Zeitungsschau - 8. Februar 2010

08.02.2010 17:15Uhr
von ONE Deutschland

Niebel in Namibia

Die Berliner Morgenpost berichtet über Niebels Trip nach Namibia, wo er erneut die Bedeutung von privaten Investitionen und Public-Private-Partnerships betont hatte.

Personalentscheidungen im BMZ

Der General-Anzeiger berichtet, dass sich im BMZ Unmut breit mache, da Minister Niebel Personalentscheidungen nach politischen Loyalitäten und nicht nach Kompetenz treffe.
Dem Focus zufolge soll Günter Nooke (CDU), jetziger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, zum Afrika-Beauftragten ernannt werden, ein Posten, der im BMZ angesiedelt ist.

Härteres Vorgehen gegen weibliche Genitalverstümmelung

MInister Niebel hat sich für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung ausgesprochen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Er unterstützt einen Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg, die Genitalverstümmelung zu einem eigenen Straftatbestand machen wollen.

Die AU will stärker gegen gewaltsame Regierungswechsel vorgehen

Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union verkündeten die Staatschefs, dass sie künftig entschiedener gegen gewaltsame Regierungswechsel vorgehen und Staatschefs für die gesetzeswidrige Verlängerung ihrer Amtszeiten zur Verantwortung ziehen werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Der Artikel ist jedoch skeptisch ob des Erfolges dieses Bestrebens, denn Einreiseverbote existieren bereits als möglicher Sanktionsmechanismus, wurden aber noch niemals verhängt.

Wann nützt Entwicklungshilfe?

In einem Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung fragt Helmut Karl nach der Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit und bezieht sich auf Argumente sowohl von Jeffrey Sachs als auch Dambisa Moyo. Sein Fazit ist, dass Entwicklungshilfe kein Wachstum erzeugt, wenn sie bedingungslos vergeben wird oder zur Erreichung von politischen Zielen. Doch wenn gute Regierungsführung gefördert wird, kann Entwicklungszusammenarbeit funktionieren. Außerdem werde eine einfache Verdopplung der Hilfsleitungen nicht helfen, solange die Industrieländer an ihrem Agrarprotektionismus festhalten.

Erneut Fehler in Berichten des Weltklimarats

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass weitere Fehler und Fehlkalkulationen in Berichte des IPCC eingeflossen sind. Scheinbar entbehrten die Berechnungen, dass ab 2020 die landwirtschaftliche Produktivität, die Nahrungsmittelsicherheit und der Zugang zu Trinkwasser in Afrika in ernster Gefahr seien, einer wissenschaftlichen Grundlage.

Chance für Frieden in Uganda?

Die taz berichtet über den andauernden Konflikt in Uganda und eine sich möglicherweise abzeichnende Chance für Frieden. Die Rebellen der Lord’s Resistance Army (LRA) haben sich nach den gescheiterten Friedensverträgen 2008 in die Zentralafrikanische Republik zurück gezogen. Die geschätzten 400 verbliebenen Kämpfer haben tausende Arbeitssklaven und entführte Frauen und Kinder in ihrer Gewalt. Doch scheinbar hat die LRA, mit der Verhandlungsunterstützung eines kirchlichen Netzwerkes, eine Liste an die ugandische Armee übergeben mit 400 Namen von Menschen, deren Freilassung sie erwägen. Die dänische Regierung hat über das Kirchennetzwerk €50.000 bezahlt, um für Transport und Kommunikation aufzukommen und um die „derzeitige positive Stimmung aufrechtzuerhalten“, obwohl noch unklar ist, ob das Angebot ernst genommen werden könne.

Zumas Privatleben könnte politische Folgen haben

Die taz und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie mehrere Regionalzeitungen berichten über die Geburt von Jacob Zumas letztem Kind. Das Liebesleben des Präsidenten hat in Südafrika für Aufruhr gesorgt und könnte politische Konsequenzen haben. Die Opposition kritisierte den Präsidenten als „katastrophales Vorbild“, bezeichnete ihn als „sexsüchtig“ und behauptet er mache Südafrika zur „Lachnummer“. Die südafrikanische Presse nannte ihn eine „Schande“ und bezichtigte ihn der Scheinheiligkeit. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge entschuldigte sich Zuma für seine außereheliche Affäre und sagte, er bereue den Schmerz, den er seiner Familie, dem ANC und Südafrika als Ganzem zugefügt habe.

G7 verkünden Schuldenerlass für Haiti

Die Deutsche Welle berichtet, dass die G7 Haiti alle bilateralen Schulden erlassen und Einfluss auf den IWF und andere Institutionen ausüben wollen, dies auch zu tun. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte „sofern es noch multilaterale Schulden gibt, setzen wir uns alle dafür ein, dass sie erlassen werden“.

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