Zeitungsschau – 23. Februar 2010

23.02.2010 16:59Uhr
von Carola Bieniek

Wie sollte eine europäische Entwicklungszusammenarbeit aussehen?

In einem Gastkommentar für die Deutsche Welle diskutieren Sven Grimm (DIE) und Simon Maxwell (Overseas Development Institute – ODI) die Resultate von „Neue Herausforderungen, neue Ansätze – die nächsten Schritte in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit“. Die European Think-Tanks Group – DIE, ODI, Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior (FRIDE) und das European Centre for Development Policy Management (ECDPM) hatten das Memorandum gemeinsam herausgegeben:
Bis jetzt ist die EU nicht in der Lage, in einer Liga mit den „zwei Großen“ China und USA zu spielen und die europäische Außenpolitik war – bis jetzt – die einer „Gruppe eingefleischter Solisten“. Der Vertrag von Lissabon war ein, wenngleich kleiner, Schritt in die richtige Richtung. Doch er kommt zu einer Zeit, in der sich Inhalt und Gewicht der globalen Politik Richtung Pazifik verschieben. Wenn Europa als globaler Akteur ernst genommen werden will, muss es fünf Punkte beachten, argumentiert das Memorandum:
Erstens: Entwicklungspolitik muss als wichtige Maßnahme zur Lösung globaler Probleme gesehen und somit zu einem Kernpunkt europäischer Außenpolitik gemacht werden. Zweitens hängt Europas Glaubwürdigkeit von der Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich ODA-Umfang und -Effektivität ab. Drittens darf Entwicklungshilfe nicht nur das reparieren, was europäische Politik an anderer Stelle genommen hat (Handel, Klimawandel und Migration müssen mit Entwicklungszusammenarbeit koordiniert werden). Viertens sind Investitionen in globale Entwicklungspartnerschaften auf Augenhöhe notwendig. Und letztens betonen die Autoren des Memorandums die Möglichkeiten eines neuen europäischen Außendienstes (eine Mischung und Arbeitsteilung zwischen Personal aus den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen).

Eine Zusammenfassung auf Englisch und Deutsch, sowie der komplette Bericht auf Englisch können hier heruntergeladen werden.

Ist die aktuelle Wirtschaftskrise auch eine Krise des Neoliberalismus?

In einem Interview mit Neues Deutschland erklärt der kenianische Politologe Firoze Manji, die Wirtschaftskrise sei euch eine Krise der gegenwärtig dominierenden wirtschaftlichen Ideologie. Afrikanischen Ländern wurde stets eingebläut, eine Öffnung der Märkte für Produkte und Investitionen bei gleichzeitiger Reduzierung staatlicher Investitionen in den sozialen Sektor wären Garanten für wirtschaftliche Entwicklung. Nun aber hätte sich gezeigt, dass Indien und China am erfolgreichsten in der Armutsbekämpfung waren. Diese Länder hatten sich auf die Entwicklung und den Schutz einer Binnenwirtschaft konzentriert hätten. Manji argumentiert daher gegen Privatisierung, kritisiert die Rolle des Westens und vergleicht NGOs mit Missionaren. Er sagt, NGOs hätten Afrikas Abhängigkeit noch verschlimmert und das Recht auf Gesundheit und Bildung unterminiert, indem sie es zu einer „mildtätigen Gabe“ gemacht hätten. Dies habe zu einer „Entpolitisierung der Armutsproblematik“ geführt, schlussfolgert Manji.

Neuer Kolonialismus in Haiti?

Im Magazin Neon vertritt Tobias Zick die These, dass all die Hilfe, die momentan nach Haiti fließt, nicht nur altruistisch begründet ist und er stellt die Frage, ob die Entsendung so vieler Soldaten bedeutet, dass der Wiederaufbau lediglich ein Vorwand für eine neue Form der Besetzung bzw. Kolonisierung ist. Um diesen Verdacht zu entkräften, muss die internationale Gemeinschaft Haiti die Verantwortung für den Wiederaufbau übergeben. Außerdem braucht Haiti Zuschüsse keine Kredite, besonders nicht solche, die an Bedingungen geknüpft sind, und eine Erlassung aller Auslandsschulden.
EU-Außenvertreterin Catherine Ashton kündigte am Montag eine „Art Marshall Plan” für Haiti an, während ein „moderates” Erdbeben der Stärke 4,7 Haiti traf, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Gegenwärtig beläuft sich die europäische Hilfe für Haiti auf €609 Mio. Davon gehen €309 Mio. in humanitäre Hilfe und €300 Mio. in den Wiederaufbau. Während eines Treffens der karibischen Staatschefs in Cancun/Mexiko sagte der haitianische Präsident Préval, dass offiziellen Schätzungen zufolge die Opferzahl möglicherweise bei bis zu 300.000 liegt. Der Wiederaufbau Haitis wird auch eines der Hauptthemen beim Treffen der Rio-Gruppe sein, zu dem sich 30 Staaten Lateinamerikas und der Karibik seit Montag in Cancun zusammengefunden haben.

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