Zeitungsschau – 22. Februar 2010

22.02.2010 17:41Uhr
von Carola Bieniek

Warum scheitert Entwicklungshilfe?

In einem Artikel in Neues Deutschland betrachtet Gerhard Grote die Diskussion um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit. Mangelnde Finanzierung, Bürgerkriege und Korruption sowie ein ungerechtes Handelssystem haben in der Vergangenheit zum Scheitern von Entwicklungshilfe geführt. Die Konsequenz dürfe aber nicht sein, ein völlige Streichung zu fordern, im Gegenteil: man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sich für Entwicklungszusammenarbeit in größerem Umfang und mit höherer Wirksamkeit einsetzen, schlussfolgert Grote.

Das BMZ ein „Ministerium für Loyalität“?

Die Personalpolitik unter Entwicklungsminister Dirk Niebel ist noch immer Thema in fast allen Zeitungen. Der Minister selbst verteidigte seine Personalentscheidungen und sagte, er habe mehrere Mitarbeiter innerhalb des BMZ befördert, ohne auf deren Parteizugehörigkeit zu achten. Er verteidigte auch die Wahl des viel kritisierten Friedel Eggelmeyer. Er habe gewusst, dass Eggelmeyer den „Freundeskreis Panzerbataillon 33“ gegründet habe und dass dazu das Emblem des Afrikakorps der Wehrmacht verwendet wurde. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages habe sich 1997 mit dem Thema befasst und das Emblem für unbedenklich befunden. In einem Meinungsartikel in der taz schreibt Gordon Repinski, Niebel verdeutliche das Dilemma der „inhaltsreduzierten“ FDP: in seiner Zeit als Generalsekretär der FDP habe er deren „bloßes Interesse am kernigen Spruch“ verkörpert wie kein anderer, nun repräsentiere er das „Scheitern in Regierungsverantwortung“ wie kein anderer.

Möglichkeiten einer Finanztransaktionssteuer

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wird Kanada innerhalb der G20 eine Bankensteuer blockieren. Ein Regierungsmitglied ließ verlauten, dass man eine stärkere Regulierung unterstütze, nicht jedoch neue Steuern.
Heiner Geißler (CDU) rief in einem Interview mit dem Weser Kurier zu einer Steuer auf Finanztransaktionen auf. Eine Steuer von 0,1 % würde €150-300 Mrd. generieren, mehr als genug um die MDGs zu finanzieren. Das würde bedeuten, dass sich Deutschland seine Entwicklungshilfe sparen könnte und das Geld stattdessen in die deutschen Bildungs- und Gesundheitssysteme stecken könnte.

Positiver Militärputsch in Niger?

Fast alle nationalen und regionalen Zeitungen berichten von dem Staatsstreich in Niger. Ein „Hoher Rat für die Wiederherstellung der Demokratie“ wurde eingesetzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die AU, ECOWAS, EU, Frankreich und Deutschland kritisierten den Putsch und riefen zu einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf – niemand forderte jedoch die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mamadou Tandja. Ein Sprecher des US-Außenministeriums gab Tandja eine Mitschuld an dem Sturz, da er sich krampfhaft an die Macht geklammert habe und dabei selbst die demokratische Ordnung verletzt habe. Die USA hatten bereits vor einigen Monaten die Entwicklungshilfe an Niger ausgesetzt. Dagmar Dehmer schreibt im Tagesspiegel, dass die Opposition nach dem Putsch auf eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen hofft. Doch Niger wäre nicht das erste Land, in dem sich Hoffnungen auf einen Neuanfang mit einem Putsch verbinden, die hinterher bitter enttäuscht werden.

„Renaissance der Staatsstreiche in Afrika”

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, dass in den letzten anderthalb Jahren ein Anstieg der verfassungswidrigen Machtergreifungen in Afrika zu verzeichnen sei. In fünf Ländern, davon vier in Westafrika, habe es sieben Staatsstreiche gegeben. Nachdem es in den 90ern schien, als seien Putsche „aus der Mode“ gekommen, ist dies ein politischer Rückschritt.

Neue ethnische Konflikte in Ruanda?

In einem Meinungsartikel in der taz äußert sich Dominic Johnson besorgt über die kürzlich durchgeführten Anschläge in Ruanda und ihrer möglichen Auswirkungen auf den ethnischen Konflikt und die kommenden Wahlen. Die drei Granatattacken seien angeblich von der Hutu-Miliz FDLR verübt worden – was ein fatales Zeichen wäre, da die FDLR die Verantwortlichen des Genozids vereint. Die ruandische Regierung unter dem Präsident Paul Kagame, seines Zeichens Tutsi, reagiert mit Einschüchterungen auf die (gewaltsame) Hutu-Opposition. Doch damit nicht genug: in Burundi, Tansania, Uganda, DR Kongo und Kenia stehen bis 2011 Wahlen an – und in all diesen Ländern setzen „Scharfmacher“ ethnische Spaltungen und das „Aufeinanderhetzen von Milizen“ als Machtmittel ein.

Rückschlag in der Suche nach einem Impfstoff gegen Aids

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass eine als hoffnungsvoll betrachtete Impfstudie zu Aids nun wohl doch nicht den erhofften Erfolg bringt. Wie sich herausstellte, hält der Impfschutz eines letztes Jahr in Thailand getesteten Impfstoffs, der das Infektionsrisiko um 31 % senkt, nur ein Jahr.

Hoffnung im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über die DNDI (Drugs for Neglected Diseases Initiative), eine Nonprofit-Organisation aus Genf. Die Organisation arbeitet mit Pharmakonzernen, Forschern und Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Stiftung zusammen, um Medikamente gegen tropische Krankheiten zu entwickeln. In den letzten 30 Jahren wurden 1.500 Medikamente gegen Krankheiten wie Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen entwickelt, aber nur 21 gegen tropische Krankheiten, da diese ökonomisch uninteressant sind. Das Ziel von DNDI ist es, bis 2014 sechs bis acht neue Medikamente zu entwickeln.

Schlagworte: Bill und Melinda Gates Stiftung, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, HIV/Aids, Niger, Politik Aktuell, Regierungsführung, Ruanda, USA, Was wir lesen, Wirksamkeit