Zeitungsschau – 8. März 2010

08.03.2010 17:28Uhr
von Carola Bieniek

Die Themen heute:

1. Rückt Niebel von internationalen Verpflichtungen ab? –
2. Das Versprechen von Kopenhagen ist gebrochen –
3. Gewalt gegen Frauen durch Aufklärung von Männern bekämpfen –
4. Müttersterblichkeit – weit verbreitet, weitgehend unbeachtet –
5. Bankenregulierung ja, aber wie? –

Rückt Niebel von internationalen Verpflichtungen ab?

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt scheint es, Niebel wolle von dem Ziel, bis 2015 0,7%des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben leicht abrücken, indem er er sagte es sei „sportlich“ zu erreichen. Zwar bekräftigte er, dass die Regierung an dem Ziel festhalten wolle, sagte jedoch auch, dass diskutiert werden müsse, ob Höhe oder Effektivität von Entwicklungshilfezahlungen die ausschlaggebende Größe sei. Er selbst glaube, die Effektivität sei der ausschlaggebende Faktor. Daraufhin hagelte es Kritik von der Opposition und selbst der Koalitionspartner CDU ließ zügig verlautbaren, dass man an dem 0,7% Ziel festhalten wolle und dass Niebel es nicht so schnell „relativieren“ solle. Mehrere regionale Zeitungen sowie die taz und Financial Times Deutschland berichteten über das Interview und die folgende Kritik. Die Frankfurter Rundschau berichtete über den Haushalt allgemein und über die Kritik von der Opposition, die einige Kürzungen hervorriefen; dazu gehören die Bereiche UN, erneuerbare Energien, Anpassung an den Klimawandel, humanitäre Hilfe und Friedenförderung.

Das Versprechen von Kopenhagen ist gebrochen

Fast alle nationalen Zeitungen berichten über die Tatsache, dass das Geld, das Angela Merkel in Kopenhagen als „neu und zusätzlich“ versprochen hatte, am Freitag aus zum Großteil bereits anderweitig versprochenen Mitteln „umdeklariert“ wurde. Dies führte zu heftiger Kritik von Oppositionsparteien und NGOs, die den Haushaltspunkt eine „Mogelpackung“ (Oxfam), einen „erstklassigen Wortbruch“ (SPD) oder das „Recycling alter Versprechen“ (Germanwatch) nannten. In einem Kommentar in der taz sagt Malte Kreuzfeld die Entscheidung, einen Großteil der versprochenen 420 Mio. € für die Anpassung an den Klimawandel von bereits versprochenen Geldern umzuleiten, ginge gegen Umwelt- und Entwicklungspolitiker. Während ein Teil des Geldes tatsächlich neu und zusätzlich sei, sei ein „80 prozentiger Wortbruch“ noch immer eine Schande für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Es sehe international nicht gut aus, wenn der „selbst ernannte Klimaschutzvorreiter Deutschland“ seine Versprechen nicht halte. In dem Jahr der Biodiversität und der MDG-Zwischenbilanz mute es besonders absurd an, dass Ressourcen umgeleitet wurden, die ursprünglich für Entwicklungszusammenarbeit und Artenvielfalt verwendet werden sollten, so Kreuzfeld.

Gewalt gegen Frauen durch Aufklärung von Männern bekämpfen

Die taz berichtet am Weltfrauentag über Sonke, eine NGO aus Südafrika, die Gewalt gegen Frauen durch die Erziehung und Aufklärung von Männern bekämpfen will. Der Pastor Bafana Khumalo, der die NGO 2006 mit gründete, sagte in Südafrika, dem Land mit der höchsten Gewaltrate gegen Frauen weltweit, werde „Männlichkeit“ oft mit „Dominanz, Aggression, sexuellen Eroberungen und Furchtlosigkeit“ verwechselt. Doch er sagt auch, dass er in den letzten Jahren Veränderungen bemerke in der Art wie die Männer die Frauen sehen und behandeln, denn auch die Männer hätten zunehmend Sorge um die steigende Gewalt gegen Frauen (und teilweise Männer), da sie Angst um ihre Frauen, ihre Töchter und ihre eigenen Gesundheit hätten. Dean Peacock, Co-Direktor von Sonke, sagt jedoch, dass Südafrikas Präsident Jacob Zuma mit seiner „hypermaskulinen Rhetorik“ und seiner früheren Vergewaltigungsklage ein schlechtes Vorbild für die südafrikanischen Männer sei.

Müttersterblichkeit – weit verbreitet, weitgehend unbeachtet

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Müttersterblichkeit und erinnert daran, dass das MDG zu Müttergesundheit dasjenige ist, von dem wir am weitesten entfernt sind es zu erreichen. Gründe für die hohe Müttersterblichkeit, besonders im südlichen Afrika, sind mangelhaft ausgestattete und unterbelegte Krankenhäuser, ein Mangel an Ressourcen und Bildung, Gewalt und frühe Schwangerschaften sowie das Desinteresse der Politiker, da die Frauen oftmals keine Lobby haben.

Bankenregulierung ja, aber wie?

Die SPD geführten Länder forderten der Nachrichtenagentur ddp zufolge die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag, den sie in den Bundestag einbrachten, sah außerdem ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen sowie eine höhere Besteuerung von Bonuszahlungen für Banker vor. Die Regierung lehnte den Antrag ab mit der Begründung, ein solches Thema müsse innerhalb der G20 diskutiert werden. Währenddessen arbeitet das Finanzministerium der Wirtschaftswoche zufolge „unter Hochdruck“ an einem System zur Bankenregulierung. Ein Vorschlag für eine Spezialabgabe für Banken soll bis zum 19. Mai ausgearbietet werden, wenn sich die G20 in Berlin treffen um den nächsten Finanzgipfel vorzubereiten.

Schlagworte: Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, FDP, Gesundheit von Müttern und Kindern, Innovative Finanzierungsmechanismen, Klimawandel, Politik Aktuell, Südafrika, Was wir lesen, Wirksamkeit