Schon vergessen! – Regierung bricht Versprechen

22.12.2009 10:30Uhr
von Alicia Blázquez

Im Dezember forderten wir die Bundeskanzlerin dazu auf, sich an ihre eigenen Versprechen im Kampf gegen extreme Armut zu erinnern und Wort zu halten. Anlass waren die Haushaltsverhandlungen, bei denen die Bundesregierung den Haushalt für 2010 entworfen hat.

Viele ONE-Unterstützerinnen und -Unterstützer sind unserem Aufruf gefolgt und haben Angela Merkel mit ihrem Namen und mit persönlichen Telefonanrufen aufgefordert, ihre Versprechen einzuhalten. Leider vergebens, wie die Vorstellung des Haushaltsentwurfs vergangene Woche zeigte. Die Pläne der Bundesregierung kommen einem Wortbruch gleich. Folgende Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

• EUR 300 Mio. – das hatte Entwicklungsminister Niebel vor den Verhandlungen zusätzlich zum Vorjahresetat für sein Ministerium gefordert.
• EUR 67 Mio. – hat Dirk Niebel letztlich durchgesetzt. Sein Etat wächst somit um nur 1,2 Prozent.
  13 Prozent – um so viel war der Haushalt im letzten Jahr unter Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gewachsen.
• EUR 3 Mrd. – so viel wäre nach Berechnungen von ONE im Haushalt für 2010 zusätzlich nötig gewesen, um im kommenden Jahr das 0,51-Prozent-Ziel zu erreichen. Das bedeutet auch, dass ab 2010 jährlich Steigerungen von rund 1,5 Milliarden Euro notwendig wären, um bis 2015 das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen.

Auch ONE-Aktivist Bob Geldof meldete sich angesichts des enttäuschenden Haushalts zu Wort: „Mit diesem Haushaltsentwurf bricht Angela Merkel ihr Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt. Dies fügt der internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands massiven Schaden zu und bedroht den Fortschritt, den wir über die vergangenen Jahre sehen konnten.“

2010 wird ein wichtiges Jahr für Afrika. Dann werden nicht nur unsere Versprechen fällig, sondern dann ist auch die Fußball-WM in Südafrika. Die ganze Welt wird 2010 auf den afrikanischen Kontinent blicken, auf dessen Herausforderungen, aber auch auf dessen Erfolge. Wir müssen diese öffentliche Aufmerksamkeit, diese Dynamik im kommenden Jahr nutzen und die Bundesregierung auf Kurs bringen, damit wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen.

– Alicia Blázquez –

Schlagworte: Alicia Blázquez, Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit