Zeitungsschau – 25. Februar 2010

25.02.2010 15:31Uhr
von Carola Bieniek

Deutschland „frisiert” Entwicklungshilfezahlungen

In der Berliner Zeitung schreibt Martina Doering, Deutschland hübsche bei der Entwicklungshilfe die Zahlen auf. Die offiziellen Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) steigen seit Jahren an, doch dies sei irreführend, da immer mehr Posten auf die Entwicklungshilfe angerechnet würden, die dem Kampf gegen Hunger und Armut tatsächlich gar nicht zur Verfügung stünden. Doering führt Schuldenerlasse, Gehälter von Verwaltungspersonal im BMZ, Ausgaben für Asylbewerber und Abschiebungen sowie Unterkünfte für Soldaten in Afghanistan als Beispiele an, die alle als Entwicklungshilfe verbucht werden, ohne tatsächlich zur Entwicklung beizutragen. Doering nennt dies „virtuelles Geld“. Dies habe 2009 einen Anteil von 31% von den über 10 Mrd. € deutscher Entwicklungshilfezahlungen ausgemacht.

Niebel setzt Oberst durch

Die Nachrichtenagentur epd und die Frankfurter Rundschau berichten, das Bundeskabinett habe die Ernennung von Oberst a.D. Friedel Eggelmeyer (FDP) als Abteilungsleiter im BMZ bestätigt. Eggelmeyer soll eine neue vierte Abteilung leiten, die für Afghanistan, den Nahen Osten, Nordafrika, Sicherheitspolitik und die Weltbank zuständig sein wird. Die Ernennung war von der Opposition und Teilen der Presse scharf kritisiert worden, die in Frage gestellt hatten ob Eggelmeyer aufgrund seiner früheren Funktionen ausreichend für speziell entwicklungspolitische Themen qualifiziert sei. Außerdem war Eggelmeyers Mitgliedschaft im Beirat des Freundeskreis des Panzerbataillons 33 Stein des Anstoßes, weil die Einheit ein Wappen verwendet, das dem Emblem des Afrika-Korps der Wehrmacht entlehnt ist.

Nigerias Präsident kehrt zurück

Recht überraschend kehrte Präsident Yar’Adua nach dreimonatigem Krankenhausaufenthalt in Saudi Arabien nach Nigeria zurück, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bis er sich vollständig erholt hat soll Vizepräsident Goodluck Jonathan die Regierungsgeschäfte weiterführen. Die USA haben Besorgnis über die mögliche Rückkehr Yar’Aduas an die Macht geäußert, da dies zu weiterer Unsicherheit führen könne. In der gegenwärtigen Situation brauche Nigeria einen gesunden und starken Staatschef.

Senegals Präsident setzt auf „Bestechung und Monumentalbauten”

Die Tageszeitung junge Welt kritisiert Senegals Präsidenten Abdoulaye Wade, der sich nach außen als Vermittler in Konflikten präsentiert (zuvor Mauretanien, aktuell in Niger), während er selbst seine Amtszeit ausdehne, Clanchefs besteche um Separatisten zu beschwichtigen und Geld lieber für Monumente als für die Bevölkerung ausgebe.

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