2009 – Krisen, Wahlen und die Frage, wie oft man dasselbe Geld versprechen darf

23.12.2009 19:00Uhr
von Carola Bieniek

Weltfinanzkrise und Klimakrise waren auch 2009 zwei bestimmende Krisen. Und so war es zu Beginn des Jahres unser vorrangigstes Ziel, dass die Industrienationen über ihre eigenen Problemen nicht die Ärmsten der Welt vergessen.

Um daran zu erinnern, dass die Ärmsten der Welt von diesen Krisen am härtesten betroffen sind und um die neue Bundesregierung für Deutschlands Versprechen in die Pflicht zu nehmen, starteten wir im Februar die Kampagne „Be ONE of us“. Mit einer Umfrage im Rücken, nach der 71 % der Deutschen dafür sind, dass Deutschland sein Versprechen einhält, bis 2010 0,51 % und bis 2015 0,7 % seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, stellten wir den Artikel ONE quasi mit „zur Wahl“ auf. Im Laufe der Monate setzten nicht nur tausende Aktivisten ihren Namen darunter, sondern auch 120 Abgeordnete des neuen Bundestages.

Im Februar mussten wir uns jedoch zunächst mit einer anderen Regierung auseinander setzen: Monate nach der Wahl und gewalttätigen Auseinandersetzungen war Morgan Tsvangirai zum Premierminister von Simbabwe vereidigt worden. Doch die so genannte „Regierung der nationalen Einheit“ zwischen Präsident Mugabes Partei Zanu-PF und Tsvangirais MDC war alles andere als vereint. Wir riefen die Afrikanische Union auf, ihrer Rolle als Garant einer stabilen Ordnung in Simbabwe nachzukommen. Mehr als ein hunderttausend Unterstützerinnen und Unterstützer gaben ihren Namen. Und auch wenn wir hier keinen Erfolg auf ganzer Linie vermelden können – erst im Herbst boykottierte die MDC aus Protest gegen Mugabes autokratischen Führungsstil und die Verhaftung von Roy Bennett für mehrere Wochen die Regierung – können wir zumindest vermelden, dass die Welt genauer hinsieht und auch aus den afrikanischen Staaten mehr offene Kritik geübt wird.

Ein Forum, welches sich die Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise auf die Fahnen geschrieben hat, ist die G20. Die bis dato eher unbekannte Gruppe war Ende 2008 in Washington zusammengekommen, um koordinierte Maßnahmen gegen die Finanzkrise zu besprechen. Und im April 2009 sollte in London ein weiteres großes Treffen stattfinden. ONE glaubt, dass weltweite Krisen nur unter Beteiligung auch der Ärmsten zu lösen sind und forderte entsprechend auch für die ärmsten Länder einen Platz am Tisch. Und wir wandten uns an Präsident Obama, sich für „Ressourcen, Reformen und Regulierung“ einzusetzen, damit die ärmsten Länder der Finanzkrise standhalten könnten. An den Verhandlungen in London nahm die Afrikanische Union teil. Was die Ergebnisse angeht, gab es ein paar Erfolge zu vermelden: ein sofortiges Konjunkturprogramm in Höhe von $50 Mrd. für die armen Länder wurde zugesagt, die Entwicklungsländer sollten mehr in die Aufsichtsorgane internationaler Finanzorganisationen wie IWF und Weltbank integriert werden und auch den Steueroasen wurde der Kampf angesagt. Eine Frage – die uns auch später im Jahr beschäftigen sollte – blieb jedoch unbeantwortet: Würden die neuen Finanzzusagen einfach auf die alten angerechnet und somit wertlos?

Im Jahr 2009 wurde aber auch eine andere Debatte besonders heftig geführt: Braucht es überhaupt Entwicklungszusammenarbeit? Die sambische Ökonomin Dambisa Moyo vertrat dabei eine der radikalsten Forderungen: Entwicklungshilfe müsse innerhalb von fünf Jahren abgeschafft werden. In Deutschland meldete sich mit dem „Bonner Aufruf Plus“ eine Gruppe von vor allem ehemaligen Botschaftern und Ministerialbeamten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen zu Wort. Auf die sehr allgemeine Kritik hat ONE diese Antwort gefunden: Ja, Hilfe muss effektiver und effizienter gestaltet werden. Aber: funktionierende Programme verändern Leben, retten Leben und bilden so die Grundlage für nachhaltige Entwicklung und Handel. Eine Diskussion über die Steigerung der Wirksamkeit ist wichtig. Sie darf sich aber nicht primär an bereits erkannten und ausgemerzten Fehlern zu Kalten-Kriegs-Zeiten abarbeiten, sondern muss die modernen Ansätze der Entwicklungspolitik betrachten. , die sich eher an den Fehlern der Vergangenheit als an den Lehren für die Zukunft ausrichtet. Die pauschale Aburteilung von Entwicklungszusammenarbeit, oftmals für die Medienwirksamkeit extrem zugespitzt und vereinfacht vorgetragen, droht die nachweisbaren Fortschritte zunichte zu machen.

Den Sommer verbrachten wir häufig im Freien: U2 rollten durch Europa und ermöglichte es uns, ONE unter den Konzertbesuchern bekannter zu machen und so mehrere zehntausend neue Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen. Außerdem ging der Wahlkampf in seine heiße Phase und wir warben mit Plakaten, auf öffentlichen Großveranstaltungen und bei den Parteien für den Artikel ONE.

Wir alle wissen, wie die Wahl ausgegangen ist – die große Koalition wurde von einem schwarz-gelben Bündnis abgelöst. Und zunächst gab uns ein Blick auf den Koalitionsvertrag Anlass zur Hoffnung: der Artikel ONE findet sich in vielen Teilen dort wieder. Inzwischen hat das Bundeskabinett jedoch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der uns besorgt über die tatsächliche Bereitschaft der Regierung stimmt, internationale Versprechen einzuhalten und der Verantwortung gegenüber den Ärmsten der Welt gerecht zu werden: der Entwicklungsetat soll um €67 Mio. anwachsen; es wären aber €3 Mrd. notwendig gewesen, um das Versprechen, im Jahr 2010 0,51 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, zu erfüllen. Wir werden sehen, was der Bundestag zu diesem Vorschlag sagt und wie es auf dem Weg zur für 2015 angepeilten Erreichung der MDGs weitergeht.

Direkt nach der Wahl begleiteten uns Minh-Khai Phan-Thi, Jana Pallaske und Rea Garvey nach Tansania. Es wurde eine Reise mit vielen, vielfältigen Eindrücken – davon, dass es aufgrund von durchdachten Programmen aber auch dem Engagement Einzelner Fortschritte in der Bekämpfung extremer Armut gibt und davon, dass noch viel mehr erreicht werden kann und muss.

Das Thema schlechthin war aber 2009 sicherlich die Konferenz zum Klimaabkommen in Kopenhagen. Auch wir setzten viel Hoffnung in die Verhandlungen. Schließlich sind es die Ärmsten, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, aber als erste und am schlimmsten darunter leiden. So waren uns ein paar Punkte besonders wichtig: bestehende Zusagen müssen eingehalten werden, es müssen ausreichend Mittel für Adaptation und Mitigation fließen und diese Mittel dürfen nicht in bestehende Versprechen einberechnet werden. Da ist es wieder: Wie schon auf dem G20-Gipfel im Rahmen der weltweiten Finanzkrise ist „Zusätzlichkeit“ auch bei der Klimafinanzierung ein Knackpunkt. Mehr als 80.000 Menschen aus allen Teilen der Welt unterzeichneten unsere Petition an die Verhandlungsführung. Heute sind die Verhandlungen in Kopenhagen schon ein paar Tage vorbei. Ernüchterung hat sich breit gemacht, nachdem sich lediglich 25 von 192 Staaten auf ein nicht-verbindliches Abkommen, den Copenhagen Accord einigen konnten. Positiv bleibt jedoch zu vermerken, dass sowohl konkrete Zusagen an die Entwicklungsländer gemacht wurden als auch die Bedeutung innovativer Finanzierungsquellen zur Ergänzung öffentlicher Quellen Erwähnung findet.

Nun liegen also wieder zwölf turbulente Monate hinter uns. Gemeinsam mit über zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stimme der Ärmsten hörbar ist, wenn über die wichtigsten Themen unserer Zeit diskutiert wird. Wir konnten Erfolge vermelden – Regierungen, die sich der Beseitigung extremer Armut verpflichten, über drei Millionen Menschen in Afrika, die eine HIV/Aids-Behandlung erhalten, 34 Millionen Kinder, die nun zur Schule gehen…

Doch wir wissen, es bleibt noch viel zu tun und das Jahr 2010 bietet große Chancen: Zum ersten Mal wird eine Fußballweltmeisterschaft auf afrikanischem Boden stattfinden. Es sind nur noch fünf Jahre, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen; daher treffen sich Staats- und Regierungschefs in New York, um einen neuen Plan zu verabschieden, wie schon bestehende Fortschritte im Kampf gegen extreme Armut ausgebaut werden können. Es ist das Jahr, bis zu dem die G8 versprochen hatten, Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und wirksamer einzusetzen. Für viele afrikanische Staaten ist es das Jahr, in dem sie 50 Jahre Unabhängigkeit feiern. Es ist ein Jahr, in dem zwölf afrikanische Staaten Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen abhalten werden. Und es ist ein Jahr, für das einigen afrikanischen Staaten ein zweistelliges Wirtschaftswachstum vorausgesagt wird. – 2010, das Jahr Afrikas…

– Carola Bieniek –

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