Das bisschen Haushalt… – Wer wie wann den Bundeshaushalt macht

17.12.2009 17:00Uhr
von Andreas Hübers

ONE macht in der Regel mehrmals im Jahr Druck, damit Deutschland seine entwicklungspolitischen Finanzzusagen gegenüber den Ärmsten der Armen einhält. Das kommt daher, dass der Haushalt nicht in einem Rutsch verhandelt und verabschiedet wird, sondern in einem mehrstufigen Prozess. Deshalb gibt es im Laufe eines Haushaltsjahres mehrere heiße Phasen, bei denen wir mit Eurer Unterstützung den Druck erhöhen. 2009 war insofern ein besonderes Jahr, als dass wir jetzt eine neue Regierung haben – das hat den Zeitplan etwas verändert. Das Prinzip ist aber das Gleiche wie in jedem anderen Jahr auch. Unserer Politischer Referent Andreas Hübers erklärt, wie und wann der Bundeshaushalt üblicherweise zustande kommt:

Januar / Februar
Nach Aufforderung durch das Bundesfinanzministerium planen die verschiedenen Referate der Ministerien ihren Mittelbedarf für das kommende Jahr. Auf Referatsebene werden mit dem Finanzministerium erste Gespräche geführt.

März / April
Der Mittelbedarf aller Referate eines Ministeriums – in unserem Fall ist das Entwicklungsministerium interessant – wird zusammengefügt und gegebenenfalls von der politischen Führung des Hauses an die politischen Prioritäten angepasst.

Mai / Juni
Die Gespräche mit dem Finanzministerium klettern die Hierarchieleiter hoch. In der zweiten Junihälfte werden bestehende Differenzen bezüglich der Ausgabenwünsche auf der Ebene der Staatssekretäre gelöst. Können sich die Staatsekretäre nicht einigen, werden „Chefgespräche“ anberaumt. Das heißt, dann verhandelt der jeweilige Fachminister direkt mit dem Finanzminister, in unserem Fall also Minister Niebel mit Minister Schäuble. Spätestens dann kommt es zu einer Entscheidung – teilweise auch nach Intervention der Bundeskanzlerin.

Anfang Juli
Das Bundeskabinett entscheidet über den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts in Form des sogenannten „Bundeshaushaltsgesetzes“ und leitet es an den Bundestag und dem Bundesrat weiter. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt sind – nur eben zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr, da dies das erste Jahr der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ist.

August / September
Die erste Lesung zum Bundeshaushaltsgesetz nutzen die Fraktionen zu einem politischen Schlagabtausch. Danach werden die einzelnen Etats der Ministerien an die Fachausschüsse überwiesen. Jedes Ministerium wird durch einen Ausschuss gespiegelt, der Entwurf des Entwicklungsministeriums kommt in den Entwicklungsausschuss. Besonders wichtig ist in dieser Phase der Haushaltsausschuss, der quasi das Gegenstück zum Finanzministerium ist und eine federführende Rolle hat. Interessant: der Vorsitz des Haushaltsausschusses liegt traditionell bei der Opposition.

Oktober / November
Die Fachausschüsse debattieren über die Etats für die Ministerien, die sogenannten Einzelpläne. Insider wissen: geht es um den Einzelplan 23, reden wir über den Etat des Entwicklungsministeriums.

Ende November
In der zweiten Lesung im Plenum wird der Bundeshaushalt angenommen.

Einige Anmerkungen:
Der Bundestag hat das letztendliche Entscheidungsrecht über den Bundeshaushalt. Im Regelfall werden aufgrund der Regierungsmehrheit allerdings keine größeren Änderungen mehr umgesetzt. In Jahren mit Bundestagswahlen verschiebt sich das Haushaltsverfahren, da der neuen Regierung die Chancen gegeben wird eigene Prioritäten zu setzen. In diesem Fall – wie dieses Jahr – wird der Bundeshaushalt gegebenenfalls erst im laufenden Haushaltsjahr verabschiedet Der Bundesrat hat nach der Zuleitung sechs Wochen Zeit Einspruch gegen den Gesetzesentwurf einzulegen. Zur Not wird der Vermittlungsausschuss angerufen.

Schlagworte: Andreas Hübers, Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit, Favoriten, Politik Aktuell