Zeitungsschau – 20. Januar 2010

20.01.2010 16:48Uhr
von Carola Bieniek

Internationale Hilfe für Haiti von teilweise unerwarteter Seite

Der Nachrichtenagentur epd zufolge forderte Ban Ki Moon 3.500 zusätzliche UN-Soldaten für Haiti, um die bereits stationierten 9.000 Soldaten und Polizisten zu unterstützen. Der haitianische Premierminister Jean Max Bellerive sagte, 72.000 Menschen seien bereits beerdigt worden und er erwarte etwa 150.000 bis 200.000 Todesopfer. Der Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, rief zur Schaffung eines Entwicklungsfonds über $10 Mrd. über die nächsten fünf Jahre und zum Erlassen aller haitianischen Schulden auf. Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat angekündigt, die ausstehenden Schulden Haitis zu erlassen – gegenwärtig sind das $480 Mio.
Epd und Süddeutsche Zeitung berichten außerdem, dass die DR Kongo für Haiti Hilfsleistungen in Höhe von $2,5 Mio. angekündigt habe. Die Entscheidung wurde von einigen im Land kritisiert, da die DR Kongo selbst von Entwicklungshilfe abhängig ist. Doch Informationsminister Lambert Mende sagte, das Land sei nicht bankrott und die eigenen Probleme sollten nicht dabei im Weg stehen, einem befreundeten Land zu helfen. Er hat Haitianer außerdem indirekt dazu eingeladen, in die DR Kongo auszuwandern.
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet von einer allgemeinen Spendenbereitschaft für Haiti in Afrika, wie es sie noch nie gegeben habe. In Kenia konnten per SMS Spenden an das Rote Kreuz geschickt werden und die Resonanz war unerwartet hoch. Spender sagten, ihre Bereitschaft komme daher, dass die Haitianer ihre „afrikanischen Brüder und Schwestern“ seien. In anderen Ländern sind es die Regierungen, die Geld versprechen: unter anderem hat Liberia $50.000 zugesagt und Ruanda $100.000.

Kritik an der Haiti-Hilfe der Bundesregierung

In einem Artikel für Zeit online kritisieren Oppositionspolitiker und einige NGOs die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Erdbeben in Haiti. Das versprochene Geld sei zu wenig, die Regierung (und besonders Guido Westerwelle und Dirk Niebel) wirkten emotionslos und Deutschland hätte es versäumt, die Führungsrolle in den europäischen Nothilfeanstrengungen zu übernehmen. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, sagte, die Regierung überlasse das Engagement den Medien und Einzelpersonen. Doch das sei wiederum nicht erstaunlich, wenn man bedenke, was für einen geringen Stellenwert die Regierung der Entwicklungs- und Wiederaufbauarbeit einräume.

Kommt eine „Krisensteuer”?

Der schwedische Finanzminister Anders Borg hat eine „Krisensteuer” für europäische Banken gefordert, die dem Vorschlag von US-Präsident Obama ähnlich wäre. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge sagte die Bundesregierung, sie werde den Vorschlag prüfen und beim kommenden G20-Gipfel für ein international abgestimmtes Vorgehen eintreten. Das Handelsblatt zitierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Worten, der amerikanische Vorstoß sei ein „richtiger Schritt“. Während Angela Merkel eine Finanztransaktionssteuer befürwortet, favorisiert der Koalitionspartner FDP den US-Vorschlag.

Ist ein globales Klimaabkommen überhaupt möglich?

In einem Artikel in der Financial Times Deutschland behauptet Claudia Kemfert, dass Kopenhagen gezeigt habe, dass es in den nächsten Jahrzehnten keine globale, einvernehmliche Lösung zum Klimawandel geben kann. Der Artikel greift einige Punkte auf, die wir in den Augen der Autorin aus Kopenhagen gelernt haben: Erstens, Klimaschutzziele und Anpassungsübereinkommen sollten separat diskutiert werden, erstere innerhalb der G20 und letztere innerhalb der UN. Zweitens sei das Scheitern Kopenhagens auch ein Scheitern globaler Klimaschutzmaßnahmen, allen voran des globalen Emissionshandels. Obwohl dieser ökonomisch effizient sei, wird ein Emissionshandel, der zu einem Finanztransfer von Nord nach Süd führen würde, von den Industrienationen aus zwei Gründen nicht gewollt: es fehle an Möglichkeiten zu kontrollieren, ob das Geld auch tatsächlich für Klimaschutz ausgegeben werde und es gäbe im Zuge der Wirtschaftskrise eine generelle Ablehnung gegenüber verbindlichen Finanzzusagen. Kemfert stellt eine Klimasteuer, so wie sie gegenwärtig auch Joseph Stiglitz vorschlägt, als mögliche Lösung vor, doch auch diese ist nicht ohne Schwierigkeiten. Frankreich hat zusätzlich Klimazölle vorgeschlagen um Länder zu bestrafen, die eine solche Klimasteuer nicht einführen, aber dies wird aufgrund von WTO-Regularien wohl schwer durchzusetzen sein. Außerdem würde es Ländern schaden, die, wie Deutschland, vom Handel abhängig sind. Der bessere Ansatz wäre es wohl, zumindest in den Augen dieser Autorin, für eine Klimasteuer bei den einzelnen Ländern zu werben, besonders den USA, Kanada, Australien und China. Wenn eine globale Klimasteuer unwahrscheinlich ist, sind nationale Ansätze ein Schritt in die richtige Richtung, schlussfolgert Kemfert.

Pharmakonzern will Entwicklung eines Impfstoffes gegen Malaria vorantreiben

Glaxo Smith Kline wird eigene Forschungsergebnisse zur Verfügung stellen, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Malaria voran zu bringen, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Die Veröffentlichung einiger Ergebnisse, die GSK für versprechend hält, soll andere Forscher dazu bewegen, an einem Impfstoff zu arbeiten. Die meisten Pharmakonzerne sehen Investitionen in die Malaria-Forschung als nicht profitabel genug an.

Ein Verfehlen der MDGs zu Bildung wahrscheinlich

Spiegel online berichtet, dass der Bericht der Unesco zur Bildung 2010, der am Dienstag veröffentlicht wurde, davon ausgeht, dass die Millenniumentwicklungsziele zur Bildung wohl nicht erreicht werden. Geberländer hatten 2000 versprochen, dass kein Land, das sich dem Ziel „Bildung für alle“ verpflichtet, aufgrund finanzieller Mängel scheitern solle. Aber die Finanz-und Wirtschaftskrise hat die Entwicklungsländer hart getroffen und die Industrienationen investieren ihr Geld in Banken nicht in Bildung. Nun gibt es laut dem Bericht in 46 Ländern mit niedrigem Einkommen eine Finanzierungslücke von $16 Mrd. jährlich. Während bei den Einschulungsraten einige Fortschritte erzielt wurden, gibt es kaum Verbesserungen bei der Analphabetismus-Quote von Erwachsenen. Der Bericht ruft Geberländer zu einer Geberkonferenz in diesem Jahr auf, da nur mit mehr Finanzmitteln die MDGs noch erreicht werden können.

Eigenes Einsatzteam zur Verfolgung von Lösegeldern an Piraten

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass Interpol ein neues Aktionsteam eingerichtet habe, welches Fahnder dabei unterstützen soll, die Finanznetzwerke der Piraten am Horn von Afrika zu verfolgen. Die soll die Lücke zwischen der militärischen Bekämpfung der Piraten und ihrer rechtlichen Verfolgung schließen. Angeblich werden jeden Tag Lösegeldforderung in Höhe von $2 Mio. von den Piraten am Horn von Afrika gestellt.

Designierte EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe zieht Kandidatur zurück

Anhaltende Kritik an der vorgeschlagenen EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe Rumjana Schelewa drängte sie zum Rückzug ihrer Kandidatur, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das bedeutet, dass die für den 26. Januar angelegte Wahl der EU-Kommission verschoben werden muss.

Mehr internationale Unterstützung für Frieden im Sudan

In einem Artikel in der österreichischen Zeitung Der Bund rufen Desmond Tutu und Kakhdar Brahimi die internationale Gemeinschaft zu einer größeren Unterstützung der Friedensbemühungen des Sudans auf. Die gegenwärtige Situation sei nicht nur für die sudanesische Bevölkerung eine Tragödie, sondern gefährde die gesamte Region. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend eine deutliche und umfassende Strategie für die kommenden Wahlen, das Referendum und die Zeit darauf vorlegen.

Schlagworte: Angela Merkel, Bildung, Deutschland, Dirk Niebel, DR Kongo, Entwicklungszusammenarbeit, Kenia, Klimavereinbarung, Klimawandel, Liberia, Malaria, Politik Aktuell, Regierungsführung, Ruanda, Schulden, Schuldenerlass, SPD, UNO, Was wir lesen