Zeitungsschau – 2. März 2010

02.03.2010 16:27Uhr
von Carola Bieniek

Die Themen heute:

1. Neue Impulse für eine EU-Entwicklungspolitik –
2. Sind Putschisten die besseren Demokraten? –
3. Wirtschaftskrise führt zu höherer Kindersterblichkeit –
4. Mugabe gefährdet minimalen Aufschwung in Simbabwe –

1. Neue Impulse für eine EU-Entwicklungspolitik

In einem Gastkommentar für die Deutsche Welle erklären Mark Furness und Davina Makhan vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dass die Bestätigung der zweiten EU-Kommission unter Manuel Barroso ein wichtiger Moment für europäische Entwicklungspolitik sein könnte. Den Autoren zufolge zeichnet sich eine Tendenz zu einer stärkeren Integration der EU-Außenpolitik ab. Dies könnte bedeuten, dass Entwicklung eine prominentere Rolle spielen wird, denn Brüssel und die Mitgliedsstaaten hätten erkannt, dass Entwicklungspolitik außenpolitische Interessen ergänzen kann. Die Autoren sehen Anzeichen dafür, dass die „Post-Lissabon-Kommission“ politische Kohärenz im Sinne von Entwicklung vertiefen wird, denn die fünf Schlüsselkommissare haben alle Erfahrungen in der Entwicklungspolitik oder sie haben in den Anhörungen ihren Willen zu politischer Kohärenz und Entwicklung bekräftigt.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein erstes Dokument darüber vorgelegt hat, wie ein zukünftiger EU-Außendienst aussehen könnte. Doch die Arbeitsteilung zwischen Außendienst und Kommission ist an vielen Stellen noch unklar.

2. Sind Putschisten die besseren Demokraten?

Mark Engelhardt geht für die Nachrichtenagentur epd der zunächst widersprüchlich anmutenden Frage nach, warum in Afrika formal demokratische Regimes durch das Militär gestürzt werden und die Bevölkerung offensichtlich letztere unterstützt. Nach einer Pause von zehn Jahren greifen in Afrika wieder Männer in Uniform nach der Macht. Doch sobald sie diese erlangt haben, bemühen sie sich zügig zu erklären, dass sie gegen Straflosigkeit und Korruption kämpfen und Wahlen durchführen werden. Es ist eine neue Generation von Soldaten, die in Afrika Regierungen stürzt, argumentiert der Autor: sie teilen den Frust der Bevölkerung über Regierungen, die „von guter Regierungsführung und Mehrparteiendemokratie“ reden und gleichzeitig Wahlen fälschen und die Staatskassen plündern. Es scheint als sieht die Bevölkerung in Fällen wie aktuell Niger das Militär als letzten Ausweg eine Regierung loszuwerden, die als so schlecht wahrgenommen wird, dass das Militär nur besser sein könne. Engelhardt schließt daraus, dass das Militär in Afrika wieder zu einem politischen Faktor geworden ist, mit dem Regierungen rechnen müssen.

3. Wirtschaftskrise führt zu höherer Kindersterblichkeit

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay erklärte, dass Afrika am meisten von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sei, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die UN schätzt, dass bis zu 50.000 Kinder unter einem Jahr wegen eines erhöhten Mangels an Nahrung und medizinischer Versorgung gestorben sind, für den die Wirtschaftskrise verantwortlich ist. Der Weltbank zufolge seien zusätzliche 7-10 Mio. Menschen in Afrika durch die Krise in die Armut gedrängt worden.

4. Mugabe gefährdet minimalen Aufschwung in Simbabwe

Die Welt berichtet, dass gestern in Simbabwe ein Gesetz in Kraft trat, das Präsident Mugabe bereits vor längerer Zeit verabschiedet hatte. Demnach müssen 51 % der Besitzrechte aller Firmen, die mehr als $500.000 wert sind, Simbabwern gehören. Die „Indigenisation Bill“ schade nicht nur ausländischen Minenbesitzern und Farmern, sie bedrohe auch den „zarten Aufschwung“ des Landes, argumentiert der Artikel. Des Weiteren zeigt der Streit über das Gesetz zwischen ZANU-PF und MDC die Brüchigkeit des „künstlichen Regierungsgebildes“.

Schlagworte: Entwicklungszusammenarbeit, EU, Gesundheit von Müttern und Kindern, Handel, Niger, Politik Aktuell, Regierungsführung, Simbabwe, UNO, Was wir lesen, Weltbank