Zeitungsschau – 11. Januar 2010

Jan 11th, 2010 7:36 PM UTC
By Carola Bieniek

Niebel in Ruanda

Den Nachrichtenagenturen AFP und epd zufolge hat der ruandische Präsident Paul Kagame nach einem Treffen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die guten Beziehungen zwischen Ruanda und Deutschland gelobt. Niebel sagte, der Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Menschenrechte wären grundlegend für die wirtschaftliche Entwicklung Ruandas. Er nannte Transparenz den ersten Schritt zu guter Regierungsführung und sagte, das Ziel sei, Entwicklungshilfe langfristig unnötig zu machen. Er rief außerdem zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Laut Katja Dombrowski im Tagesspiegel ist es wenig überraschend, dass Präsident Kagame mit ihm einer Meinung ist: er ist als Kritiker „klassischer“ Entwicklungshilfe für Afrika bekannt. Stattdessen fordert er faire Handelsbedingungen, Investitionen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Der Nachrichtenagentur epd zufolge hat Niebel sich skeptisch gegenüber der deutschen Budgethilfe für Ruanda geäußert, da sie die Steuerungsfähigkeit einschränke und ließ verlauten, dass sie zur Überprüfung stünde. Eine Bedingung für Budgethilfe wäre, dass man die komplette Kontrolle darüber habe, wo die Gelder hinfließen.

Wieczorek-Zeul kritisiert Niebel

Im Spiegel kritisierte die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ihren Nachfolger Niebel für seine Opposition zu einer Finanztransaktionssteuer, die in ihren Augen größere Mittel für die Armutsbekämpfung freisetzen könne. Sie sagt, die Bundesregierung habe sich auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh zu einer solchen Steuer verpflichtet und es gibt breite internationale Unterstützung hierfür. Der Finanzsektor müsse „finanzielle Wiedergutmachung“ leisten, weil er „Billionen verbrannt und eine schwere Katastrophe für die Menschheit bewirkt“ habe.

Entwicklungspolitik und Außenpolitik

Armin Laschet von der CDU sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass er Niebel empfehlen würde, sein Ministerium nicht als „Nebenstelle“ des Außenministeriums zu sehen. Es wäre gerade die Stärke des Entwicklungsministeriums, sich „abseits der Diplomatie“ zu betätigen und es solle mit Hilfe von NGOs und Kirchen „Wandel in Diktaturen“ unterstützen.

Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik

Niebels Bestreben, die Entwicklungszusammenarbeit stärker an der Wirtschaft zu orientieren, das in den letzten Wochen einige Kritik hervorgerufen hat, wurde nun von der deutschen Industrie unterstützt. Werner Schnappauf vom Bund der deutschen Industrie (BDI) sagte der Welt am Sonntag dass Entwicklungspolitik wirtschaftsfreundlicher sein solle und dass jede Kritik daran „unangebracht“ sei.

Zahlt Deutschland zu viel Entwicklungshilfe?

Thore Schröder erklärt in der regionalen Zeitung B.Z., dass Deutschland zu viel Geld für Entwicklungshilfe ausgäbe. Millionen von Euro flößen in Länder, deren Wirtschaft boome, die berühmt dafür seien, Terroristen zu beherbergen oder in denen korrupte Regime gegen die eigene Bevölkerung regieren. Sebatsian Pankin vom Bund er Steuerzahler sagte, mehrere Länder erhielten Millionen, die sie „objektiv“ nicht bräuchten. Als Beispiele nennt die Zeitung Türkei, Syrien, Südafrika, Brasilien und China.

Gefährdet der Angriff beim Afrika-Cup auch die Sicherheit zur WM?

Nach dem Angriff auf die Nationalmannschaft von Togo berichtet fast jede Zeitung über Sicherheitsbedenken im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Nachdem die Regierung Togos das Team vom Afrika-Cup zurückzog, erwogen andere Länder wie die Elfenbeinküste und Ghana dies ebenfalls und ausländische Sportfunktionäre begannen, Bedenken zu äußern, ob Afrika in der Lage sei, bei einem großen Sportereignis die Sicherheit garantieren zu können. Die südafrikanischen WM -Organisatoren versuchten schnell zu beschwichtigen und verwiesen darauf, dass die Situation in Angola und Südafrika vollkommen unterschiedlich sei. Olaf Jansen zitiert den Chef der WM-Organisation in Südafrika, Danny Jordaan, in einem Artikel im Tagesspiegel. Jordaan wies darauf hin, dass Leute ja auch nicht um die Sicherheit in Deutschland besorgt gewesen seien als es Konflikte im Kosovo gab. Aber der Angriff schade dem Image des afrikanischen Fußballs dennoch und Jansen sagt, dass es diejenigen Stimmen bestärken wird, die Afrikas Fähigkeit, ein solches Ereignis zu organisieren, von vornherein bezweifelt hatten.
Steffen Netsler von der Deutschen Welle hält einige der Kritikpunkte für gerechtfertigt und einige nicht. Man könne sich schon wundern, warum der Cup ausgerechnet an Angola vergeben wurde – ein Land, das für deine Unsicherheit bekannt sei, besonders in der Region Cabinda, wo das Attentat stattfand, und man müsse sich fragen, ob Gefahren nicht vielleicht unterschätzt wurden. Dieses Argument wird von Christian Putsch in einem Artikel für Welt online unterstützt, der die Entscheidung, an Cabinda als Austragungsort festzuhalten, „Wahnsinn“ nennt. Doch aus dem Angriff auf die (Un)Fähigkeit Südafrikas zu schließen, hält Nestler für ungerechtfertigt, denn die politischen Situationen seien gänzlich verschieden. Putsch nennt die Tendenz, alle Länder Afrikas über einen Kamm zu scheren, „westliche Arroganz“.

Menschenrechte von Homosexuellen in Afrika

Dominic Johnson schaut in der taz auf den Fall der öffentlichen Verlobung zweier schwuler Männer in Malawi, die zur Festnahme beider Männer führte; sie könnten Freiheitsstrafen von bis zu 14 Jahren bekommen. Nachdem ihr Antrag auf Kaution abgelehnt wurde und drei malawische Menschenrechtsaktivisten, die den Fall betreuten ebenfalls festgenommen wurden, erhielt der Fall größere internationale Aufmerksamkeit. Doch, wie in anderen afrikanischen Ländern auch, gibt es auch in Malawi Stimmen, die ein weniger drastisches Vorgehen gegen Homosexuelle fordern. Die Präsidentenberaterin für Aids, Mary Shaba, sagte kürzlich, dass der Kampf gegen HIV nicht zu gewinnen sei, wenn man die Existenz von Homosexualität nicht anerkenne.
In einem Kommentar in derselben Zeitung stellte Johnson die Kohärenz Niebels in Frage. Erst vor ein paar Wochen hatte Niebel gedroht, Uganda die Entwicklungshilfe zu kürzen, sollte das Land seinen homophoben Gesetzesentwurf verabschieden. Aber im letzten Monat verdoppelte Deutschland die Entwicklungshilfezahlungen an Malawi – ein Land, das gegenwärtig mit der Verfolgung Homosexueller Schlagzeilen macht; und Niebel besucht gegenwärtig Ruanda – ein Land, das eine Verschärfung seiner Gesetze gegen Homosexualität in Erwägung zieht. Und in keinem der beiden Länder hat Niebel dies kommentiert.

Neuer Direktor von USAID

Die Nachrichtenagentur epd berichtet, dass Rajiv Shah, der früher für die „Bill & Melinda Gates Stiftung“ im Bereich landwirtschaftliche Entwicklung und Gesundheitsplanung tätig war, zum neuen Direktor der US-Entwicklungsorganisation USAID ernannt wurde. Epd zitierte David Lane, Geschäftsführer von ONE, mit den Worten, Shah sei die „richtige Person USAID zu revitalisieren“ und effektive Programme gegen Armut zu entwickeln.

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