Zeitungsschau – 25. Januar 2010

25.01.2010 19:36Uhr
von Carola Bieniek

Macht Entwicklungshilfe überhaupt Sinn?

Im Zuge der zahllosen Benefizveranstaltungen für Haiti fragen mehrere Zeitungen nach der Effektivität von Hilfe.
Im Tagesspiegel fragen Carsten Brönstrup und Jahel Mielke danach, warum sich einige Länder entwickeln und manche auf der Strecke bleiben. Sie argumentieren mit dem Ökonomen Paul Collier und führen Ressourcenreichtum und geographische Lage als mögliche Entwicklungshemmnisse an. Sie sagen weiterhin, dass Entwicklungshilfe keine Garantie für Entwicklung sein kann: sie kann keine positiven Bedingungen für Wachstum schaffen, sie kann lediglich bestehende verstärken – so ist letztlich gute Regierungsführung der Schlüssel zu Wachstum. Doch Wachstum ist nur mit Hilfe von Marktzugang möglich – ein Bereich, in dem Europa nicht gerade mit gutem Beispiel voran geht, schlussfolgern die Autoren.

In derselben Zeitung werden die negativen Effekte von Entwicklungshilfe mit dem kenianischen Ökonomen James Shikwati diskutiert. Er sagt Entwicklungshilfe kann schlechte Regierungsführung in Entwicklungsländern zementieren indem sie Wettbewerbsfähigkeit schwächt und eine Nehmermentalität fördert. In der Vergangenheit hätten Geber die Menschen vor Ort ignoriert und eigene Interessen verfolgt. Dies müsse sich ändern, wenn Entwicklungsländer befähigt werden sollen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Im Meinungsteil der Süddeutschen Zeitung bezweifelt Stefan Klein, dass die Hilfe für Haiti effektiv und nachhaltig sein wird. Er sagt es gäbe gute Hilfe, die zur Selbsthilfe anregt, und schlechte Hilfe, die zu Abhängigkeit führt. Mit dem Welternährungsprogramm, das Überschussproduktion aus den Industrienationen in Haiti ablade, scheine das Land eher ein Fall für Letztere zu sein.

Deutschland will koordiniertes Vorgehen bei Bankenregulierung

Dem Spiegel zufolge plant die deutsche Regierung eine internationale Konferenz zur Bankenregulierung in Berlin im Mai. Das Ziel der Konferenz ist es, eine Koordinierung innerhalb der G20 zu erreichen. Ein Ziel das nach Ansicht der Financial Times Deutschland durch Obamas alleinigen Vorstoß gefährdet sein könnte.

Kenia schiebt Hassprediger nach Jamaika ab

Nach mehreren gescheiterten Versuchen haben die kenianischen Behörden den Hassprediger Abdulla al Faisal in sein Heimatland Jamaika abgeschoben, berichtet der Tagesspiegel. Nach Ausschreitungen über die Verhaftung des Predigers zwischen Kenianern und Somaliern in der letzten Woche, wurden etwa 1000 Somalier festgenommen oder in Flüchtlingslager gebracht.

Deutschland stockt Hilfe für Haiti erneut auf, EU will Hilfe koordinieren

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Welt am Sonntag, dass Deutschland weitere 5 Mio. € für Nothilfe in Haiti bereitstellen werde. Das verdoppelt die Hilfe aus Niebels Ministerium und erhöht die bilaterale Hilfe Deutschlands für Haiti auf 15 Mio. €. Deutschland zahlt weiterhin 60 Mio. € im Rahmen des Hilfsprogramms der EU und unterstützt die Hilfsbestrebungen der Weltbank, so die Nachrichtenagentur dpa.

Heute treffen sich die “Freunde von Haiti” in Montreal um Hilfsleistungen zu koordinieren. Gleichzeitig besprechen sich die europäischen Außenminister um ihre Positionen für die Geberkonferenz im März zu koordinieren, berichtet das Handelsblatt.

Deutsche Position zur Afghanistan Konferenz

Wenige Tage vor Beginn der Afghanistan Konferenz in London berichtet die Nachrichtenagentur AFP über die deutsche Position. Angela Merkel sagte Deutschland wolle sich auf die Ausbildung von Sicherheitsbeamten konzentrieren und hob die Wichtigkeit von zivilem Wiederaufbau hervor. Während die Opposition einen Zeitplan für einen Abzug fordert, nannte Außenminister Westerwelle dies unrealistisch und kontraproduktiv. Er sagte er könne sich eine Truppenerhöhung vorstellen, wenn diese dem zivilen Wiederaufbau und der Ausbildung von Sicherheitsbeamten diene. Niebel sagte er unterstütze den Plan von Hamid Karzai ausstiegswilligen Taliban Kämpfern eine finanzielle Belohnung anzubieten.

Schlagworte: Angela Merkel, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, G20, Kenia, Politik Aktuell, Regierungsführung, Was wir lesen, Wirksamkeit