Zeitungsschau – 16. Februar 2010

16.02.2010 14:51Uhr
von Carola Bieniek

„Staatliche Hetze” gegen Homosexuelle in Uganda

In einem Artikel in der Financial Times Deutschland mit dem Titel „Staatliche Hetze gegen Schwule“ betrachtet Johannes Dieterich die Lage der Rechte von Homosexuellen in Afrika. Er konzentriert sich dabei auf den ugandischen Gesetzesentwurf gegen Homosexualität. Der ugandische Minister für Ethik und Integrität verteidigte das Gesetz und erklärte, die Menschenrechte hätten ihre Grenzen und etliche Parlamentarier argumentierten, Homosexualität in Afrika sei das Resultat ausländischen Einflusses. Der Sprecher der „Anti-Gay-Taskforce“ Stephen Langa wird mit den Worten zitiert: „Wir leben lieber in Grashütten mit unserer Moral, als in Wolkenkratzern mit Homosexuellen”. Ein internationaler Aufschrei und Kritik, sogar von US-Evangelikalen, die beschuldigt worden waren, das Gesetz überhaupt erst auf den Weg gebracht zu haben, haben dazu geführt, dass der Präsident ein wenig zurückruderte. Doch selbst wenn die Todesstrafe aus dem Gesetzesentwurf entfernt wird, so wie es einige Beobachter vermuten, bedeutet die Gesetzesverschärfung immer noch einen massiven Einschnitt in die Menschenrechte. Angeblich planen Ruanda und Nigeria ähnliche Gesetzesentwürfe.

Sowohl Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben verkündet, dass ein Inkrafttreten des Gesetzes eine Kürzung bzw. Streichung der Entwicklungshilfe zur Folge haben könnte.

Stolpert die kenianische Koalitionsregierung über neuerliche Korruptionsskandale?

Der kenianische Premierminister Raila Odinga hat zwei Minister nach einem Korruptionsverdacht entlassen. Allerdings, so Frankfurter Rundschau, setzte Präsident Mwai Kibaki kurz darauf wieder ein . Transparency International zufolge ist Kenia eines der korruptesten Länder Afrikas und nun droht die ohnehin wackelige Koalitionsregierung über die neuesten Korruptionsskandale endgültig auseinanderzubrechen.

Politische Krise in der Elfenbeinküste als Warnsignal für Afrika

In einem Artikel in der taz vertritt Dominic Johnson die Meinung, dass die gegenwärtige politische Krise in der Elfenbeinküste ein Warnsignal für mehrere andere afrikanische Länder sein sollte. Trotz internationalen Beobachtern und einem vorsichtig ausgearbeiteten Friedensplan, war der Präsident in der Lage, Parlament und Wahlkommission aufzulösen. Dies könnte ein Negativbeispiel für andere politisch instabile Länder Afrikas setzen, die sich kurz vor Wahlen befinden (wie Kenia, Togo, Guinea oder Sudan) und weit weniger überwacht sind als die Elfenbeinküste.

Indischer Telekommunikationsriese drängt auf den afrikanischen Markt

Praktisch alle großen Zeitungen berichten heute von dem dritten Versuch des indischen Telekommunikationsgiganten Bharti Airtel, die afrikanische Sparte des kuwaitischen Telekommunikationsunternehmens Zain für €7,9 Mio. aufzukaufen. Die Financial Times Deutschland nennt Afrika das letzte „Brachland“ im Bereich Telekommunikation und zählt die afrikanischen Tochterfirmen von Zain zu den wenigen Vermögenswerten auf dem Markt.

Weltdiskurs oder Kommunikationsimperialismus?

Die zwei großen globalen Fragen der letzen Monate – Klimawandel und Internet – haben verdeutlicht, dass sich China als „Anti-Universalist” präsentiert, berichtet Mark Siemons in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. China hält den Ruf des Westens nach einem globalen kulturellen Diskurs und freiem Zugang zu Information für „Informationsimperialismus“. Siemons argumentiert jedoch, dass die „Hegemonie-Kritik“ von China und einer Reihe afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Länder in Wirklichkeit der Versuch einer Abschottung von autoritären Regimen ist, die so ihren Machterhalt pflegen.

Deutsche Regierung wächst

Mehrere Zeitungen berichten über fast 1.000 neue Jobs, die in der deutschen Regierung geschaffen werden sollen, 20 davon im BMZ. Angeblich wird diese Jobzunahme mindesten €40 Mio. kosten. Eine Tatsache, die in der Presse kritisch gesehen wird, besonders wenn man bedenkt, dass die Regierung unter einer Sparprämisse angetreten war.

Schlagworte: China, Deutschland, Dirk Niebel, Elfenbeinküste, Entwicklungszusammenarbeit, Guido Westerwelle, Handel, Kenia, Nigeria, Politik Aktuell, Regierungsführung, Ruanda, Uganda, Was wir lesen