Ohne Zusätzlichkeit bleibt unter dem Strich nichts von Kopenhagen

21.12.2009 18:16Uhr
von Carola Bieniek

Nachdem die Staats- und Regierungschefs aus Kopenhagen abgeflogen sind, könnte die Vereinbarung einiger Gipfelteilnehmer unterm Strich nichts bringen, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass die angebotene Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zusätzlich zu bereits versprochenen Hilfszahlungen fließt.

Die Vereinbarung, die von 25 Staaten, darunter die USA, China, Südafrika, Indien und Deutschland, ausgehandelt wurde, beinhaltet unter anderem eine $10 Mrd.-„Schnellfinanzierung“ jährlich über die nächsten drei Jahre und $100 Mrd. pro Jahr ab 2020, die ärmere Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen sollen. Nach derzeitigem Stand werden diese Mittel allerdings zum größten Teil in versprochene Zahlungen einfließen, die den gleichen Ländern bei der Bewältigung extremer Armut helfen sollten.

ONE hatte sich gegen diese gefährliche Milchmädchenrechnung eingesetzt, da wir glauben, dass so nicht nur eine nachhaltige Entwicklung gestört wird, sondern auch ein Abkommen zum Klimawandel ad absurdum geführt würde. In der letzten Woche haben wir im Rahmen unserer Kampagne der dänischen Regierung als Gastgeber der Verhandlungen und der US-Regierung als wichtiger Triebfeder für ein Abkommen 80.000 Unterschriften der ONE-Unterstützerinnen und –Unterstützer übergeben.

Hier eine Einschätzung von Jamie Drummond zu der Vereinbarung, die schlussendlich aus Kopenhagen blieb:

„Klimawandel bedeutet für die armen Länder eine zusätzliche Herausforderung. Weshalb sie dringend Mittel brauchen, um damit umgehen zu können – Mittel, die zusätzlich zu bestehen Zahlungen und gemachten Versprechen fließen.

Die Versprechen von Gleneagles dürfen in den Klimaverhandlungen nicht verloren gehen. Ohne eine klare Zusage, dass die Mittel zusätzlich fließen, bedeuten die großen Zahlen kaum etwas.

Die Debatte über ‚Zusätzlichkeit‘ scheint schwer verständlich. Doch in solchen Detailfragen können sich Milliarden von Dollar verstecken – und entscheidender Einfluss auf die Leben von Millionen von Menschen. Ohne diese Zusätzlichkeit bleibt unterm Strich nichts von Kopenhagen.

Es ist noch immer nicht klar, wie das 2°C-Ziel jetzt erreicht werden kann, doch eins ist klar: Es kann viel mehr getan werden. Und es muss viel mehr getan werden. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten in afrikanischen und vielen anderen Entwicklungsländern als Zentren für erneuerbare Energien und als Kohlestoffsenken durch Bäume zu nutzen.”

ONE unterstützt den Vorschlag der afrikanischen Länder, als Zwischenziel $50 Mrd. bis 2015 zusätzlich zu bestehenden und versprochenen Hilfszahlungen zur Verfügung zu stellen, um den ärmsten Ländern der Welt – von denen viele in Afrika liegen – bei den dringendsten Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu helfen.

Der Copenhagen Accord spricht auch von einem hochrangigen Panel, welches Möglichkeiten, neue Finanzierungsquellen zu nutzen, ausloten soll. Diese Arbeitsgruppe sollte dringend eingesetzt werden, um Finanzierungsquellen zu finden, die die öffentlichen Gelder der Industriestaaten ergänzen können. Solche Quellen könnten sein: Abgaben auf den Flug- oder Schiffsverkehr, die globale Versteigerung von Emissionszertifikaten, eine Finanzmarkttransaktionssteuer und die Verwendung der „Währung“ des IWF, den Sonderziehungsrechten. Dabei können natürlich auch die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaft im Zusammenhang mit solchen Quellen nicht zu wenig betont werden.

Nachdem also die Vereinbarung in Kopenhagen viel schwächer ist, als wir alle erwartet haben, machen wir uns weiter ans Werk.

– David Cole –

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