Zeitungsschau – 28. Januar 2010

28.01.2010 16:09Uhr
von Carola Bieniek

Kompletter Schuldenerlass für Haiti?

Klaus Ehringfeld erklärt in der Frankfurter Rundschau, dass zwei Wochen nach dem Erdbeben in Haiti Staaten und internationale Organisationen zunehmend bereit seien, Haiti seine Schulden zu erlassen. Am Montag verzichtete Venezuela, Haitis größter bilateraler Geldgeber, komplett auf noch ausstehende Zahlungen von $295 Mio. und der Pariser Club will einen bereits im Juli beschlossenen Schuldenerlass von $215 Mio. beschleunigen. Die größten verbleibenden Gläubiger sind nun die Interamerikanische Entwicklungsbank mit $440 Mio. und Taiwan mit $90 Mio. Die US-amerikanische Außenministerin Hilary Clinton rief zu einem kompletten Schuldenerlass auf.

Sarkozy für neues Bretton-Woods-System

In der Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums in Davos, sprach sich der französische Präsident Sarkozy für eine Reform des Währungssystems aus, berichtet der Tagesspiegel. Er befürworte ein neues Bretton-Woods-System. Außerdem müssten Werte in der Wirtschaft eine größere Rolle spielen und die Finanzmärkte stärker reguliert werden.

SPD für eine Finanztransaktionssteuer

Dem Handelsblatt zufolge will die SPD einen Antrag im Bundestag einreichen, der die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranbringen soll. Wenn sich in naher Zukunft im Rahmen der G20 oder EU nicht auf eine solche Steuer geeinigt werde, solle Deutschland im Alleingang eine Börsenumsatzsteuer einführen.

China in Afrika

Financial Times Deutschland befasst sich heute ausführlich mit der wachsenden Rolle Chinas in Afrika. Ein Artikel berichtet vom Afrika-Cup in Angola, wo China fast alle Stadien baute, ein anderer mit dem Kopenhagener Klimagipfel, wo die afrikanischen Länder China nach dem Mund redeten und im Gegenzug einen mächtigen Unterstützer hatten. Ein weiterer Artikel trägt den Titel „China wird die neue Weltbank“ und beobachtet Chinas wachsendem Einfluss in internationalen Finanzinstitutionen und seiner Rolle als Kreditgeber, speziell in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Terrorismus im Jemen

Rainer Hermann berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass am Horn von Afrika ein „Dreieck des Terrors“ entstehe. Djihadisten von Al-Quaida und islamistische Shabbab-Milizen aus Somalia würden sich zwischen Jemen, Somalia und Saudi Arabien bewegen, Waffen und Informationen tauschen und sich gegenseitig ausbilden.
Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass während der gestrigen sehr kurzen Jemen-Konferenz in London der Fokus darauf lag, dass Land davon zu überzeugen, seine inneren Konflikte zu lösen. Eine Aufstockung der Entwicklungshilfe war nicht im Gespräch. Ein Grund hierfür ist die verbreitete Korruption, aufgrund derer Geber skeptisch sind, Gelder an jemenitische Behörden zu überweisen, ein anderer ist die Sicherheitslage. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, dass wegen der hohen Entführungsraten Entwicklungshelfer im Land nicht reisen könnten, weshalb etliche Projekte nicht umgesetzt werden könnten.

Bill Gates über twitter, Entwicklungshilfe und chinesisches Engagement in Afrika

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sprach Bill Gates über die neuen Medien und wie sie die Möglichkeiten verändern, globale Themen zu kommunizieren. Während er – besonders bei jungen Leuten – ein großes Interesse an Fragen von Entwicklung und globaler Gesundheit sieht, werden diese Themen in den traditionellen Medien nur wenig thematisiert. Deshalb sei er vor wenigen Wochen twitter beigetreten – um Verbindungen zwischen interessierten Personen herzustellen, wie dies zuvor nie möglich gewesen wäre. Er äußerte sich grundsätzlich positiv über die Bereitschaft der Regierungen, auch im Zuge der Krise, ihre Entwicklungsversprechen einzuhalten – Italien ausgenommen. Der Anstieg der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in den letzen Jahren, und die Tatsache, dass diese Gelder klüger verteilt werden als vorher, seien positive Trends.
In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Gates, er sehe eine wachsende Bereitschaft bei Menschen, zu helfen und zu spenden. Er sprach auch über das chinesische Engagement in Afrika und sagte, dass China noch recht weit von westlichen Standards, z.B. in der Korruptionsbekämpfung, entfernt sei. Doch es sei dennoch positiv zu bemerken, dass mit chinesischer Hilfe Infrastruktur und Gesundheitsprojekte finanziert würden. Auf die Frage, was er sich für Afrika wünschen würde, wenn er einen Wunsch frei hätte, antwortete Gates: entweder überall gute Regierungen oder zehn Impfstoffe gegen die größten Krankheiten.

Schlagworte: Bill Gates, Entwicklungszusammenarbeit, Frankreich, Haiti, Handel, HIV/Aids, Internationaler Währungsfonds (IWF), Klimavereinbarung, Klimawandel, Malaria, Politik Aktuell, Regierungsführung, Schulden, Schuldenerlass, Was wir lesen