Zeitungsschau – 13. Januar 2010

13.01.2010 18:35Uhr
von Carola Bieniek

Niebel in Afrika

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sagte Oldemiro Baloi, Außenminister von Mosambik, nach einem Treffen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), dass sich der Dialog zwischen den Ländern normalisiert habe. Mosambik war von mehreren Geberländern im Vorfeld der Wahlen im letzten Oktober aufgrund von Unregelmäßigkeiten kritisiert worden und es war mit einer Kürzung der Budgethilfe gedroht worden. Baloi kritisierte, dass Budgethilfe als Druckmittel benutzt worden war, sagte aber auch, dass Mosambik gerne bereit sei, über gute Regierungsführung und Korruption zu sprechen. Nach einem Treffen mit Präsident Armando Guebuza begrüßte Niebel Mosambiks Bemühungen, die Kriterien zum Erhalt von Budgethilfe zu erfüllen, sagte die Nachrichtenagentur epd.
Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen kommentierten Niebels Afrika-Reise in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau. Der Geschäftsführer von Oxfam Deutschland, Paul Bendix, bewertete die Auswahl der Länder positiv und sagte er hoffe sehr „ dass dieser Minister, dessen Partei das Entwicklungsministerium im Wahlkampf noch abschaffen wollte, sein Herz für diese wichtige globale Frage entdeckt, indem er mit den Menschen dort spricht und deren Lebenssituation sieht”. Der Geschäftsführer des Dachverbands Entwicklungspolitik (VENRO), Ulrich Post, stimmte mit Bendix dahingehend überein als er hoffe, dass der Afrika-Trip Niebel zum neuerlichen Nachdenken über die Rolle von Entwicklungspolitik brächte. Die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation FIAN, Ute Hausmann, äußerte sich vorsichtig über Niebels Reise. Sie sagte, dass aus FIANs Sicht Niebel eine ausschließlich wirtschaftliche Form der Partnerschaft repräsentiere und dass ein Konzept zur Einhaltung der Menschenrechte fehle.

Verschiedene regionale Zeitungen (Stuttgarter Nachrichten, Haller Tagblatt …) berichten über die Reise und einige kamen zu dem Schluss, dass die Afrika-Reise Niebel einige Einblicke in die Notwendigkeiten der Entwicklungszusammenarbeit liefern könne. Die Blätter beschäftigten sich auch mit der Frage, was die Reise leisten kann/sollte und nicht kann/nicht sollte.
Die Welt amüsiert sich in einer Fotoreihe über Niebels Erscheinungsbild während seiner Afrika Reise und schließt von seiner Bundeswehrmütze auf seine Einzelkämpfernatur und von seiner Sonnenbrille auf die „neue Transparenz“ in der deutschen Entwicklungspolitik.

Doch keine Kürzungen beim Globalen Fonds

Financial Times Deutschland und Tagesspiegel berichten über den Protest angesichts der vorgeschlagenen Kürzung beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der dazu geführt hat, dass die Kürzung zurück genommen wurde. Die Financial Times berichtet, dass es noch unklar sei, ob die Kürzungen durch das BMZ Absicht oder ein Versehen waren. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung und ONE werden als Organisationen erwähnt, die sich über Deutschlands Wortbruch beschwerten. Christoph Benn, Direktor für Außenbeziehungen beim Globalen Fonds, sagte, sie seien von den Kürzungen überrascht worden und dass das BMZ offenbar aufgrund der vielen Anfragen neu entschied. Angela Merkel wird angeblich zum UN-Gipfel zur Evaluierung der MDGs reisen, dort wird sich zeigen, ob Deutschland seine Versprechungen weiterhin halten wird. Ein Sprecher des BMZ sagte der Financial Times, dass immer geplant war, die Versprechen zu halten und dass das Geld lediglich zunächst nicht im Haushaltsentwurf auftauchte, da die Differenz zwischen den budgetierten €142 Mio. und den versprochenen €200 Mio. aus übrig gebliebenen Geldern aus 2009 und noch nicht budgetiertem Geld für 2010 finanziert werden soll.

Die Welt wird unfreier

Die Welt berichtet über den aktuellen Bericht von Freedom House, der jährlich den Grad politischer Freiheiten in den verschiedenen Ländern misst und aktuell eine „weltweite Erosion der Freiheit” feststellt. Das vierte Jahr in Folge überwiegt ein Rückgang der politischen Rechte gegenüber Fortschritten in der demokratischen Entwicklung. Dies ist die längste Periode „kontinuierlicher Freiheitseinbußen“ in 40 Jahren, sagt Freedom House. In Afrika haben Madagaskar, Mosambik und Niger den Status der „Wahldemokratie“ verloren, Äquatorialguinea, Eritrea, Libyen, Somalia und Sudan sind – erneut – unter den am weitesten unten rangierenden Ländern, wenn es um politische Freiheiten geht, während Malawi, Burundi, Togo und Simbabwe leichte Verbesserungen erlebt haben.

Noch immer Konflikte um die Sicherheit zur WM in Südafrika

Der Frankfurter Rundschau zufolge wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der Region Cabinda massiv aufgestockt. Dort sind nun 40.000 Soldaten stationiert und Helikopter überwachen die Gegend aus der Luft.
In einem Artikel mit dem Titel „Afrika in der Rassismus-Falle“ für die österreichische Zeitung Die Presse vertritt Gerhard Hofer das Argument, dass die gesamte Debatte über Sicherheit in Südafrika nach „postkolonialer Überheblichkeit“ klänge und dass nun die Stimmen lauter würden, und mehr Gehör fänden, die schon von Anfang an der Meinung waren, dass Afrika für die Weltmeisterschaft nicht zivilisiert genug sei. Er nennt die Kritiker „Wohlstandsrassisten“: niemand hatte ein Problem mit den Olympischen Spielen in Salt Lake City ein Jahr nach dem 11. September oder mit einer Weltmeisterschaft in Deutschland zwei Jahre nach den Terrorangriffen von München, aber sobald etwas Ähnliches in Afrika vorfällt, wird es zu einem „kulturellen“ Phänomen gemacht.
Der südafrikanische Generalleutnant Vi Ramlaken sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Südafrika besser seien als die von 2006 in Deutschland. In derselben Zeitung kritisierte Roland Zorn Danny Jordaan und andere WM-Organisatoren für ihre „aggressive Schadensbegrenzung“. Zorn hält Jordaans Kritik für „ziellos“ und „wild“ und sagt sie wirke wenig glaubwürdig.

Nigerias Präsident meldet sich zurück

Nachdem er seit sechs Wochen in einem saudi-arabischen Krankenhaus liegt, ohne ein (öffentliches) Lebenszeichen von sich zu geben, hat der nigerianische Präsident Umaru Yar’Adua nun der BBC erklärt, dass er lebe und es ihm besser gehe, berichten Süddeutsche Zeitung und taz. Es hatten sich bereits Gerüchte verbreitet, dass der Präsident im Dezember gestorben sei. Doch beruhigen wird Politiker und Bürger diese neue Nachricht wohl nicht. Das bevölkerungsreichte Land Afrikas ist politisch gelähmt denn, am Leben oder nicht, Umaru Yar’Adua kann sein Amt momentan nicht ausüben. Es sieht so aus, als bereite das Parlament gerade ein Amtsenthebungsverfahren vor.

2010 Jahr der Entwicklung

Der Nachrichtenagentur AFP zufolge sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Montag, dass er Armut zu seinem Arbeitsschwerpunkt in diesem Jahr machen werde und dass 2010 das „Jahr der Entwicklung“ werden solle. Er fügte außerdem hinzu, dass die MDGs so grundlegend wichtig seien, dass wir sie nicht scheitern lassen dürften.

Chinas Entwicklungshilfe in Afrika

Der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, verteidigte Chinas Engagement im afrikanischen Rohstoffsektor gegenüber der Nachrichtenagentur epd. Die sich entwickelnde Zusammenarbeit zwischen China und Afrika sei „extrem wichtig und positiv“ und die Kritik des Westens „unangebracht“.

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