Zeitungsschau – 19. Februar 2010

19.02.2010 15:56Uhr
von Carola Bieniek

Wachsende Kritik an Niebels Personalpolitik

Nachdem sie bereits gestern in einigen Zeitungen diskutiert wurde, nimmt die Berichterstattung über Kritik an Entwicklungsminister Niebels Personalentscheidungen heute noch zu: Der Tagesspiegel, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung berichten neben mehreren Nachrichtenagenturen und Regionalzeitungen. Mehrere Oppositionspolitiker beschwerten sich, dass Niebel Stellen an Vertraute aus der eigenen Partei vergebe, anstatt kompetente Entwicklungsexperten einzustellen. Die Linke und die Grünen befürchten eine „Militarisierung“ der Entwicklungspolitik angesichts der geplanten Ernennung von Eggelmeyer. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sagte, Niebel habe „zehn gut bezahlte Hängematten“ für unerfahrene Parteifreunde aufgehängt. Sie kritisierte weiterhin, dass offensichtlich „Reservistenseilschaften“ aus Niebels Bundeswehrzeit bei der Jobvergabe wichtiger seien als Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, nannte in der Welt Niebels Personalpolitik eine „Katastrophe“. Der Frankfurter Rundschau zufolge wächst auch der Missmut bei der CDU/CSU. Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, erklärte gegenüber der Zeitung „jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist“. Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im BMZ, verteidigte die Personalpolitik gegenüber dem Handelsblatt.

EU reagiert mit Handelsbarrieren auf die Wirtschaftskrise

In einem Artikel in der Financial Times Deutschland schreibt Max Borowski, dass die EU von der Organisation Global Trade Alert dafür kritisiert wurde, besonders protektionistisch auf die Wirtschaftkrise reagiert zu haben. Die Europäische Kommission verteidigte ihre Politik und sagte die Schutzmaßnahmen verfolgten „legitime politische Ziele“. Innerhalb der G20 hatten im November 2008 die Staaten versprochen, nicht auf Handelsbarrieren zurückzugreifen, um auf die Folgen der Krise zu reagieren. Doch mit Antidumpingmaßnahmen und Safeguards tue die EU genau das. Global Trade Alert zufolge hat die EU ihr Versprechen, keine Handelsbarrieren aufzustellen, 123 Mal gebrochen. Zweiter im Rennen um den größten Protektionisten ist Russland mit 42 solcher Maßnahmen.

„Amerikanischer Kulturkampf auf afrikanischem Boden”

Dagmar Dehmer berichtet im Tagesspiegel, dass, obwohl der ugandische Präsident Museveni versucht hat, im Streit um das Anti-Homosexuellen-Gesetz zurückzurudern, der Parlamentarier David Bahati - der den Gesetzesvorschlag eingereicht hatte – sich weigert, diesen zurückzunehmen oder abzuschwächen. Und allem Anschein nach ist ihm einige Unterstützung in der Öffentlichkeit sicher. US-Gruppen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, haben begonnen, bedrängte ugandische Aktivisten zu unterstützen, während US-Evangelikalen vorgeworfen wird, den Gesetzesentwurf mit auf den Weg gebracht zu haben – „ein amerikanischer Kulturkampf auf afrikanischem Boden“, laut Dehmer.

Deutschland stockt bilaterale Hilfe für Haiti auf

Entwicklungsminister Niebel hat am Rande des Treffens der Entwicklungsminister im spanischen La Granja verkündet, dass Deutschland die bilaterale Hilfe für Haiti um €2 Mio. auf insgesamt €17 Mio. aufstocken werde, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Davon sollen im Vorfeld der Regenzeit durch die GTZ Notunterkünfte errichtet werden.

Militärputsch in Niger

Der Nachrichtenagentur AP zufolge haben Soldaten den Präsidentenpalast in Niger gestürmt und angeblich den Präsidenten Mamadou Tandja verschleppt.

Chef des UNFCCC kündigt Rücktritt an

Frankfurter Rundschau und Financial Times Deutschland berichten, dass Yvo de Boer, Chef der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel zwei Monate nach den gescheiterten Gesprächen in Kopenhagen seinen Rücktritt zum 1. Juli angekündigt hat.

Schlagworte: Bündnis 90 / Die Grünen, CDU/CSU, Deutschland, Dirk Niebel, EU, FDP, Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), Haiti, Handel, Niger, Politik Aktuell, Regierungsführung, SPD, Uganda, UNO, Was wir lesen