaushalt ein.

Nachdem es am Morgen schon bei der Debatte um den Kanzleretat heiß her ging, war der Einzelplan 23 am Abend der letzte Tagesordnungspunkt. Hinter dem Einzelplan 23 verbirgt sich der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Er enthält etwa 50 % der öffentlichen Ausgaben Deutschlands für Entwicklungszusammenarbeit.

Die Generaldebatte ist traditionell ein Forum, in dem Regierung und Opposition miteinander abrechnen. So wundert es nicht, dass sich die Redebeiträge häufig um die Amtsführung und Personalpolitik von Minister Niebel drehten. Dieser war in den vergangenen Monaten regelmäßig Ziel der Kritik gewesen. Und dies nicht zuletzt, weil zahlreiche Personalentscheidungen den Schluss nahelegten, dass die Zugehörigkeit zu Niebels Partei mehr Bedeutung habe als Erfahrungen im Bereich Entwicklungspolitik. Der Minister reagierte auf die Vorwürfe, indem er Auszüge aus den Lebensläufen der neuen BMZ-Mitarbeiter vortrug, um deren Eignung zu belegen.

Ein anderes Thema waren die internationalen Versprechen, die Deutschland eingegangen ist, und die Frage der Zusätzlichkeit von Mitteln. Bärbel Kofler von der SPD wies darauf hin, dass insbesondere die Zusagen von Kopenhagen keinen ausreichenden Eingang in den Haushalt gefunden hätten. Sascha Raabe verglich die Kanzlerin gar mit Pinocchio.

Die Mitglieder der Regierungsfraktionen betonten, dass im Vergleich zum Entwurf von Niebels Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Haushalt des Entwicklungsministeriums massiv gewachsen sei – auf nunmehr €6,1 Mrd. Minister Niebel wies Verantwortung für ein Absinken der ODA-Quote von 0,38 % im Jahr 2008 auf 0,35 % im vergangenen Jahr zurück. Dies sei wohl kaum in den zwei Monaten seiner Amtsführung möglich gewesen, sondern sei seiner Vorgängerin und dem stockenden Schuldenerlass für Liberia geschuldet. Für 2010 versprach er ein Ansteigen des Anteils der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen auf 0,4 %.

Der Abend endete kurz vor 20 Uhr mit der Annahme des Einzelplanes 23 in der Fassung des Haushaltsausschusses durch die Stimmen von CDU/CSU und FDP.

Ausführlichere Zahlen zum Bundeshaushalt 2010 liefern wir in den nächsten Tagen.

– Carola Bieniek –

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