Afrikanische Union stellt Weichen für 2010

05.02.2010 18:45Uhr
von Carola Bieniek

In dieser Woche trafen sich die Staats-und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) zu ihrem 14. ordentlichen Treffen. Am Ende standen ein paar interessante Ergebnisse und eine Menge Stoff zum Nachdenken: Die WM im Juni und das Treffen der Vereinten Nationen im September zum Stand der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele sind zwei wichtige Momente für die Begegnung Afrikas mit der internationalen Gemeinschaft. Dort können Grundsteine für den zukünftigen Entwicklungsfortschritt des Kontinents gelegt werden.

Neue Informationstechnologien

Das 14. Treffen befasste sich vor allem mit der Frage, wie der Kontinent von Informations- und Kommunikationstechnologien profitieren kann. Präsident Kagame stimmte auf die Diskussion mit einem Appell ein, dass die afrikanischen Staaten alles tun sollten, um die Möglichkeiten des Breitbandinternets zu nutzen. Er forderte die Staats- und Regierungschefs auf, an die Erfolge im Mobilfunksektor und zum Teil auch im Bereich Internet anzuknüpfen, die es in einigen Ländern Afrikas schon gibt. Er erinnerte daran, dass 2009 geschätzte 280 Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent Kommunikationstechnologien nutzten. 1998 waren es gerade einmal 11 Millionen gewesen.

Neuer Präsident

Auf dem AU-Gipfel wurde auch der Vorsitz über die Gruppe von Libyens Präsidenten Muammar-al-Gaddafi an den Präsidenten Malawis, Mutharika, übergeben. Allerdings nicht ohne zähe Verhandlungen von Gaddafi, der eine zweite Amtszeit angestrebt hatte.

Präsident Mutharika unterstrich, dass Afrika Afrika entwickeln müsse und erklärte Ernährungssicherheit zum Hauptthema seiner Amtszeit. Für den Kontinent sind das gute Nachrichten. Denn wir brauchen dringend mehr Aufmerksamkeit für Nahrungsmittelproduktion und die Eigenständigkeit. Präsident Mutharika, der Malawi seit 2004 regiert, hat Landwirtschaft in seinem Land zur Chefsache erklärt. Und seit einer Kabinettsumbildung im Jahr 2007 gilt das Gleiche für den Bildungsbereich.

Auf den nächsten beiden Klimagipfeln will sich die Gruppe wieder von Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi vertreten lassen.

Neuer Sicherheitsrat

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, Simbabwe in den AU-Sicherheitsrat aufzunehmen – eines der einflussreichsten Gremien im Bund. Er ist dafür zuständig, sowohl zwischenstaatliche Konflikte zu lösen als auch bei innerstaatlichen politischen Konflikten zu vermitteln. In Anbetracht der derzeitigen Situation in Simbabwe, wo die Mitglieder der Einheitsregierung noch immer mehr gegen- als miteinander arbeiten, war dies eine unerwartete Entscheidung der AU. Simbabwe wurde gemeinsam mit Libyen, Nigeria und Kenia für drei Jahre in den Rat aufgenommen. Außerdem werden Tschad, Djibouti, Ruanda, Südafrika, die Elfenbeinküste, Benin, Mauretanien, Äquatorialguinea und Burundi für die nächsten zwei Jahre dem AU-Sicherheitsrat angehören.

Der Friedens- und Sicherheitsrat stoppte einen Plan, der der AU mehr Macht gegeben hätte, bei unrechtmäßigen Machtwechseln in den Mitgliedsstaaten einzugreifen. Ein neuer Plan umfasst unter anderem einen Appell an verschiedene internationale Organisationen, in solchen Fällen so bald als möglich Sanktionen zu verhängen.

Neuer Anlauf

Die AU konnte sich noch immer nicht auf die Umsetzung eines wichtigen Abkommens aus dem Jahr 2007 einigen: Die Afrikanische Charter für Demokratie, Wahlen und Governance wurde zwar von 29 Staaten verabschiedet, aber erst drei von ihnen haben sie ratifiziert. Das reicht nicht, um das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Dazu werden mindestens zwölf Ratifizierungen benötigt. Auf dem nächsten Gipfel im Juli wird die AU über einen Vorschlag zur Zusammenführung des Afrikanischen Menschengerichtshofs mit dem Afrikanischen Gerichtshof beraten. Die Zusammenführung soll dem Afrikanischen Gerichtshof das Mandat geben, auch Kriegsverbrechen zu ahnden.

Neue Partnerschaft

Ein weiteres Ergebnis des Gipfels war die Auflösung der New Partnership for Africa’s Development, NEPAD, die durch eine neue Gesellschaft, die NEPAD Planning and Coordinating Agency (NPCA), ersetzt werden soll. Die NPCA wird als Fachabteilung der AU die Umsetzung regionaler und kontinentaler Vorzugsprogramme unterstützen sowie Mittel und Partner für die Umsetzung mobilisieren. Zum Aufbau der neuen Strukturen wurden der NPCA zunächst einmal $3 Mio. zugewiesen. AU-Ratspräsident Jean Ping wird die Aufsicht über die neue Gesellschaft ausüben.

Neue Mahnungen nach Antananarivo

Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs der AU darauf geeinigt, den Druck auf Madagaskars Andry Rajoelina zu erhöhen. Das Land ist – ähnlich wie Guinea – für den nicht verfassungsgemäßen Regierungswechsel im vergangenen Jahr noch immer von der AU suspendiert.

Neues Treffen

Das nächste Treffen der AU ist für den 25. bis 27. Juli geplant. Damit der Gipfel nicht mit der WM kollidiert, ist er in diesem Jahr etwas später als gewöhnlich angesetzt worden. Überall auf dem Kontinent ist die Begeisterung für das Fußballfest groß. Die Staats- und Regierungschefs, die sich der Bedeutung dieses Moments bewusst sind, sind bemüht, diese Aufmerksamkeit positiv zu nutzen.

– Edith Jibunoh –

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