US-Haushalt 2011 vorgelegt – Ein Vergleich mit ONEs Kernforderungen

08.02.2010 18:49Uhr
von Carola Bieniek

In der letzten Woche hat US-Präsident Obama seinen Haushaltsentwurf für 2011 im Kongress eingereicht. Die Leiterin unseres US-Policy-Teams, Erin Thornton, fasst zusammen, ob und inwieweit auch Kernforderungen von ONE ihren Niederschlag finden:

• In den USA ist Entwicklungszusammenarbeit vor allem im Außenministerium angesiedelt. Auf den ersten Blick ist dessen Haushalt gegenüber dem Vorjahr um $6,1 Mrd. angewachsen. Allerdings hat der Präsident mit dem Haushaltsentwurf 2011 auch einen Nachtragshaushalt für 2010 beantragt, der Mittel für Projekte enthalten soll, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Haushaltsverhandlungen unbekannt waren. Wenn wir die neuen Zahlen in die Rechnung einbeziehen, steigt der Haushalt des Außenministeriums um lediglich $1,6 Mrd. – ein gewaltiger Unterschied.
  Man muss jedoch bedenken, dass das Budget des Außenministeriums als eines von wenigen von Obamas Haushaltssperre ausgenommen wurde (aus Fragen nationaler Sicherheit). $6,1 Mrd. Erhöhung hätten unsere Prioritäten zu einer exzellenten Zielscheibe gemacht; mit der kleineren Erhöhung ist nun auch diese Gefahr gesunken.
• Der Haushaltsentwurf für 2011 bringt uns einer Verdopplung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (die Obama einst versprochen hatte) nicht viel näher. Doch es ist wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass die Verdopplung vorrangig anderen, eher qualitativen Zielen dienen sollte: dazu gehören eine globale Gesundheitsinitiative, die Erhöhung der Ernährungssicherheit, der verbesserte Zugang zu Bildung und die Ausweitung der Kapazitäten von USAID und des Friedenskorps. Bei den insgesamt wachsenden Zahlen sollte man auch nicht verschweigen, dass 60 % der für 2011 vorgeschlagenen Erhöhungen in nur drei Regionen gehen sollen: Afghanistan, Pakistan und Irak. ONE hat, als der Präsident sein Amt antrat, den Nachweis erbracht, dass eine Verdopplung der Mittel die Erfüllung der qualitativen Ziele ermöglichen würde. Allerdings sinkt die Chance, dass alle Entwicklungsziele erreicht werden, wenn ein Großteil der Mittel in strategisch bedeutsame Regionen fließt.
• Landwirtschaft ist ein großer Gewinner im Haushalt 2011: die Regierung bittet um $750 Mio. für die Initiative Globaler Hunger und Nahrungsmittelsicherheit. Damit würde sie, wie sie selbst feststellt, das Versprechen vom G8-Gipfel im letzten Jahr, innerhalb von drei Jahren $3,5 Mrd. zur Verfügung zu stellen, nachkommen. Jetzt ist es wichtig, sich den detaillierten Plan anzusehen, wie die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen.
• Ebenfalls in der letzten Woche legte die US-Regierung eine Analyse der Globalen Gesundheitsinitiative vor. ONE freut es, dass weltweite Gesundheitsfragen nun umfassender angegangen werden sollen. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem eine Erhöhung der Mittel für die Gesundheit von Müttern und Kindern um $351 Mio. und der Mittel für vernachlässigte tropische Krankheiten und andere öffentliche Bedrohungen um $108 Mio. vor. Entscheidend wird aber sein, dass die Mittel für alle Ziele der neuen Strategie zur Verfügung gestellt werden. Und dass, nun da andere kritische Bereiche an Bedeutung gewonnen haben, die Aufmerksamkeit für Infektionskrankheiten nicht verloren geht. Wir sind besonders enttäuscht darüber, dass die Mittel für den Globalen Fonds um $50 Mio. gekürzt werden sollen und dass die Globale Allianz für Impfungen und Immunisierungen, GAVI, nur $12 Mio. mehr als im Vorjahr erhalten soll – das ist weit weniger als notwendig wäre. Wir werden aber mit unseren Partner weiter daran arbeiten, diese Zahlen zu erhöhen und halten euch in den kommenden Wochen und Monaten auf dem Laufenden.

– Erin Thornton –

Schlagworte: Barack Obama, Entwicklungszusammenarbeit, Erin Thornton, GAVI Alliance, Gesundheit von Müttern und Kindern, Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), Landwirtschaft, Politik Aktuell, USA