Zeitungsschau – 11. Februar 2010

11.02.2010 15:49Uhr
von Carola Bieniek

Offizielle Rücknahme der Kürzungen beim Globalen Fonds

Die Nachrichtenagentur epd berichtet, dass die Budgetkürzung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria im Haushalt 2010 jetzt offiziell zurück genommen wurde und der Posten nun bei €204 Mio. liegt. Priska Hinz von den Grünen lobte den Beschluss, sagte aber auch, dass mindestens €242 Mio. nötig seien. Die Grünen sagten außerdem, dass bilaterale Hilfe gekürzt wurde, um den Zuwachs beim Globalen Fonds zu finanzieren.

Warum Entwicklung in Haiti recht leicht ist

In einem Artikel mit dem Titel „Letzter Aufruf Port-au-Prince“ in der Financial Times Deutschland sagt Ines Zöttl, dass sich der „Theorienstreit“, ob Entwicklungshilfe überhaupt irgendwas nütze, in Haiti entscheiden könnte. Wenn „die mit Geldkoffern bewaffneten Gutmenschen“ in Haiti scheitern, wird der Sieg in die Hände derer fallen, die einen „Entwicklungsausstieg“ fordern, schreibt Zöttl. Denn kaum irgendwo sonst auf der Welt stünden die Umstände so gut für erfolgreiche Entwicklungspolitik wie in Haiti. Dies mag ein wenig ungewöhnlich klingen, doch die Autorin findet neun Gründe, warum Entwicklung in Haiti vergleichsweise einfach sein sollte: Tourismus (Nähe zur DomRep; Karibik ist im Reisebüro ein Verkaufsschlager), Haiti hat Bill Clinton (und das ist scheinbar noch besser als Bono, denn US-Präsidenten sind die professionellsten Spendensammler), MINUSTAH (12.500 Soldaten für knapp neun Millionen Menschen sollten doch zumindest die Hauptstadt befrieden können), die USA haben Angst vor Haitianern (zumindest vor denen, die in die USA fliehen wollen) weshalb sie einen zerfallenden Staat auf jeden Fall verhindern wollen und weshalb sie ihren Markt für Haiti geöffnet haben (etwas was Entwicklungsexperten schon seit Ewigkeiten fordern), keine „ethnischen Frontlinien“ und kein Bürgerkrieg, die haitianische Regierung ist schlecht aber keine Katastrophe (zumindest scheint sich Préval bemüht zu haben und es scheint nicht, als habe er in die eigenen Tasche gewirtschaftet), Haiti braucht Geld (was bedeutet, dass die Geber beeinflussen können, wo es lang geht) und das Erdbeben hat die alten Strukturen zerstört (was bedeutet diese nachteiligen Strukturen können aufgebrochen werden).
Auf FTD-online: Ines Z̦ttl РLetzter Aufruf Port-au-Prince

Wohin steuert Südafrika 20 Jahre nach der Freilassung Mandelas?

Praktisch jede Nachrichtenagentur und Zeitung nimmt den 20. Jahrestag der Entlassung Nelson Mandelas aus dem Gefängnis zum Anlass, um über sein Leben, seine politische Karriere und das Ende der Apartheid zu berichten. Doch hauptsächlich wird die Frage gestellt, wo Südafrika heute steht und was aus Mandelas Erbe geworden ist.
Mandelas Rückzug von der Macht nur vier Jahre nach dem Beginn seiner Präsidentschaft, auf einem Kontinent „wo Staatschefs für gewöhnlich im Amt sterben“, wird von Wolfgang Drechsler im Tagesspiegel als Zeichen für eine Stärkung von Demokratisierung und den Aufbau eines nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls gelobt. Doch in den Augen des Autors wurde auch deutlich, dass Mandelas Nachfolger nicht nach seinem Vorbild lebten (oder regierten): Mbeki habe das Land mit seiner „Afrikanisierung“ aufs Neue gespalten und Zuma konzentriere sich eher auf Sexskandale als auf gute Führung.
William Gumede geht in der taz noch weiter, wenn er sagt, dass der ANC seine Werte und mit ihnen das Land verraten habe. Heute sei der ANC gekennzeichnet durch Streitereien, Skandale und „moralische Schlüpfrigkeit“ und es sei kein größerer Kontrast denkbar, als der zwischen der „moralischen Autorität“ Mandelas und der „Zwielichtigkeit“ Zumas. Wo Mandela durch Integrität und Offenheit für Kritik das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen habe, seien seine Nachfolger zu Drohungen gegen Kritiker übergegangen. Nächsten Monat wir die Zerrüttung innerhalb des ANC noch offensichtlicher werden, wenn sich Gewerkschaften, Kommunisten und Sozialisten vom ANC abspalten, um die „Demokratische Linke“ in Opposition zu Zuma zu gründen.
In einem Text in der Welt schreibt der ehemalige Präsident Frederik Willem de Klerk, dass eines der größten Probleme des heutigen Südafrika die Tatsache sei, dass die Regierung die Verfassung nicht komplett umsetze und dass die Bevölkerung ihre Rechte nicht einfordere.

Erster Jahrestag der Einheitsregierung in Simbabwe

Ein Jahr nach der Einsetzung der Einheitsregierung ist die Lage der Menschenrechte in Simbabwe laut Amnesty International noch immer katastrophal. Die Nachrichtenagenturen AFP und epd berichten über ein Statement der Menschenrechtsorganisation vom Mittwoch, demzufolge die Regierung – und besonders die ZANU-PF – darin gescheitert sei, Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitsbeamte einzudämmen und Straflosigkeit noch immer weit verbreitet sei.

Nigeria hat einen Interimspräsidenten

Nach einer Abstimmung im Parlament hat am Mittwoch Vize-Präsident Goodluck Jonathan offiziell die Amtsgeschäfte von Präsident Yar’Adua übernommen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Er wird offiziell das Amt des Präsidenten und des Oberbefehlshabers übernehmen, bis Yar’Adua aus dem Krankenhaus in Saudi Arabien zurückkehrt. Es wird jedoch heftig darüber diskutiert, ob die Machtübergabe rechtmäßig war, da Yar’Adua keine schriftliche Abwesenheitsnachricht vorgelegt hat, was laut Verfassung notwendig gewesen wäre.

Schlagworte: Bündnis 90 / Die Grünen, Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit, Favoriten, Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), Haiti, Nelson Mandela, Nigeria, Politik Aktuell, Regierungsführung, Südafrika, Was wir lesen, Wirksamkeit