Globaler Fonds – NGOs haken nach

04.02.2010 17:00Uhr
von Carola Bieniek

Im Jahr 2007 wurde in Berlin eine Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds abgehalten. Deutschland wurde seiner Rolle als Gastgeberin gerecht, und versprach, von 2008 bis 2010 den Fonds mit jährlich €200 Mio. zu finanzieren. Dieser Tage wird in den weiten Hallen des Bundestages der Haushalt für das Jahr 2010 diskutiert.

Umso überraschter waren wir, als im Einzelplan 23, dem Teil des Bundeshaushalts, in dem die meisten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erfasst sind, nur noch €142 Mio. für den Globalen Fonds vorgesehen waren. Zwar beeilte sich das Entwicklungsministerium zu erklären, dass die fehlenden €58 Mio. in jedem Fall fließen sollen, nämlich aus „Planungsressourcen und Restmitteln“ (die nicht dezidiert im Haushalt aufgeführt werden). Doch wir haben uns gemeinsam mit anderen NGOs gefragt: Warum dann dieses Versteckspiel?

Also haben Action for Global Health Deutschland, action medeor e.V., Aktionsbündnis gegen Aids, Ärzte ohne Grenzen, Christoffel-Blindenmission Deutschland e.V., Deutsche AIDS- Hilfe e.V., Deutsches Institut für ärztliche Mission, medico international, Oxfam Deutschland, World Vision Deutschland e.V. und ONE gemeinsam einen offenen Brief an die Berichterstatter für den Einzelplan 23 des Haushaltsausschusses gesendet. Darin fordern wir, dass die zugesagten Mittel auch vollständig in den Haushalt eingestellt werden.

An die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages 3. Februar 2010 Offener Brief: Öffentlich nachvollziehbare Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria Sehr geehrter Herr Dr. Dietmar Bartsch, MdB, sehr geehrter Herr Lothar Binding, MdB, sehr geehrte Frau Priska Hinz, MdB, sehr geehrter Herr Volkmar Klein, MdB, sehr geehrter Herr Dr. Jürgen Koppelin, MdB, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat sich in den Jahren seines Bestehens als effektives und effizientes Instrument zur Bekämpfung dieser drei Krankheiten erwiesen: 4,9 Millionen Menschen konnten mit lebensrettenden Maßnahmen erreicht werden. Die vom Fonds finanzierten Länderprogramme versorgen 2,5 Millionen Menschen die mit HIV und Aids leben mit antiretroviraler Behandlung, 6 Millionen Menschen erhielten eine Tuberkulose-Behandlung, und mehr als 100 Millionen Moskitonetze zum Schutz vor Malaria wurden verteilt. Umso mehr waren wir bestürzt, im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 eine massive Kürzung der Mittel für den Globalen Fonds sehen zu müssen. Statt bisher 200 Millionen Euro sollen demnach nur noch 142 Millionen an den Fonds gezahlt werden. Dies würde einer Kürzung von 29 Prozent entsprechen, und dies obwohl auf der Geberkonferenz des Globalen Fonds im Jahr 2007 die Bundesregierung schriftlich und verbindlich zugesagt hatte, den Fonds in den Jahren 2008 bis 2010 mit jährlich 200 Millionen Euro zu finanzieren. Wir begrüßen zwar die Aussagen aus dem BMZ, dass Deutschland trotz dieser Änderung im Haushalt seiner 2007 eingegangenen Verpflichtung nachkommen will. Ein erheblicher Teil dieser Verpflichtung soll aber nur aus „Planungsressourcen und Restmitteln“ bestritten werden soll. Dies halten wir aus folgenden Gründen für unangemessen und bedenklich: Die Unsicherheit mündlicher Zusagen In haushalterisch schwierigen Zeiten kann es dazu kommen, dass eine rein verbale Zusicherung, auf Planungsressourcen und Restmittel zuzugreifen, weniger zählt als konkrete Haushaltsmittel. Die verzerrte Darstellung für den Haushalt 2011 Ein niedriger Haushaltsansatz 2010 würde 2011 den Eindruck massiver Erhöhungen erwecken, auch wenn nur die bereits zugesagte Beitragshöhe beibehalten würde. Die internationale Signalwirkung Im Oktober 2010 findet die Geberkonferenz des Globalen Fonds in New York statt. Eine Kürzung im deutschen Haushalt – und sei sie auch nur „formaler Natur“ – wäre hier ein verheerendes Signal in die falsche Richtung, anstatt ein Schritt zur unbedingt notwendigen Erhöhung der Mittel bei dieser Geberkonferenz. Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Gerade Ihnen als Haushälter sollte daran gelegen sein, dass kein Haushalt beschlossen wird, von dem die Regierung schon heute erklärt, dass sie ihn so nicht umsetzen will. Alles andere widerspricht den Grundsätzen der Haushaltsführung und dem allgemeinen Gebot der Transparenz. Vor diesem Hintergrund schreiben wir Ihnen als deutsche Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe: Deutschland darf nicht hinter seine bisherigen Verpflichtungen zurückfallen. Auch im Jahr 2010 müssen mindestens 200 Millionen Euro an den Fonds fließen. Der tatsächliche Bedarf für finanzielle Hilfen ist sogar noch viel höher. Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnte, wir fordern Sie daher auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass auch im Bundeshaushalt 2010 wieder 200 Millionen Euro explizit für den Globalen Fonds eingestellt werden. Stellen Sie die Prävention und die medizinische Versorgung von Millionen Menschen auf eine gesicherte und für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Grundlage! Gerne stehen wir Ihnen jederzeit für eine persönliche Erläuterung und Diskussion unseres Anliegens zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Birgit Dederichs-Bain, Action for Global Health Deutschland Bernd Pastors, action medeor e.V. Deutsches Medikamenten-Hilfswerk Astrid Berner-Rodoreda, Dr. Christiane Fischer, Karl-Heinz Hein-Rothenbücher, Beate Ramme-Fülle und Manfred Weber, Aktionsbündnis gegen Aids Oliver Moldenhauer, Ärzte ohne Grenzen Miriam Wagner, Christoffel-Blindenmission Deutschland e.V. Silke Klumb, Deutsche AIDS- Hilfe e.V. Dr. Gisela Schneider, Deutsches Institut für ärztliche Mission Thomas Gebauer, medico international Tobias Kahler, ONE Paul Bendix, Oxfam Deutschland Marwin Meier, WORLD VISION Deutschland e.V.

Schlagworte: Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit, Favoriten, Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), HIV/Aids, Malaria, Politik Aktuell, Tuberkulose