Zeitungsschau – 18. Februar 2010

18.02.2010 15:01Uhr
von Carola Bieniek

Deutschland verfehlt seine Entwicklungshilfeziele – aber bringen die überhaupt was?

Tagesspiegel, taz, Handelsblatt und Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten über die Kritik von der OECD angesichts der Tatsache, dass mehrere Länder, darunter auch Deutschland, ihre Versprechen nicht halten werden, bis 2010 0,51 % des BNE für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. In diesem Jahr wird Deutschland wohl 0,4 % des BNE für offizielle Entwicklungshilfe (ODA) ausgeben, bekräftigte aber erneut, bis 2015 das 0,7 %-Ziel zu erreichen. Entwicklungsminister Niebel sagte, es sei seit seinem Amtsantritt klar gewesen, dass das 0,51 % Ziel verfehlt würde. Angesichts des stetigen Anwachsens der ODA-Zahlungen in den letzten Jahren sei aber auch klar, dass sich Deutschland dem Ziel verpflichtet fühle. ONE und Oxfam kritisieren im Tagesspiegel den „Wortbruch“ Deutschlands. Doch eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums verteidigte die Regierung. Bei dem 0,51 %-Ziel habe es sich um eine „Willensbekundung“ gehandelt, nicht um eine „völkerrechtliche Verpflichtung“. Weitere Länder, die ihr Versprechen nicht halten werden, sind Italien, Portugal, Frankreich, Österreich und das hoch verschuldete Griechenland. Einige Länder gingen aber sogar noch über ihre Verpflichtungen hinaus: Schweden (1,03%), Norwegen und Luxemburg (1%), Dänemark (0,83%) und Großbritannien (0,56%). Trotz der teilweise schlechten Zahlungsmoral der Geberländer werden die ODA-Zahlungen der Industrienationen zusammengenommenen 2010 ein Rekordhoch von $128 Mrd. erreichen.

In einem Meinungsartikel im Handelsblatt nennt Andreas Rinke die offizielle Quote für Entwicklungshilfezahlungen die „heilige Kuh“ des Westens, die sich niemand traut zu kritisieren, und titelt „Eine Fixierung auf nackte Zahlen bringt die Armen nicht weiter“. Obwohl unzweifelhaft ist, dass für bestimmte Armutsbekämpfungsprojekte Geld benötigt wird, seien alles in allem nicht-monetäre Maßnahmen wie gute Regierungsführung, eine funktionierende Verwaltung, Investitionen und Marktzugang wichtiger für Entwicklung. Einer der Gründe jedoch, warum sich Regierungen nicht trauen das 0,7 %-Ziel anzutasten, sei die Angst vor den NGOs, schlussfolgert Rinke: „Niemand will geschlachtet werden, weil er sich an das Abspecken heiliger Kühe wagt“.

Ist im BMZ Parteiloyalität wichtiger als Kompetenz?

In der taz und der Frankfurter Rundschau wird Minister Niebels Personalpolitik heftig kritisiert. Den Autoren Gordon Repinski und Steven Geyer zufolge wurden fast alle kompetenten höheren Angestellten entlassen und durch loyale Parteifreunde ersetzt. Angeblich wächst nun auch die interne Kritik, denn der Personalrat des BMZ soll eine interne Beschwerde eingereicht haben. Die jüngste Personalentscheidung ruft nun besonders starke Kritik hervor: zum Monatsende soll der langjährige BMZ-Mitarbeiter und Leiter der Abteilung Internationale Organisationen, Adolf Kloke-Lesch, gehen und durch den nahezu unerfahrenen Friedel Eggemeyer ersetzt werden. Eggemeyer, der auch für Afrika zuständig sein soll, ist nicht nur Sicherheitsexperte und Oberst a.D., sondern er ist auch Mitglied des Panzerbataillons 33, dessen Wappen dem des Afrikakorps der Wehrmacht nachempfunden ist. Steven Geyer schreibt, Niebel müsse sich daran erinnern, dass der Verteidigungsminister für Militärisches zuständig sei und er solle einsehen, dass Armutsbekämpfung kein „Kollateralnutzen“ seiner Arbeit, sondern deren Hauptziel sein sollte. Angesichts der Bedeutung dieses Jahres für Entwicklung und der vielen anstehenden Herausforderungen, erscheint es fraglich, wie ein Ministerium, dessen Personal sich zum Großteil erst seit dem letzten Herbst mit Entwicklungspolitik befasst, erfolgreich sein soll, schlussfolgert Repinski. Wie Niebel die MDGs oder das 0,7%-Ziel erreichen will, bleibt unklar, besonders da er sich alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wie einer Finanztransaktionssteuer versperrt.

Zusätzlichkeit der Klimafinanzierung

Dagmar Dehmer vermutet im Tagesspiegel, dass, sollte das 0,7 %-Ziel tatsächlich erreicht werden, dies wahrscheinlich nur durch die Anrechnung von Zahlungen zur Anpassung an den Klimawandel gelingen wird. Eckard Deutscher, Leiter des OECD-Entwicklungsausschusses, kritisiert dies heftig und sagte, Klimamittel seien zusätzliche Mittel.
Das Entwicklungsministerium verteidigte die Anrechnung von Klimafinanzierung auf Entwicklungshilfeleistungen. Das sei weltweiter Standard, die alte Bundesregierung sei ebenso verfahren und das sei auch sinnvoll, da Umweltschutz auch Entwicklung voranbringe, so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur epd.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer reduziert das Wachstum nicht

Financial Times Deutschland berichtet über die steigende Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer – etwas, das unvorstellbar schien, als Tobin in den 70ern auf die Idee kam. Währenddessen zeigt der Fall Brasilien, das schon im letzten Jahr eine 2 %ige Abgabe auf ausländische Kapitalzuflüsse einführte, dass eine solche Steuer das Wachstum nicht behindern muss.

Die Debatte um das Gesetz gegen Homosexualität in Uganda wird brisanter

Die Debatte um das Gesetz gegen Homosexualität in Uganda droht gewalttätig zu werden, berichtet die taz. Eine Demonstration gegen Homosexualität, die in Kampala stattfinden sollte und zu der angeblich über eine Million Menschen kommen wollten, wurde aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen abgesagt. Nachdem der Gesetzesentwurf auch von US-Präsident Obama heftig kritisiert wurde, gingen in Jinja hunderte Menschen auf die Straße und trugen Schilder mit dem Slogan „Obama, zur Hölle mit deinen Hilfsgeldern!“

Neuer Durchbruch im Kampf gegen Malaria?

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein neues Projekt des amerikanischen Intellectual Ventures Lab, das von der Bill und Melinda Gates Stiftung unterstützt wird: Eine Selbstschussanlage gegen Malariamücken soll per Laser zunächst Malariamücken von anderen Insekten unterscheiden können und diese dann gegebenenfalls erschießen.

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